Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2018, Az. IX ZB 42/18

[X.]:[X.]:[X.]:2018:050718BIXZB42.18.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 42/18
vom

5. Juli
2018

in dem Rechtsstreit

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2

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, die Richterin [X.], die Richter [X.] und
Meyberg

am 5. Juli 2018
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der
7.
Zivil-kammer des [X.] vom 9.
April 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Eingabe des Beklagten ist als Rechtsbeschwerde auszulegen. Er wendet sich vor allem gegen die im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Insbesondere die Aufhebung der landgerichtli-chen Entscheidung durch den [X.]
könnte er allenfalls mit der Rechtsbeschwerde erreichen.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
577 Abs.
1 Satz 2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§
104 Abs.
3 Satz 1 ZPO, §
574 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 ZPO).
Eine solche Zulassung ist nicht erfolgt.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar ([X.], [X.] vom 10.
Januar 2008

IX
ZB 109/07, [X.], 113; vom 19.
Oktober 2016

IX
ZA 20/16, [X.], Rn. 2).
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3

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Die Rechtsbeschwerde ist auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§
575 Abs.
1 Satz 1, §
78 Abs.
1 Satz 3 ZPO).

Kayser
Gehrlein
[X.]

Schoppmeyer
Meyberg

Vorinstanzen:
[X.] ([X.]), Entscheidung vom 08.02.2018 -
73 C 858/16 -

LG [X.], Entscheidung vom 09.04.2018 -
7 T 105/18 -

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