Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.08.2023, Az. III R 11/22

Die [X.]eteiligten streiten, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld (2.240 €) nebst [X.] (118 €) hat.

Die Klägerin ist Mutter von drei Kindern. Sie kam im Jahr ... in die [X.] ([X.]). Der ihrem Erlassantrag zugrunde liegende Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 25.06.2015 (Einspruchsentscheidung vom [X.]) betrifft die am 02.10.1996 geborene [X.] und den Kindergeld-Zeitraum September 2013 bis Oktober 2014.

Die [X.]eklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse [X.] --[X.]-- Nord), forderte das bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 2.608 € nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ([X.]) zurück. Zur [X.]egründung führte sie aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Kindergeld, da die Tochter wegen ihrer langjährigen Ausbildung in einem Drittland ([X.]) und der seltenen Anwesenheit in der Wohnung der Klägerin keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mehr in [X.] gehabt habe.

Mit Schreiben vom 29.03.2016 beantragte die Klägerin bei der [X.] den Erlass der Rückforderung aus [X.]illigkeitsgründen (§ 227 [X.]). Sie begründete den Erlassantrag mit der Anrechnung des zurückgeforderten Kindergeldes auf das [X.] nach dem [X.] (SG[X.] II).

Die [X.], [X.], [X.] ([X.], [X.]) gewährte zunächst einen Zahlungsaufschub wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin und wegen eines von ihr beim Sozialgericht (SG) F geführten Klageverfahrens betreffend die Gewährung von weiteren SG[X.] II-Leistungen.

Im Verfahren vor dem [X.] machte die Klägerin unter anderem geltend, sie habe dem Jobcenter bereits im September 2013 mitgeteilt, dass ihre Tochter plane, in [X.] eine Ausbildung zu absolvieren, und sie habe dem Jobcenter auch eine [X.]escheinigung vorgelegt, nach der die Ausbildung voraussichtlich bis ... 2017 dauern werde. Am [X.] schloss die Klägerin mit dem Jobcenter vor dem [X.] einen Vergleich, nach dem ihr für den Zeitraum September 2013 bis Oktober 2014 ein Anspruch in Höhe von 250 € zustand.

Mit [X.]escheid vom 21.08.2017 setzte die Familienkasse [X.] Nord [X.] in Höhe von 118 € fest.

Mit [X.]escheid vom 26.09.2017 erließ die [X.], [X.] einen Teilbetrag des zurückgeforderten Kindergeldes in Höhe von 184 € mit der [X.]egründung, dass die Überzahlung für den ersten Monat (September 2013) auch bei rechtzeitiger Mitteilung nicht vermeidbar gewesen wäre. [X.]ezüglich der weiteren Rückforderung, der Säumniszuschläge und der [X.] (im [X.]escheid als "Stundungs-/Aussetzungszinsen" bezeichnet) lehnte sie den Erlass unter Hinweis auf die Verletzung der Mitwirkungspflichten der Klägerin ab.

Den hiergegen gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung an die Familienkasse [X.] Nord gerichteten Einspruch begründete die Klägerin damit, dass ihr seitens des [X.] nicht mitgeteilt worden sei, dass der Wegzug ihrer Tochter ins Ausland den Wegfall des [X.] begründen könnte. Ferner verwies sie laut dem Urteil des Finanzgerichts ([X.]) auf die damals schwierige Situation, die sie veranlasst habe, ihre Tochter nach [X.] zu schicken, und darauf, dass sie finanziell nicht in der Lage sei, die Rückforderung zu begleichen. Am 09.07.2018 leistete die Klägerin eine Zahlung in Höhe von 250 € an die Familienkasse [X.] Nord.

Mit Einspruchsentscheidung vom [X.] wies die Familienkasse [X.] Nord den Einspruch der Klägerin gegen die Erlassablehnung als unbegründet zurück. Sie führte aus, es lägen weder sachliche noch persönliche [X.]illigkeitsgründe vor, die den Erlass der Forderungen rechtfertigten.

Die Klägerin erhob daraufhin gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung Klage gegen die Familienkasse [X.] Nord.

Nach einem weiteren Teilerlass für den Monat Oktober 2014 und für Säumniszuschläge erklärten die [X.]eteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt. [X.]ezüglich des verbliebenen Streitgegenstands wies das [X.] die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1013 veröffentlichten Urteil vom 25.01.2022 - 4 K 1545/19 als unbegründet ab.

Die Klage sei zulässig. Sie richte sich gegen die Familienkasse [X.] Nord als sachlich und örtlich zuständige [X.]ehörde. Zwar habe die unzuständige [X.], [X.] den Ausgangsbescheid erlassen. Abweichend von dem Grundsatz, dass die Klage gegen die [X.]ehörde zu richten sei, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen habe, sei die Familienkasse [X.] Nord entsprechend § 63 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) die richtige [X.]eklagte.

Die Klage sei jedoch unbegründet, da die Ablehnung des Antrags auf Erlass der Rückforderung rechtmäßig sei. Der [X.]escheid sei nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die sachlich unzuständige [X.]ehörde den Ausgangsbescheid erlassen habe. Denn dieser Fehler sei dadurch geheilt worden, dass die Familienkasse [X.] Nord als sachlich und örtlich zuständige [X.]ehörde im Rahmen des [X.] die Sache in vollem Umfang überprüft und die Einspruchsentscheidung erlassen habe (§ 367 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Die Erlassablehnung sei rechtmäßig und insbesondere ermessensfehlerfrei.

Mit ihrer Revision beantragt die Klägerin,
das Urteil des [X.] Münster aufzuheben und die Familienkasse [X.] Nord unter Aufhebung des [X.]escheides vom 26.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [X.] zu verpflichten, die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Oktober 2013 bis September 2014 in Höhe von 2.240 € nebst [X.] in Höhe von 118 € zu erlassen.

Die Familienkasse [X.] Nord beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des gegen die Familienkasse [X.] Nord als die falsche Beklagte ergangenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]O). Das Urteil des [X.] verletzt § 63 [X.]O.

1. Die Revision ist zulässig. Die Klägerin hat sie gemäß § 120 [X.]O form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Ferner hat die Klägerin sie in zulässiger Weise gegen die Familienkasse [X.] Nord als die in dem angegriffenen Urteil genannte Beklagte erhoben (§ 122 Abs. 1 [X.]O).

2. Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet, soweit die Klägerin die Aufhebung der Vorentscheidung beantragt. Das Urteil des [X.] ist mit § 63 [X.]O unvereinbar, weil die Familienkasse [X.] Nord nicht passiv prozessführungsbefugt ist. Dieser Verfahrensmangel führt zur Aufhebung des Urteils.

a) Die Prozessführungsbefugnis der beklagten Behörde ist eine Sachurteilsvoraussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens, deren fehlerhafte Beurteilung durch das [X.] einen Verfahrensmangel darstellt. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der [X.] ([X.]) als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. [X.]-Urteile vom 03.04.2008 - IV R 54/04, [X.]E 220, 495, [X.], 742, unter [X.]; vom 02.12.2015 - I R 3/15, [X.]/NV 2016, 939, Rz 9 und vom 13.12.2022 - VIII R 33/20, [X.]E 278, 422, [X.] 2023, 663, Rz 15).

b) § 63 [X.]O bestimmt, welche Behörde als Beklagte (§ 57 Nr. 2 [X.]O) am finanzgerichtlichen Verfahren zu beteiligen ist. Nach § 63 Abs. 1 [X.]O ist die Klage grundsätzlich gegen die Behörde zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 [X.]O) oder die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 [X.]O). Die Bezugnahme auf den "ursprünglichen" Verwaltungsakt in § 63 Abs. 1 [X.]O bedeutet, dass nur die Ausgangsbehörde und nicht die Rechtsmittelbehörde beteiligt sein soll (vgl. z.B. Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, [X.]E 272, 19, [X.] 2021, 712, Rz 14; vom 19.01.2023 - III R 2/22, [X.]E 279, 20, [X.] 2023, 626, Rz 11 und vom 16.02.2023 - III R 4/22, [X.]/NV 2023, 838, Rz 10). Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht das Gesetz für die Fälle vor, dass vor dem Ergehen der Einspruchsentscheidung eine andere Behörde örtlich zuständig geworden ist (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) oder dass auf Grund einer gesetzlichen Berechtigung statt der zuständigen Behörde eine andere Behörde die Ausgangsentscheidung getroffen hat (§ 63 Abs. 3 [X.]O).

c) Nach diesen Maßstäben ist die richtige Beklagte im Streitfall gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 [X.]O allein die [X.], [X.] Familienkasse, da sie den ursprünglichen ([X.] vom 26.09.2017 erlassen hat und die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 und 3 [X.]O nicht vorliegen (vgl. dazu ausführlich die Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, [X.]E 272, 19, [X.] 2021, 712, Rz 14 ff.; vom 19.01.2023 - III R 2/22, [X.]E 279, 20, [X.] 2023, 626, Rz 11 ff. und vom 16.02.2023 - III R 4/22, [X.]/NV 2023, 838, Rz 10 ff.). Die Familienkasse [X.] Nord, die als Rechtsmittelbehörde die Einspruchsentscheidung vom [X.] erlassen hat, ist unter den Umständen des Streitfalls gemäß § 63 [X.]O trotz ihrer sachlichen Zuständigkeit nicht passiv prozessführungsbefugt.

d) Entgegen der Ansicht des [X.] ist insbesondere § 63 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O nicht entsprechend anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, [X.]E 272, 19, [X.] 2021, 712, Rz 17; vom 19.01.2023 - III R 2/22, [X.]E 279, 20, [X.] 2023, 626, [X.]E 279, 20, [X.] 2023, 626, Rz 12 und vom 16.02.2023 - III R 4/22, [X.]/NV 2023, 838, Rz 11). Der Streitfall unterscheidet sich von der in den [X.]-Beschlüssen vom [X.] - VII B 83/01 ([X.]/NV 2002, 934, unter [X.]) und vom 27.08.2007 - IV B 98/06 ([X.]/NV 2007, 2322, unter 2.) beschriebenen Fallkonstellation insofern, als vorliegend nicht eine örtliche Unzuständigkeit, sondern eine von Beginn an fehlende sachliche Zuständigkeit der Ausgangsbehörde gegeben war. Die [X.], [X.] Familienkasse war weder die ursprünglich zuständige Behörde noch trat eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit ein.

e) Die Klage war auch nicht deshalb gegen die Familienkasse [X.] Nord zu richten, weil die von ihr erlassene Einspruchsentscheidung zu einer Heilung des Zuständigkeitsmangels geführt hat. Denn eine solche Heilung ist nicht erfolgt (vgl. die Senatsurteile vom 19.01.2023 - III R 2/22, [X.]E 279, 20, [X.] 2023, 626, Rz 17 ff. und vom 16.02.2023 - III R 4/22, [X.]/NV 2023, 838, Rz 16 ff.).

3. a) Das [X.], das von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, durfte gegen die als Beklagte angesehene Familienkasse [X.] Nord nicht zur Sache entscheiden. Sein Urteil enthält insofern einen Verfahrensmangel und ist ohne Sachprüfung aufzuheben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]O).

b) Im zweiten Rechtsgang wird das [X.] zu berücksichtigen haben (§ 126 Abs. 5 [X.]O), dass die Familienkasse [X.] Nord nicht passiv prozessführungsbefugt ist. Hiervon ausgehend weist der Senat darauf hin, dass er mittlerweile in mehreren vergleichbaren Fällen bestätigt hat, dass gegen die Familienkasse [X.] Nord als Rechtsmittelbehörde erhobene Klagen bei rechtsschutzgewährender Auslegung als gegen die [X.], [X.] Familienkasse gerichtet verstanden und auf diese Weise als zulässig angesehen werden können (vgl. z.B. die Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, [X.]E 272, 19, [X.] 2021, 712, Rz 11 ff.; vom 19.01.2023 - III R 2/22, [X.]E 279, 20, [X.] 2023, 626, Rz 9 ff. und vom 16.02.2023 - III R 4/22, [X.]/NV 2023, 838, Rz 8 ff.). Nach dieser Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen der [X.], [X.] Familienkasse über Anträge auf [X.] wegen deren fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig; durch die ebenfalls rechtswidrige Einspruchsentscheidung der sachlich zuständigen Familienkasse [X.] Nord kann keine Heilung eintreten. Nach Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2017 und der Einspruchsentscheidung vom [X.] wird die Familienkasse [X.] Nord deshalb noch einmal, und zwar erstmals durch einen Ausgangsbescheid, über den Erlassantrag der Klägerin vom 29.03.2016 zu entscheiden haben.

4. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O (vgl. dazu das Senatsurteil vom 07.04.2022 - III R 33/20, [X.]/NV 2022, 824, Rz 19).