Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, Az. 10 AZR 202/11

Die Parteien streiten über die Höhe des [X.] nach § 18 [X.] ([X.]) für das [X.].

Der Kläger ist bei der Beklagten als Diplomsozialarbeiter beschäftigt. Er ist Mitglied des Personalrats. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ([X.]) in der für Gemeinden gültigen Fassung ([X.]) jedenfalls kraft vertraglicher Regelung Anwendung. Zum Abschluss einer Dienstvereinbarung über das Leistungsentgelt kam es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] nicht. Der Kläger erhielt im Dezember 2008 als Leistungsentgelt 6 [X.] seines [X.] (220,93 Euro brutto). Im Dezember 2009 zahlte die Beklagte als Leistungsentgelt wiederum 6 [X.] seines [X.] (227,11 Euro brutto). Mit Schreiben vom 16. März 2010 machte der Kläger für das [X.] die Zahlung weiterer 6 [X.] seines [X.] aus dem [X.] als Leistungsentgelt geltend.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe für das [X.] ein höheres Leistungsentgelt zu. Dies ergebe die Auslegung von Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 [X.] ([X.]). Ab Dezember 2009 sei auch der aus dem Vorjahr verbliebene Restbetrag des Gesamtvolumens mit mindestens 12 [X.] als Leistungsentgelt auszuschütten, ohne dass die Betriebsparteien die [X.] geregelt haben müssten. Die Zahlung des zweiten Teils in Höhe von 220,93 Euro brutto werde im Fall der [X.] lediglich um ein Jahr aufgeschoben. Jedenfalls müsse die Beklagte den im [X.] nicht ausgeschütteten Restbetrag des Gesamtvolumens nach Kopfteilen an die Beschäftigten auszahlen. Daraus ergäbe sich ein Betrag von 219,79 Euro brutto.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die pauschalierte Sonderzahlung betrage in jedem Jahr, in dem eine betriebliche Vereinbarung zum Leistungsentgelt fehle, nur 6 [X.] des dem einzelnen Beschäftigten jeweils im September zustehenden [X.]. Die darüber hinausgehenden Beträge würden in das Gesamtvolumen des nächsten Jahres übertragen und thesauriert. Damit werde der tarifvertraglich normierte Zweck verfolgt, auf die Betriebsparteien einen entsprechenden Einigungsdruck auszuüben. [X.] Intention sei die Vereinbarung von Leistungsentgelten gewesen. Die Ausgestaltung der Zielvereinbarungen und der [X.] sollte den Betriebsparteien überlassen bleiben. Würden mangels entsprechender Vereinbarungen vor Ort jeweils 12 [X.] auszuzahlen sein, würde dieser Zweck verfehlt.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Der Kläger hatte im [X.] keinen Anspruch auf Auszahlung des [X.] nicht ausgeschütteten Teils des [X.] nach § 18 [X.] ([X.]).

I. Ein Anspruch auf Auszahlung eines höheren [X.] ergibt sich nicht aus § 18 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, Abs. 6 [X.] ([X.]), da es an einer betrieblichen Regelung iSd. Abs. 6 fehlte. Die Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte nach § 18 Abs. 3 Satz 2 [X.] ([X.]) steht unter dem Vorbehalt der Existenz einer entsprechenden betrieblichen Vereinbarung. Nur aus diesem Grund bedurfte es überhaupt der Regelungen der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 ([X.] Nr. 1).

II. Ein Auszahlungsanspruch ergibt sich nicht aus der [X.] Nr. 1.

1. Die Protokollerklärung hat normative Wirkung, sie ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags ([X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - Rn. 13, [X.]E 135, 318) und kann deshalb grundsätzlich einen Anspruch begründen.

2. Über das für die [X.] und 2009 ausgezahlte undifferenzierte Leistungsentgelt (vgl. zum Begriff [X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - [X.]E 135, 318) in Höhe von [X.] des Tabellenentgelts hinaus hatte der Kläger im [X.] ohne Vorliegen einer entsprechenden betrieblichen Regelung keinen Anspruch auf Auszahlung eines höheren [X.]. Dies ergibt eine Auslegung der [X.] Nr. 1.

a) Bereits der Wortlaut der Regelung, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB [X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 15, [X.] 2011, 1358), spricht gegen einen höheren Anspruch. Nach Satz 3 der [X.] Nr. 1 bestand ein Anspruch auf Teilauszahlung in festgelegter Höhe im Dezember 2008, wenn es an einer betrieblichen Vereinbarung fehlte. Nach Satz 4 erhöht sich „das Leistungsentgelt“ im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Satz 5 schreibt diese Regelung für die Folgejahre fort, soweit keine betriebliche Einigung zustande kommt. Der Begriff des [X.] wird in der tariflichen Regelung verschieden, keinesfalls aber als pauschale Zahlung an die Arbeitnehmer verwendet.

Hauptsächlich handelt es sich - wie die Überschrift zeigt - um einen Oberbegriff für eine bestimmte neue Vergütungsart. § 18 Abs. 2 Satz 2 [X.] ([X.]) definiert diese als „variable und leistungsorientierte Bezahlung“. § 18 Abs. 4 Satz 1 [X.] ([X.]) benennt wiederum mögliche Formen eines solchen [X.] (Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage), wobei eine Verbindung verschiedener Formen zulässig ist. Der Anspruch nach Satz 3 der [X.] Nr. 1 wird hingegen von den Tarifvertragsparteien nicht als Leistungsentgelt bezeichnet. Es handelt sich auch nicht um eine Leistung nach der tariflichen Definition, sondern um eine Ausschüttung des erwirtschafteten Volumens nach dem „Gießkannenprinzip“ ([X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - Rn. 23, [X.]E 135, 318). Dieses „undifferenzierte Leistungsentgelt“ stellt lediglich ein Surrogat für den fehlenden originären [X.] dar, es ist nicht das Leistungsentgelt selbst. Die Höhe des Surrogats orientiert sich nicht an dem gemäß § 18 Abs. 3 [X.] ([X.]) zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen für das Leistungsentgelt, sondern legt eine Leistung in Abhängigkeit vom Tabellenentgelt des jeweiligen Beschäftigten in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes fest. Um [X.] zu vermeiden, ist die Zahlung aber aus dem Gesamtvolumen zu leisten. Der nach dieser Regelung nicht ausgeschüttete Restbetrag wird auf das Folgejahr übertragen. Wenn Satz 4 der [X.] Nr. 1 von Leistungsentgelt spricht, kann vor diesem Hintergrund weder das individuelle Leistungsentgelt bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung noch das undifferenzierte Leistungsentgelt ohne Vorliegen einer solchen Vereinbarung gemeint sein. Vielmehr wird der Begriff insoweit als Oberbegriff für das im Folgejahr zur Verfügung stehende Gesamtvolumen verwendet, welches sich um den Restbetrag aus dem Vorjahr erhöht.

b) Dies entspricht auch der Systematik der tariflichen Regelung. [X.] erfolgte mit [X.] eine (fast) volle Ausschüttung des angesammelten Gesamtvolumens. Damit war für dieses Jahr sichergestellt, dass der für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende [X.] auch dann ausgeschüttet wird, wenn die Betriebsparteien entgegen der in Satz 1 und Satz 2 der [X.] Nr. 1 zum Ausdruck gebrachten Intention die zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung erforderlichen Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen nicht rechtzeitig vereinbart hatten (vgl. [X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - Rn. 21, [X.]E 135, 318). [X.] (Satz 3 und Satz 4) und in den Folgejahren (Satz 5) steht demgegenüber lediglich etwa die Hälfte dieses Volumens zur undifferenzierten und damit gerade nicht leistungsabhängigen Ausschüttung zur Verfügung. Dabei beschränkt sich die tarifliche Regelung beim undifferenzierten Leistungsentgelt auf die Ausschüttung eines bestimmten Prozentsatzes vom individuellen Tabellenentgelt und schafft damit eine einfache und klare Regelung für den einzelnen Beschäftigten, solange betrieblich keine [X.] vereinbart sind. Kommt es hingegen zu einer solchen Vereinbarung, erfolgt die Ausschüttung des nach § 18 Abs. 3 [X.] ([X.]) iVm. der entsprechenden Protokollerklärung zu bemessenden Gesamtvolumens nach den betrieblich vereinbarten Kriterien. Schon der Ausgangspunkt für die zu verteilende Leistung ist damit nicht deckungsgleich.

c) Die gefundene Auslegung entspricht dem erkennbaren Sinn und Zweck der [X.] Nr. 1. Aus dem Satz 1 und Satz 2 der [X.] Nr. 1 wird der Wille der Tarifvertragsparteien deutlich, das Leistungsentgelt zeitnah einzuführen und betrieblich umzusetzen. Dabei bestimmt § 18 [X.] ([X.]) für die Dienststellen oder Unternehmen weder einheitlich die genaue Art des [X.] noch die [X.]. Beides ist vielmehr einer Vereinbarung der Betriebsparteien vorbehalten. Dementsprechend enthält Satz 2 der [X.] Nr. 1 die klare und eindeutige Aufforderung an diese, sich vor dem 1. Januar 2007 zu einigen. Lediglich im [X.] erfolgt im Fall der [X.] eine fast vollständige Ausschüttung, in den Folgejahren lediglich eine etwa hälftige Ausschüttung des Gesamtvolumens. Dies dient ersichtlich dem Ziel, den [X.] auf [X.] zu erhöhen. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn lediglich eine einmalige Halbierung der Auszahlung [X.] erfolgte, aber im [X.] und in den Folgejahren auch bei [X.] [X.] des jeweiligen Tabellenentgelts undifferenziert und leistungsunabhängig gezahlt werden würde.

d) Besonders deutlich stützt die Tarifgeschichte dieses Ergebnis. Die Tarifvertragsparteien haben mit der ursprünglichen Fassung der Protokollerklärung Nr. 2 zu Absatz 4 des § 18 [X.] ([X.]) deutlich gemacht, dass sie das Problem der teilweisen Nichtauszahlung bei [X.] und damit der Thesaurierung gesehen haben. Deshalb wurde für die Entgeltrunde 2008 die Analyse der Situation und die mögliche Festsetzung von [X.] für die teilweise Nichtauszahlung des Gesamtvolumens verabredet. Auch die Frage einer Verzinsung sollte geklärt werden. Diese Protokollerklärung wäre weitestgehend überflüssig gewesen, wenn es jeweils im Folgejahr bereits nach der [X.] Nr. 1 zu einer fast vollständigen Ausschüttung gekommen wäre. Dass die Tarifparteien in der Entgeltrunde 2008 entgegen ihrer Ankündigung das Problem nicht gelöst, sondern mit dem 2. Änderungs-TV vom 31. März 2008 die [X.] Nr. 2 in einen allgemeinen Programmsatz umgewandelt haben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Eine Änderung der [X.] Nr. 1 oder sonstiger relevanter Teile des § 18 [X.] ([X.]) ist nicht erfolgt.

e) Letztlich spricht für die Auslegung des Senats auch die Praktikabilität in der Anwendung der Vorschrift. Solange keine differenzierte betriebliche Regelung vereinbart wird, besteht ein pauschaler Surrogatanspruch, der aus dem individuellen Tabellenentgelt zu ermitteln ist, ohne dass das insgesamt zur Verfügung stehende Volumen nach bisher nicht bestimmten Kriterien verteilt werden müsste.

f) Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revision - nicht aus der Regelung für Dienststellen oder Unternehmen ohne Personal- oder Betriebsrat in der Protokollerklärung zu Absatz 6 des § 18 [X.] ([X.]). Es kann dahinstehen, ob dieser Protokollerklärung tatsächlich entnommen werden kann, dass in Dienststellen oder Unternehmen ohne Personal- oder Betriebsrat eine vollständige Ausschüttung des Gesamtvolumens durch den Dienststellenleiter/Arbeitgeber zu erfolgen hat. Selbst wenn diese Annahme richtig wäre, kann nicht aufgrund der Regelung eines Ausnahmefalls darauf geschlossen werden, dass dies im Fall der Existenz von [X.] entgegen § 18 Abs. 6 Satz 1 [X.] ([X.]) ebenso gehandhabt werden sollte.