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Disziplinarklage, Lehrkraft, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, Sexualisierte Chatnachrichten mit Spybilder von minderjährigen Schülerinnen
Meta
15.02.2022
Urteil
Sachgebiet: DK
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 15.02.2022, Az. M 13L DK 19.5889 (REWIS RS 2022, 1238)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1238
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
9 TaBV 117/18 (Landesarbeitsgericht Köln)
6 U 105/18 (Oberlandesgericht Karlsruhe)
26 W (pat) 10/20 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag – "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit
35 K 214/21 (Verwaltungsgericht Düsseldorf)
26 W (pat) 6/21 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – „Silence (Wortmarke)“ – teilweise eintragungsfähig – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – negativer Disclaimer