Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2011, Az. X ARZ 109/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X [X.]/11
vom

17. Mai 2011

in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

ZPO §
281 Abs.
2
Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verwei-sende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß §
29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des [X.] thematisiert noch zum Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetra-gen haben.
[X.], Beschluss vom 17.
Mai 2011 -
X [X.]/11 -
[X.]

AG Neukölln

AG [X.]

-
2
-
Der X. Zivilsenat des [X.] hat am 17.
Mai
2011 durch den [X.] Richter Prof. Dr.
Meier-Beck, die Richter [X.], Dr.
Bacher und [X.] sowie die Richterin Schuster

beschlossen:
Zuständig ist das [X.].

Gründe:
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vergütung für [X.] in Anspruch.

Der Beklagte schloss mit der Klägerin am
30.
Juli 2008 einen schriftli-chen Vertrag über die Erbringung von [X.]. Unter der Rubrik "Anschrift" ist in dem Vertragsformular eine Adresse in [X.].

Am 12.
Januar 2010 wurde dem Beklagten unter einer anderen Adresse in [X.] antragsgemäß ein Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 411,31 Euro zugestellt. Der Beklagte legte Widerspruch ein und teilte als Anschrift eine Adresse in [X.] mit. Nach Zahlung des [X.] gab das Mahngericht das Verfahren an das im Mahnantrag benannte Amtsgericht [X.] ab. Dieses konnte die Anspruchsbegründung nicht unter der im Mahnbescheid angegebenen Adresse in [X.] zustellen. Die Klägerin teilte als neue Anschrift eine wiederum andere Adresse in
[X.] 1
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3
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mit. Dort wurde die Anspruchsbegründung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt.

Nach Zustellung der Anspruchsbegründung bat das Amtsgericht [X.]
die Klägerin um Mitteilung, ob Verweisung an das [X.] beantragt werde,
weil der Beklagte nach seinen Angaben bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid in [X.] wohnhaft ge-wesen sei. Die Klägerin stellte [X.] mit der Begründung, der [X.] habe seinen Wohnsitz bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchs nach [X.] verlegt; hier sei das [X.] örtlich zuständig. Das Amtsge-richt [X.] erklärte sich für unzuständig und verwies den Rechtsstreit "an das nach §§
12
ff. ZPO für den Wohnsitz des Beklagten zuständige" [X.].

Das [X.] teilte den Parteien mit, es halte den Verwei-sungsbeschluss für nicht bindend, weil das Amtsgericht [X.] gemäß §
29 ZPO weiterhin zuständig sei. Die Klägerin beantragte daraufhin, den Rechtsstreit an das Amtsgericht [X.] zurückzuverweisen. Das [X.] erklärte sich für unzuständig und legte die Sache dem Bran-denburgischen [X.] vor.

Das Brandenburgische [X.] hält das [X.] für zuständig. Es sieht sich
an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichts-standes durch Entscheidungen von vier anderen [X.]en ([X.], Beschluss vom 17.
August 2001 -
21
AR
65/2001, NJW 2001, 3792; [X.], Beschluss vom 20.
Februar 2006 -
1
W
98/05, [X.] 2006, 652; [X.], Beschluss vom 09.
Juli 2007 -
31
AR
146/07, [X.], 1278; KG, Beschluss vom 17.
September 2007 4
5
6
-
4
-
-
2
AR
37/07, [X.] 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem [X.] vorgelegt (Beschluss vom 31.
März 2011 -
1
AR
16/11, juris).

II.
Mit zutreffenden Erwägungen hat das vorlegende Gericht die Vo-raussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß §
36 Abs.
1 Nr.
6 ZPO und für eine Vorlage gemäß §
36 Abs.
3
ZPO bejaht.

III.
Zuständig ist das [X.].

1.
Wie das vorlegende Gericht zutreffend darlegt, ist im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit grundsätzlich das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache in dem zuerst ergangenen Verweisungsbeschluss verwiesen worden ist. Dies folgt aus der Regelung in §
281 Abs.
2 Satz
4 ZPO, wonach ein auf der Grundlage von §
281 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss für das Gericht, an das die Sache
verwiesen wird, bindend ist. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des §
281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung recht-lichen Gehörs beruht, nicht durch [X.] erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss. Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist. Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede recht-liche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. nur [X.], Beschluss vom 27.
Mai 2008 -
X
ARZ
45/08, NJW-RR 2008, 1309 Rn.
6).

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9
-
5
-
2.
Zu Recht hat das vorlegende Gericht den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts [X.] bei Anlegung dieses Maßstabes nicht als will-kürlich angesehen.

Ein Verweisungsbeschluss kann allerdings als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder
sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat. Der [X.] hat dies für den Fall bejaht, dass schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss eine
Gesetzesänderung erfolgt ist, die Verweisungen der in Rede stehenden Art ge-rade verhindern soll ([X.], Beschluss vom 10.
September
2002 -
X
ARZ
217/02, NJW 2002, 3634, 3635).

Eine vergleichbare Konstellation ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwar ergibt sich sowohl aus dem Verweisungsbeschluss als auch aus dem zu-vor erteilten Hinweis, dass das Amtsgericht [X.] für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage nur auf den Wohnsitz abgestellt und eine mögliche [X.] am Gerichtsstand des [X.] (§
29 ZPO) nicht in Erwägung gezogen hat. Dies begründet jedoch noch nicht den Vorwurf der Willkür. Eine Prüfung
der Zuständigkeit anhand von §
29 ZPO mag nahegelegen haben, weil der Inhalt der zusammen mit der Anspruchsbegründung vorgelegten Kopien des Mobilfunkvertrages und der Rechnungen darauf hindeutet, dass der [X.] des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und damit gemäß §
269 Abs.
1 BGB auch der Erfüllungsort für den [X.] in [X.] lag. Eine Befassung mit dieser Frage drängte sich dennoch nicht derart auf, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als schlechterdings nicht auf der
Grundlage von §
281 ZPO ergangen angesehen werden kann. Weder die Klä-gerin noch der Beklagte -
der sich im streitigen Verfahren bislang nicht gemel-10
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det hat
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hatten die Frage des [X.] thematisiert oder zum Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetragen. Das Amts-gericht [X.] war dadurch zwar nicht gehindert, diese Frage von sich aus aufzugreifen und die dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände durch Erteilung geeigneter Hinweise an die Parteien einer Klärung zuzuführen. Der Umstand, dass es von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, stellt jedoch allenfalls einen einfachen Rechtsfehler dar, lässt die getroffene Ent-scheidung aber nicht als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen.

Meier-Beck
[X.]
Bacher

[X.]

Schuster
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 31.03.2011 -
1 AR 16/11 -