20. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 4790
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Meta
05.05.2023
Oberlandesgericht Köln 20. Zivilsenat
Teilurteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Teilurteil vom 05.05.2023, Az. 20 U 320/22 (REWIS RS 2023, 4790)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4790
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
20 U 320/22 (Oberlandesgericht Köln)
12 O 205/22 (Landgericht Köln)
20 U 371/22 (Oberlandesgericht Köln)
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Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages: Belehrung in Versicherungsvertrag über Nutzungsherausgabeanspruch
IV ZR 306/22 (Bundesgerichtshof)
Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist