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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zuschlagserteilung für das Eigentum an einer Wohnung im Zwangsversteigerungsverfahren
Meta
05.03.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 05.03.2020, Az. Vf. 65-VI-18 (REWIS RS 2020, 8075)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8075
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 U 159/21 (Oberlandesgericht Köln)
02 O 108/21 (Landgericht Detmold)
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
9 U 115/22 (Oberlandesgericht Köln)