LG München I, Entscheidung vom 30.05.2016, Az. 13 T 4807/16
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Gegenstand
Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe
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Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe
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Meta
30.05.2016
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: T
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 30.05.2016, Az. 13 T 4807/16 (REWIS RS 2016, 10824)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 10824
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Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte
I-10 W 237/16 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei Berechtigung der vertretenen Partei zum Vorsteuerabzug
II ZB 21/05 (Bundesgerichtshof)
VI ZB 46/11 (Bundesgerichtshof)
Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt