Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.09.2023, Az. 5 StR 405/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fällen, vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen und Munition sowie wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von [X.] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.

1. Gegen das am 27. März 2023 in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger am 28. März 2023 Revision eingelegt, woraufhin ihm das Urteil am 16. Mai 2023 zugestellt worden ist. Nachdem eine Revisionsbegründung innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO, mithin bis zum 16. Juni 2023, nicht eingegangen war, hat die [X.] die Revision durch Beschluss vom 21. Juni 2023 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Der Beschluss ist dem Verteidiger am 27. Juni 2023 zugestellt worden. Mit seinem am 13. Juli 2023 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz vom 11. Juli 2023 hat er die Revision des Angeklagten gegen das Urteil mit der Rüge der Verletzung „formellen und materiellen Rechts“ begründet und Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist „bezüglich der Revision sowie der [X.]“ beantragt. Zudem richtet sich der Antrag gegen den Verwerfungsbeschluss des [X.]s vom 21. Juni 2023. Zur Begründung des [X.] hat er vorgetragen, der Angeklagte habe ihn mit Urteilsverkündung beauftragt, gegen das Urteil Revision einzulegen, was er auch fristgemäß getan habe. Im Büro des Verteidigers sei jedoch in der Handakte weder das Urteil noch der Nachweis seines Eingangs gefunden und demzufolge auch keine Frist für die Revisionsbegründung notiert worden. Dieser Umstand sei dem Verteidiger erst durch den am 27. Juni 2023 eingegangenen Verwerfungsbeschluss des [X.]s aufgefallen. Am 7. Juli 2023 habe er sich zur Geschäftsstelle des [X.]s begeben, wo man ihm mitgeteilt habe, dass das Urteil am 16. Juni 2023 zugestellt worden sei. Anschließend habe er den Angeklagten über die Fristversäumung informiert. Die Richtigkeit dieser Angaben hat der Verteidiger anwaltlich versichert. Nach seiner Auffassung treffe den Angeklagten kein Verschulden an der Fristversäumung.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist unzulässig, soweit der Angeklagte Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision beantragt hat, da diese rechtzeitig (§ 341 Abs. 1 StPO) eingelegt worden ist.

Soweit er Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision begehrt, ist der Antrag unzulässig, weil er entgegen § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihn kein Verschulden an der Fristversäumung trifft.

Dem schließt sich der Senat an.

3. Das als Antrag auf Entscheidung des [X.] gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegende Begehren des Verteidigers, den Beschluss vom 21. Juni 2023 „mit den Feststellungen“ aufzuheben und die Sache „zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere [X.] zurück zu verweisen“ ist unzulässig. Der Antrag gegen den dem Verteidiger am 27. Juni 2023 zugestellten Verwerfungsbeschluss ging nicht fristgerecht binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) beim [X.] ein. Der Antrag wäre außerdem unbegründet, weil das [X.] die Revision mangels rechtzeitiger Begründung innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat.

4. Im Übrigen hätte die Revision des Angeklagten aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt.