Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 8 B 21/10

Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil nicht näher bezeichnete Grundstücke, deren Rückübertragung nach § 1 Abs. 6 VermG der am 28. Januar 2006 verstorbene [X.], der Vater des [X.], mit Schreiben vom 2. Oktober 1990 beantragt hatte. Mit [X.] vom 30. März 1999 lehnte das [X.] zur Regelung offener Vermögensfragen des [X.] diesen Antrag "auf Rückübereignung der ehemaligen [X.] mit den [X.] und [X.], ..., mit einer Größe von 11 179,82 ha" ab. Mit der gegen diesen [X.]escheid erhobenen Klage hat zunächst der Vater des [X.], dann der Kläger, sein [X.]egehren weiterverfolgt. Mit [X.]eschluss vom 3. Dezember 2008 hat das Verwaltungsgericht

Die Entscheidung über die Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren [X.]VerwG 8 [X.] 17.10 ([X.] 1922/08) zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 93 Satz 1 VwGO.

Nicht nur ein [X.] muss sowohl hinsichtlich der Person (vgl. dazu u.a. Urteil vom 24. Juni 1999 - [X.]VerwG 7 [X.] 20.98 - [X.]VerwGE 109, 169 <173> = [X.] 428 § 30a VermG Nr. 10 m.w.[X.]) als auch in [X.]ezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände (vgl. dazu u.a. [X.]eschlüsse vom 22. April 1999 - [X.]VerwG 8 [X.] 81.99 - [X.] 428 § 30a VermG Nr. 8 und vom 21. Mai 1999 - [X.]VerwG 7 [X.] 16.99 - [X.] 428 § 30 VermG Nr. 11; Urteil vom 5. Oktober 2000 - [X.]VerwG 7 [X.] 8.00 - [X.] 428 § 30 VermG Nr. 21) individualisierbar sein. Dementsprechend hat der Rechtsvorgänger des [X.] die zurückbegehrten Grundstücke als "ehemalige [X.] mit den [X.] und [X.]" bezeichnet und Karten beigefügt, in denen die zurückbegehrten Flächen markiert waren. Auch gerichtliche Entscheidungen über einen [X.] erfordern hinreichende Klarheit über den jeweils konkret betroffenen Vermögensgegenstand, auf den das beschiedene Restitutionsbegehren zielt. Dieser muss in der gerichtlichen Entscheidung - u.a. im Hinblick auf eine eventuelle spätere Vollstreckung - so genau bezeichnet werden, dass der Gegenstand der Entscheidung eindeutig erkennbar ist. Daran fehlt es hier jedenfalls in Folge der Trennung der Verfahren. Die Vermögensgegenstände (Grundstücke), auf die sich der [X.] des [X.] und das Urteil des [X.] konkret beziehen, sind weder im Tatbestand des Urteils noch im [X.]eschluss des [X.] vom 3. Dezember 2008 hinreichend bezeichnet. Es reicht nicht aus, wenn im [X.] für das vorliegende Verfahren lediglich von den "Vermögenswerten, für die die [X.]eigeladene zu 4 - [X.] - Verfügungsberechtigte ist", die Rede ist. Nur durch eine (erneute) Verbindung aller Verfahren ist gesichert, dass hinsichtlich aller vom [X.] noch betroffenen Vermögenswerte eine rechtskraftfähige und ggf. vollstreckungsfähige Entscheidung ergehen kann.