Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 23.12.2019, Az. 723 AR-251 Js 962/14-4/17 BEW

723 | REWIS RS 2019, 27

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Tenor

Die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 18.11.2014 wird nach Ablauf der Bewährungszeit gemäß § 56g StGB erlassen und der Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 09.12.2019, die Bewährungszeit um ein weiteres Jahr zu verlängern, zurückgewiesen.

Gründe

Gründe:

I.

Der 0000 geborene Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 18.11.2014 (Bl. „(…)“ d. BewH), rechtskräftig seit dem 26.11.2014, wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den im Urteil getroffenen Feststellungen ging der Tat vom 09.03.2014, bei der der Verurteilte den Geschädigten S mehrere Tritte und Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper versetzte, – wie in der Vergangenheit schon öfters – ein Streit der alkoholisierten Beteiligten voraus. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt, ein Bewährungshelfer bestellt und dem Verurteilten aufgegeben, 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten (Bl. „(…)“ d. BewH).

Die hier zu überwachende Bewährungszeit verlief anfangs wenig zufriedenstellend: Bereits zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 verstieß der Verurteilte in vier Fällen gegen eine vollstreckbare Anordnung nach § 1 Abs. 1 GewSchG, indem er sich der Geschädigten U, die die Mutter seiner Tochter ist, verbotswidrig nähere. Zudem vernachlässigte er die Kontakthaltung zu seiner Bewährungshelferin; soweit er Gesprächstermine überhaupt nur wahrnahm, erschien er hierbei stets in alkoholisiertem Zustand. Infolgedessen konnte zunächst nicht mal eine Einsatzstelle für die Ableistung der Sozialstunden vermittelt werden. Auf den gerichtlichen Anhörungstermin vom 09.04.2015 leiste der Angeklagte dann jedoch bereits zum 13.04.2015 neun Stunden ab. Nachdem der Verurteilte wegen der Verstöße gegen das GewSchG durch Hauptverhandlungsstrafbefehl vom 06.05.2015 (AG Dortmund, Az. 741 Ds – 101 Js 950/14 – 234/15, Bl. „(…)“ d. BewH) zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 10,-- verurteilt wurde, schloss er die Ableistung der auferlegten Sozialstunden am 20.10.2015 vollständig ab.

Anschließend verlief die Bewährungszeit bis September 2016 zunächst ohne besondere Vorkommnisse; wobei der Verurteilte vom 09.06. bis zum 23.08.2016 indes auch die vorgenannte Gesamtgeldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte. Sodann wurde der Angeklagte jedoch bereits im September 2019 erneut straffällig. Nachdem er am 01.09.2016 – so erheblich alkoholisiert, dass eine verminderte Schuldfähigkeit nicht auszuschließen war – erneut gegen das Näherungsverbot der Geschädigten U verstoßen hatte, fügte er am 09.09.2016 – abermals erheblich alkoholisiert – erneut dem Geschädigten S vorsätzlich einen Rippenbruch zu und beschimpfte diesen als „Kinderficker“. Auch die Bewährungshelferin berichtete für diesen Zeitraum im Dezember 2016 (Bl. „(…)“ d. BewH) erneut von einer unregelmäßigen Kontakthaltung und einer insgesamt von langjähriger Alkoholabhängigkeit geprägten Lebenssituation des Verurteilten, bei dem keine Behandlungseinsicht und Therapiebereitschaft bestehe.

Am 28.04.2017 verurteilte das Amtsgericht Dortmund (Az. 723 Ds – 251 Js 2534/16 – 409/16) wegen vorgenannter Taten aus September 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Deren Vollstreckung setzte das Gericht für drei Jahre zur Bewährung aus, nachdem sich der Verurteilte in der Hauptverhandlung nunmehr seiner Alkoholerkrankung problembewusst zeigte und sich auch mit der Weisung, binnen fünf Monaten eine stationäre Alkoholentwöhnungstherapie zu beginnen, ausdrücklich einverstanden erklärte.

Tatsächlich gab sich der Verurteilte sodann auch noch am selben Tag in eine stationäre Entgiftungsbehandlung, welche er bis zum 12.05.2017 vollständig absolvierte. Auch die Bewährungshelferin berichtete im September 2017 (Bl. „(…)“ d. BewH) von einer positiven Entwicklung: infolge der Entgiftung habe der Verurteilte seine Trinkgewohnheiten zumindest reduziert, nunmehr auch ein Erstgespräch bei der ambulanten Suchttherapie geführt und suche auch vermehrt den Kontakt zu ihr.

Aufgrund der Verurteilung vom 28.04.2017 verlängerte das hiesige Gericht die Bewährungszeit mit Beschluss vom 22.08.2017 um ein Jahr (Bl. „(…)“ d. BewH).

In der Folge verschlechterte sich die Prognose des Probanden indes wieder: am Morgen des 10.09.2017 beleidigte er im Zusammenhang mit dem einem Streit seiner damaligen Lebensgefährtin den Geschädigten S2 – einen damaligen Nachbarn des Verurteilten – als „Hurensohn“, „Rollmops“ und „Missgeburt“, wobei ein kurz nach der Tat durchgeführter Atemalkoholtest einen Wert von 2,38 ‰ ergab.

Auch die Bewährungshelferin berichtete im Dezember 2017 (Bl. „(…)“ d. BewH) von einer erneut unzuverlässigen Kontakthalten des Probanden, der auch den Kontakt zur ambulanten Suchttherapie wieder habe versanden lassen. Zu dem daraufhin für den 24.01.2018, 11:45 Uhr bestimmten gerichtlichen Anhörungstermin erschien der Verurteilte sichtlich angetrunken, sicherte jedoch die Aufnahme einer stationären Therapie innerhalb von sieben Monaten zu (vgl. Bl. „(…)“ d. BewH).

Nachdem der Proband im März 2018 wegen der Beleidigungstat vom 10.09.2017 erneut zu einer Bewährungsstrafe von zwei Monaten mit der Auflage, binnen sechs Monaten eine stationäre Alkoholentwöhnungstherapie (Bewährungszeit: drei Jahre) zu beginnen, verurteilt wurde (Bl. „(…)“ d. BewH), wurde sowohl die hier überwachte Bewährung (Beschluss vom 06.06.2018, Bl. „(…)“ d. BewH) als auch die durch die im April 2017 verhängte Bewährung um jeweils ein Jahr (bis zum 25.11.2019 bzw. 05.05.2021) verlängert.

Nachdem die Bewährungshelferin sodann Anfang Mai 2018 (Bl. „(…)“ d. BewH) erneut eine unzuverlässiger Kontakthaltung berichtete, trat der Verurteilte, nachdem er sich vom 24.04. bis 04.10.2018 infolge eines entzugsbedingten Krampfanfalls in stationäre Behandlung begeben musste, am 27.07.2018 eine qualifizierte Entgiftungsbehandlung in der M-Klinik E an (vgl. Bl. „(…)“ d. BewH), in deren Anschluss er vom 08.08. – 04.10.2018 (vgl. Bl. „(…)“ BewH) eine stationäre Alkoholtherapie regulär absolvierte und arbeitsfähig entlassen wurde. Zwar erlitt der Verurteilte schon am 08.10.2018, bedingt durch die Trennung seiner Lebensgefährtin, einen Alkoholrückfall, jedoch erhielt er noch im selben Monat die Zusage seitens der M-Klinik, Mitte Januar 2019 in die ganztägige ambulante Rehabilitation Sucht wieder aufgenommen zu werden.

Trotz des Alkoholrückfalls nahm der Verurteilte am 09.10.2018 auch seine Beschäftigung als „(…)“ bei der H oHG wieder auf, jedoch ohne die Arbeitsaufnahme dem Jobcenter anzuzeigen. Bis zum 30.11.2018 bezog er deshalb absichtlich zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von € 449,96. Zudem erschlich er sich am 22.12.2018 – wiederum in erheblich alkoholisiertem Zustand – eine Taxifahrt zu € 31,20 und betitelte den Fahrer als „Hurensohn“.

Zu Januar 2019 veränderte der Proband sein Wohnumfeld und zog nach E-I. Tatsächlich absolvierte er sodann vom 14.01. – 22.02.2019 die ganztätige ambulanten Alkoholtherapie im M1-Rehabilitationszentrum Ruhrgebiet; die Maßnahme wurde regulär und arbeitsfähig beendet; der Proband konnte subjektiv gut profilieren und in stabilisiertem Zustand entlassen werden (vgl. Bl. „(…)“ d. BewH). Im März 2019 berichtete die Bewährungshelferin (Bl. „(…)“ d. BewH) von einer ausreichenden Kontakthaltung des sich stabil fühlenden Verurteilten.

Am 03.07.2019 verurteilte das Amtsgericht Dortmund (Az. 730 Ds – 257 Js 520/19 – 240/19, Bl. „(…)“ d. BewH) den Probanden wegen Sozialhilfe- sowie Beförderungsbetrugs und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die das Gericht erneut zur Bewährung aussetzte. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die den bisherigen Bewährungsstrafen zugrundeliegenden Taten einen Bezug zu der – nun jedoch – beendeten Beziehung des Verurteilten zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin aufwiesen, er sich nunmehr aus seinem problematischen Wohnumfeld gelöst und nunmehr eine Alkoholentwöhnungstherapie absolviert habe, in deren Anschluss er auch aus gesundheitlichen Gründen wegen eines Bauspeicheldrüsenleidens vermehrt auf Alkohol verzichte. Da nach Angaben der Bewährungshelferin die Kontakthaltung zuletzt gut gewesen sei und der Proband hierbei zu Gesprächsterminen stets nüchtern erschienen sei, erachtet das Gericht es zur Gewährleistung einer hinreichenden Legalprognose als ausreichend, den Verurteilten in seinem Einverständnis anzuweisen, binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils, die nach Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft Dortmund am 13.11.2019 eintrat, wöchentlich an der Nachsorge bei der Fachstelle Sucht der Diakonie E teilzunehmen.

Zwischenzeitlich liegt gegen den Angeklagten eine weitere Anklage vom 11.11.2019 (Az. 265 Js 1999/19, Bl. „(…)“ d. BewH) vor, in der diesem eine zwischen dem 29.07. und 13.08.2019 begangene Beleidigung der Geschädigten L als „Dumme“ und „Nutte“, des Geschädigten T als „geldgeile Alte“ und des Geschädigten Y als „Ekel“ und „abgefuckter Bernd“ vorgeworfen wird; ein gerichtliches Aktenzeichen existiert hierzu indes bislang nicht.

Aufgrund der nunmehr rechtskräftigen Verurteilung des Probanden durch das Amtsgericht Dortmund vom 03.07.2019 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund unter dem 09.12.2019 die abermalige Verlängerung aller zum Tatzeitpunkt bereits laufenden Bewährungen um ein weiteres Jahr beantragt.

II.

Die hier aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 18.11.2014 zu überwachende Bewährungsstrafe von vier Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung war unter Zurückweisung des Antrags der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 09.12.2019, die Bewährungszeit um ein weiteres Jahr zu verlängern, gem. § 56g Abs. 1 StGB zu erlassen, weil die Höchstfrist der Bewährungszeit des § 56f Abs. 2 S. 2 StGB erreicht ist (dazu 1.) und keine Gründe vorliegen, die den Widerruf der Strafaussetzung zwingend gebieten (dazu 2.).

1.

Die Höchstfrist der Bewährungszeit gem. §§ 56a Abs. 1 S. 2; 56f Abs. 2 S. 2 StGB wurde vorliegend zum 25.11.2019 erreicht.

Zwar ermöglicht § 56f Abs. 2 S. 2 StGB nach wohl allgemeiner Ansicht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.07.2008, Az. 2 Ws 107/08 Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 8; OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 4; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 17; Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 20; Ostendorf in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 14) grundsätzlich auch eine Bewährungszeitverlängerung über die in § 56a Abs. 1 S. 2 StGB bestimmte Regelhöchstgrenze von fünf Jahren hinaus. Wie die auf Grundlage der Vorschrift dann mögliche absolute Höchstgrenze zu ermitteln ist, wird in der Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich bestimmt. Während hierfür zum einen an die im ursprünglichen Bewährungsbeschluss bestimmte Bewährungszeit angeknüpft wird (hier: drei Jahre), an die sich die Hälfte dieses Zeitraums (hier: 1 ½ Jahre) anschließen darf, und die hieraus ermittelte Gesamtdauer (hier: 4 ½ Jahre) nur insoweit letztlich maßgeblich wäre, wie sie die Regelhöchstgrenze von fünf Jahren des § 56 Abs. 1 S. 2 StGB überstiege – was hier nicht der Fall ist – (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 11 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 5 f. – jew. zit. nach juris; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 17a f.; Ostendorf in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 14; Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 20), soll nach der Gegenansicht Bemessungsmaßstab zunächst stets einheitlich das Regelhöchstmaß von fünf Jahren (§ 56a Abs. 1 S. 2 StGB) sein, das um die Hälfte der ursprünglich (also im ersten Bewährungsbeschluss) bestimmten Bewährungszeit verlängert werden darf (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 15.10.2013, Az. 2 Ws 512/13 Rn. 23 ff.; OLG Thüringen, Beschl. v. 15.01.2010, Az. 1 Ws 538/09 Rn. 35 ff. – jew. zit. nach juris). Nachdem das dem Gericht übergeordnete OLG Hamm zunächst der erstgenannten Auffassung gefolgt ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2000, Az. 2 Ws 147-149/00 Rn. 13, 15 – zit. nach juris), vertritt es nunmehr die Gegenansicht (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2011, Az. 2 Ws 29/11, Rn. 27 ff.; Beschl. v. 22.03.2018 Az. 1 Ws 91/18 Rn. 8 – jew. zit. nach juris), wonach die Bewährungszeit vorliegend noch bis sechseinhalb Jahre verlängert werden könnte.

Das hier erkennende Gericht teilt die hin zur Gegenauffassung geänderte Rechtsauffassung des OLG Hamm indes nicht.

Der Auffassung ist bereits der Wortlaut des § 56f Abs. 2 S. 2 StGB entgegenzuhalten, der mit den Begriffen „Bewährungszeit“ und „zunächst bestimmte Bewährungszeit“ sprachlich an die im Einzelfall festgelegte Dauer und nicht an das Regelhöchstmaß des § 56a Abs. 1 S. 2 StGB anknüpft.

Bestätigung findet diese Auslegung auch in der Gesetzgebungsgeschichte; soweit OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2011, Az. 2 Ws 29/11, Rn. 28 ff. – zit. nach juris, demgegenüber darauf abstellt, der Gesetzgeber habe durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄG) vom 13.04.1986, durch das § 56f Abs. 2 S. 2 StGB seine heutige Fassung erhielt, lediglich eine redaktionelle und keine inhaltliche Änderung gegenüber der bis dahin geltenden Gesetzesfassung (§ 56f Abs. 2 StGB) angestrebt, greift dies zu kurz. Denn auch dem durch das 20. StrÄG vom 08.12.1981 aufgenommenen Halbsatz

„das Höchstmaß der Bewährungszeit (§ 56a Abs. 1 Satz 2) kann überschritten werden, jedoch darf in diesem Fall die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte verlängert werden“

kann für die hier in Rede stehende Frage gewiss nur entnommen werden, dass auch eine Verlängerung über das Höchstmaß des § 56a Abs. 1 S. 2 StGB nur nicht grundsätzlich unzulässig ist. Darüber hinaus ließ jedoch auch dieser Wortlaut prinzipiell jede der beiden vertretenen Deutungen zu und lässt sich insbesondere auch dahin verstehen, dass der Fall der Überschreitung des (Regel-)Höchstmaßes nur insoweit („in diesem Fall“) zulässig ist, wie damit nicht zugleich das eineinhalbfache der ursprünglichen Bewährungszeit überstiegen wird.

Als zu kurz gegriffen erweist sich der Verweis des OLG Hamm auf die Gesetzgebungsgeschichte aber v.a. deshalb, weil es sich Entstehungsgeschichte der durch das 20. StrÄG eingeführten Vorgängerfassung selbst gar nicht in den Blick genommen hat.

Sie streitet indes für die hier vertretene Auffassung. Denn der Gesetzgeber des 20. StrÄG hat die durch Einfügung o.g. Halbsatzes in § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, das Regelhöchstmaß zu überschreiten in BT-Drucks. 9/22, S. 11 mit der Kritik in Rechtsprechung und Literatur begründet, dass dem Gericht keine Möglichkeit gegeben sei, eine von vornherein auf das Regelhöchstmaß bestimmte Bewährungszeit nachträglich zu verlängern, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Tat geringen Gewichts begangen hat (s. dazu näher unten) und für die weitere Begründung auf den Bericht des Rechtsausschusses vom 24.03.1980 in BT-Drucks. 8/3857 verwiesen. Dort findet sich auf S. 11 f. die Begründung für eine – sprachlich identische – Entwurfsfassung, die mit dem Beispiel schließt:

„Hatte das erkennende Gericht beispielsweise eine Bewährungszeit von vier Jahren festgesetzt, so darf die Bewährungsfrist nach ihrer Verlängerung jedenfalls sechs Jahre nicht überschreiten.“

Das durch den Gesetzgeber angeführte Beispiel belegt indes, dass er die Vorgängerregelung des heutigen § 56f Abs. 2 S. 2 StGB entgegen der Interpretation des OLG Hamm in dem hier vertretenen Sinne verstanden wissen wollte. Denn wäre für die Bestimmung der absoluten Höchstgrenze an das Regelhöchstmaß anzuknüpfen, das seit Einfügung des § 56a StGB im Jahr 1975 unverändert fünf Jahre beträgt, beliefe sich die maximale Bewährungsdauer in vorgenanntem Beispiel auf sieben und nicht auf sechs Jahre.

Auch das weiterhin für die Gegenansicht ins Feld geführte Argument (OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2011, Az. 2 Ws 29/11, Rn. 44 m.w.N. – zit. nach juris), die hier vertretene Auffassung führe zu dem „paradoxen Ergebnis“, dass bei Verurteilten, gegen die wegen vergleichsweise schlechter Prognose zunächst eine längere Bewährungszeit festgesetzt worden ist, bei erneuter Straffälligkeit zeitlich weitreichendere Verlängerungsmöglichkeiten bestünden als bei anfangs günstiger zu beurteilenden Verurteilten, bei denen folglich bei erneuter Straffälligkeit – wegen der eingeschränkten Verlängerungsmöglichkeit – eher der Widerruf statt der Verlängerung der Bewährungszeit angeordnet werden müsste, überzeugt bei näherer Betrachtung nicht.

Denn auch die Gegenauffassung führt keineswegs dazu, dass das als „paradox“ kritisierte Ergebnis vermieden würde. Dieses liegt vielmehr in der gesetzlichen Regelung notwendig selbst begründet, da sie die absolute Höchstgrenze stets von (der Hälfte) der zunächst bestimmten Bewährungszeit abhängig macht. Der Proband mit schlechterer Prognose und längerer Bewährungszeit erhält deshalb stets (unabhängig davon, ob als erster Summand in die Höchstfristberechnung die ursprünglich gerichtlich bestimmte Bewährungsdauer oder das gesetzliche Regelhöchstmaß einfließt) größere Verlängerungsmöglichkeiten als derjenige mit besserer Prognose und kürzerer Ausgangsdauer.

Schließlich erweist sich die Gegenauffassung auch unter teleologischen Gesichtspunkten als nicht überzeugend. Denn die von ihr ins Feld geführte „Paradoxie“ erweist sich – wie gezeigt – letztlich als nicht weiterführend und ist bei Lichte betrachtet für die Normauslegung auch nicht ausschlaggebend. Der für das Normverständnis ausschlaggebende Widerspruch besteht vielmehr unter einem anderen Aspekt: es geht § 56f Abs. 2 S. 2 StGB nämlich letztlich allein darum, sich als unzutreffend erweisende Sozialprognosen bei unterschiedlichen langen Ausgangsbewährungsdauern gleichermaßen abgestuft korrigieren zu können:

Wie bereits dargelegt, war historischer Ausgangspunkt der Regelung die fehlenden Möglichkeit, bei Verurteilten, deren Bewährungsdauer von vornherein auf das Regelhöchstmaß festgesetzt worden ist, auf in der Bewährungszeit begangene Taten (nur) mit einer Verlängerung der Bewährungszeit (angemessen) reagieren zu können. Der Regelungszweck bestand also letztlich darin, bei Verurteilten, deren Sozialprognose als derart ungünstig anzusehen war, dass die Höchstfrist von vornherein auszuschöpfen war, dem Gericht einen Weg zur milderen Maßnahme der Bewährungszeitverlängerung zu eröffnen, wie er allen anderen Verurteilten mit geringer Bewährungsdauer auch zur Verfügung stand. Im Extremfall hätte hier die Situation eintreten können, dass das bewährungsüberwachende Gericht wegen eines kurz vor Ablauf der Bewährungszeit erstmals eintretenden Widerrufsgrunds unmittelbar vor die Entscheidung gestellt worden wäre, entweder die Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB zu widerrufen oder die Strafe gem. § 56g Abs. 1 StGB zu erlassen. Denn da eine Verlängerung der Bewährungsdauer gem. § 56f Abs. 2 Nr. 2 StGB aufgrund der bereits ausgeschöpften Höchstfrist (§ 56 Abs. 1 S. 2 StGB) nicht mehr möglich war, wäre damit u.U. zugleich auch eine nachträgliche Änderung oder Erteilung neuer Auflagen und Weisungen gem. §§ 56e; 56f Abs. 2 Nr. 1 StGB bis zum Ablauf der Bewährungsdauer nicht mehr (sinnvoll) möglich oder jedenfalls bis zu ihrem regulären Abschluss nicht mehr vollständig zu überwachen gewesen. Das Gericht wäre damit vor eine Entscheidung zwischen zwei Extremen gestellt worden, die der Sachlage in der Mehrheit der Fälle wohl kaum gerecht geworden wäre.

Der Widerspruch, den der Gesetzgeber mit der hier in Rede stehenden Regelung beseitigen wollte, bestand danach also – abstrakt gesehen – darin, Verurteilte mit langen Bewährungszeiten, die bei Verurteilung über eine entsprechend schlechte Sozialprognose verfügten (sich jedoch entgegen der Ausgangsprognose zunächst lange Zeit besser führten als angenommen) durch das Fehlen eines abgestuften Sanktionsinstrumentariums nicht schlechter zu stellen als solche, deren Legalprognose im Zeitpunkt der Verurteilung zunächst günstiger beurteilt wurde (und die sich dann schlechter führten, aber dennoch in den Genuss eines abgestuften Reaktionsinstrumentariums kommen konnten).

Geht es § 56f Abs. 2 S. 2 StGB nach alldem also allein darum, Verurteilten mit langen Bewährungsfristen angemessen lange ein abgestuftes Reaktionsinstrumentarium vor dem Aussetzungswiderruf als ultima ratio zu erhalten, zeigt sich damit zugleich, dass Verurteilte mit kürzerer Ausgangsbewährungsdauer der durch § 56g Abs. 2 S. 2 StGB ausnahmsweise eröffneten Möglichkeit, die Regelhöchstdauer zu überschreiten, überhaupt nicht bedürfen. Denn aufgrund der durch §§ 56a Abs. 2 S. 2; 56f Abs. 2 Nr. 2 StGB ohnehin bestehenden Verlängerungsmöglichkeit auf das Regelhöchstmaß von fünf Jahren besteht bei kurzen Ausgangsbewährungsdauern von vornherein ein ausreichender Verlängerungskorridor, um durch Verlängerung und ggf. Tätigung weiterer milderer Auflagen und Weisungen zu eruieren, ob die Aussetzungsprognose noch besteht oder zumindest wiederhergestellt werden kann.

Dem trägt nur die hier vertretene Auffassung Rechnung. Sie führt dazu, dass es bei anfänglichen Bewährungsdauern von bis zu drei Jahren und vier Monaten bei der Regelhöchstgrenze von fünf Jahren verbleibt und sich die absolute Höchstgrenze anschließend mit zunehmender Ausgangsbewährungszeit bis auf 7 ½ Jahre erhöht. Auch in dem Fall, dass kurz vor Ablauf der Ausgangsbewährungszeit von drei Jahren und vier Monaten ein Widerrufsgrund gem. § 56f Abs. 1 StGB erstmals auftritt, steht der Bewährungsüberwachung damit vor der endgültigen Entscheidung über Widerruf oder Straferlass noch ein Zeitraum von (wenigstens) einem Jahr und acht Monaten zur Verfügung, um – wenn veranlasst – sich der weiteren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ausgangsprognose zu versichern.

Wenn die Gegenauffassung demgegenüber dazu führt, dass im umgekehrten Extrem die gesetzliche Mindestbewährungsdauer von zwei Jahren (§ 56a Abs. 1 S. 2 StGB) auf bis zu sechs Jahre verdreifacht werden könnte, würde dies dem hinter dem gesetzlichen Höchstdauerkonzept stehenden Gedanken, in angemessenem Zeitverhältnis zur Ausgangsbewährungszeit eine endgültige Entscheidung über Bewährung und Straferlass oder Bewährungsversagen und Aussetzungswiederruf herbeizuführen zuwiderlaufen und damit auch die Frage aufwerfen, mit welchen Sacherwägungen ein solcher Entscheidungsaufschub auch gerechtfertigt werden sollte. Denn was sollte ein weiteres Jahr der Bewährungsaufsicht noch bringen, wenn eine anfänglich zweijährige Bewährungsdauer infolge veränderter Umstände (die gewöhnlich auch Widerrufsgründe begründen) bereits auf fünf Jahre verlängert worden ist – außer dem nicht selten wirklich paradoxen Ergebnis, dass nach wiederholter Verlängerung infolge weiterer (mehr oder minder gewichtiger) Straftaten das Maß wegen der letzten, kurz vor Erreichen der absoluten Höchstgrenze begangenen Tat nun dann aber überschritten und damit nicht nur diese, sondern auch alle in der Zwischenzeit u.U. verhängten Bewährungsstrafen zu widerrufen seien?

2.

War nach alledem allein zwischen Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB oder Straferlass gem. § 56g Abs. 1 StGB zu befinden, hatte die Entscheidung zugunsten des Straferlasses auszufallen.

Nach § 56g Abs. 1 S. 1 StGB ist die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen, wenn das Gericht die Strafaussetzung nicht widerruft. Hierbei ist die Strafe ist auch zu erlassen, wenn eine Verlängerung der Bewährungszeit nicht mehr möglich ist und – wie hier – an sich an Stelle eines Widerrufs eine Verlängerung der Bewährungszeit als mildere Maßnahme in Betracht käme, diese aber nicht mehr möglich ist, weil das Höchstmaß nach §§ 56a Abs. 1; 56f Abs. 2 S. 2 StGB bereits erreicht ist (OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 6 – jew. zit. nach juris; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56g Rn. 2).

So liegt der Fall hier. Die Strafe ist zu erlassen, weil der Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB als letztes Mittel – wovon auch die Staatsanwaltschaft angesichts ihrer Antragstellung auszugehen scheint – nicht zwingend geboten ist.

Der Widerruf der Strafaussetzung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die neue Tat der früheren nach Art und Schwere entspricht und zeigen, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 8, 8a m.w.N.).

Zwar ist der Verurteilte im Anschluss an die hier zugrundeliegende Ausgangsverurteilung in der insgesamt fünfjährigen Bewährungsdauer wegen insgesamt neun Taten noch vier Mal verurteilt worden. Hierbei liegen die bis September 2017 begangenen Straftaten mit den nun hinzugekommen Taten (Sozialhilfe- und Beförderungsbetrug sowie Beleidigung) jedoch nicht mehr vollauf auf gleicher Linie. Zwar dürfte die Alkoholisierung des Verurteilten jedenfalls im Zusammenhang mit Taxibeförderung und Beleidigung die Tatbegehung – wie auch bei den vorherigen Taten – beeinflusst haben. Die nunmehr begangen Taten weisen jedoch – anders als die Taten, die zur Ausgangsverurteilung geführt haben und der Proband zuvor weiterhin in der Bewährungszeit beging – keinen unmittelbaren Bezug zum persönlichen Lebensumfeld des Verurteilten – aus dem er sich nunmehr auch seit Januar d. J. gelöst hat – mehr auf, wie er bei den vorherigen Taten durch die persönliche Beziehung bzw. Bekanntschaft mit dem jeweils Geschädigten bestand. Insbesondere erscheinen die letzten Taten auch nicht als von vergleichbarer (alkoholbedingter) Aggression getragen, wie sie der Verurteilte – noch vor Durchführung einer stationären Alkoholentwöhnungsbehandlung – bei den Körperverletzungsdelikten zur Lasten des Geschädigten mit Tritten und Faustschlägen gegen den Kopf sowie der Zufügung eines Rippenbruchs noch an den Tag gelegt hat. Nachdem der Verurteilte nach anfänglichem Fehlen jeglicher Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft sich inzwischen vollständig einer stationären Alkoholentwöhnungstherapie unterzogen hat, er zunehmend auch durch körperliche Auswirkungen zu einem Alkoholverzicht angehalten wird, der Verurteilte sein vormals problematisches soziales Umfeld gewechselt und die Kontakthaltung zur Bewährungshelferin nach schwankendem Verlauf zuletzt zufriedenstellend war, erscheint der Widerruf der Strafaussetzung angesichts auch einer insgesamt eher abnehmenden Art und Schwere der Taten nach Auffassung des Gerichts zum Ende der hiesigen Bewährungszeit – auch unter Berücksichtigung der Wertung des § 56g Abs. 2 StGB (vgl. zum Widerruf des Straferlasses bei Aussetzung der sechsmonatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung Groß in: MüKo-StGB, 3. Aufl. 2016, § 56g Rn. 17 m.w.N.) – nicht zwingend geboten.

Die Entscheidung lässt die weiteren hier geführten Bewährungsverfahren (723 Ds 409/16 BEW und 723 AR 4/18 BEW) unberührt.

Meta

723 AR-251 Js 962/14-4/17 BEW

23.12.2019

Amtsgericht Dortmund 723

Beschluss

Sachgebiet: Js

Zitier­vorschlag: Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 23.12.2019, Az. 723 AR-251 Js 962/14-4/17 BEW (REWIS RS 2019, 27)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 27

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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