Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2023, Az. VIa ZR 318/23

Der Kläger nimmt die beklagte [X.] wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Am 29. Juni 2018 erwarb der Kläger von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten [X.] [X.] zu einem Kaufpreis von 50.000 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der [X.] (Schadstoffklasse: [X.]) ausgestattet. Den Kaufpreis finanzierte der Kläger teilweise über ein Darlehen der [X.] (künftig Darlehensgeberin). Dem Darlehensvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensgeberin zugrunde. Dort hieß es unter anderem:

Der Kläger hat die Beklagte in den Vorinstanzen auf Zahlung einschließlich der Erstattung seiner Finanzierungskosten und Feststellung in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe kein Anspruch gegen die Beklagte zu. Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er etwa bestehende deliktische Ansprüche an die Darlehensgeberin abgetreten habe. Die in den Darlehensvertrag einbezogene [X.] erfasse die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halte einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. [X.] stand. Weder sei sie - weil [X.] - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 [X.] noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Klausel sei auch nicht unklar. Eine bloße Sicherungsabtretung berühre zwar regelmäßig nicht die Befugnis des [X.], das übertragene Recht gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Aufgrund der Offenlegung der Sicherungsabtretung könne der Kläger jedoch nicht Zahlung an sich verlangen. Da der Kläger Schadensersatz nicht verlangen könne, sei weder der Annahmeverzug der Beklagten festzustellen noch seien dem Kläger die beantragten Zinsen zuzuerkennen.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts können die vom Kläger zuletzt geltend gemachten Ansprüche nicht abgelehnt werden. Der Kläger ist vielmehr Anspruchsinhaber möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte, weil die in der [X.] zwischen dem Kläger und der Darlehensgeberin enthaltene [X.] nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 [X.], § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. [X.], Urteile vom 26. Juni 2023 - [X.], [X.]; - [X.], [X.]; - VIa ZR 1657/22, zur [X.] bestimmt in [X.]Z; Urteile vom 3. Juli 2023 - VIa ZR 1498/22, [X.]; - [X.], [X.]).

Das Berufungsurteil ist danach gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, da es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des Klägers getroffen, sodass die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.