VG München: M 8 K 14.841 vom 11.05.2015

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Gegenstand

Keine Verletzung der Rechte durch die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks


Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 8 K 14.841

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 11. Mai 2015

8. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte: Nachbarklage; fehlende wegemäßige Erschließung; Notwegerecht; Rechtsverletzung des Nachbarn durch die ihm aufgezwungene Duldung eines Notwegerechts des Bauherrn; Rechtsverletzung des Nachbarn wegen der Duldung des Notwegerechts eines Dritten (verneint); Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans; Gebot der Rücksichtnahme

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

... - Beklagte -

beigeladen: ...

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

wegen

Baugenehmigung ...-Str. ..., FlNr. ... Gem. ... - Nachbarklage

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 8. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2015 am 11. Mai 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen am ... Januar 2014 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nr. ... und des Wegegrundstücks Fl.Nr. ... Das Wegegrundstück der Klägerin grenzt in Südosten mit seiner gesamten Länge an das Grundstück der Beigeladenen ...-Straße 32, Fl.Nr. ..., an, das mit einem alten Pförtnerhaus bebaut ist. In dem ehemaligen Pförtnerhaus wird zurzeit ein Reisegewerbe betrieben. Mit seinem südwestlichen Teil liegt das Grundstück der Beigeladenen Fl.Nr. ... direkt an der ...-Straße. Das Vorhabensgrundstück ist straßenseitig von einer ca. 2 m hohen denkmalgeschützten Einzäunung umgeben. An der südwestlichen Grundstücksecke befindet sich ein ca. 1,2 m breiter Zugang zu dem Grundstück der Beigeladenen. Zu dem Wegegrundstück der Klägerin Fl.Nr. ... hin ist die Einfriedung auf einer Länge von ca. 4 - 5 m abgeschrägt und auf einer Breite von ca. 5 m unterbrochen, so dass die dahinter liegenden Grundstücke der Klägerin Fl.Nr. ... und ... über diese Zufahrt erreicht werden können. Auf der Nordwestseite des Wegegrundstücks setzt sich die Einfriedung auf der gesamten Länge der ...-Straße nach Nordwesten fort.

Im Südosten grenzt das Vorhabensgrundstück an das Grundstück ...-Straße 32, Fl.Nr. ..., das im Eigentum der ... GmbH & Co. Vermögensaufbau ... KG steht und mit einem straßenseitigen Eckgebäude sowie einer großen Produktionshalle im rückwärtigen Grundstücksbereich bebaut ist. Das Eckgebäude auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. ... verfügt von der ...-Straße aus über einen schmalen Zugang zu dem inneren Grundstücksbereich, der als Zufahrt für die Fahrzeuge nicht geeignet ist. Eine anderweitige Zufahrtsmöglichkeit besteht von der ...-Straße aus zu dem Grundstück Fl.Nr. ... nicht.

Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. ..., der in seinen zeichnerischen Festsetzungen in dem Bereich des klägerischen Wegegrundstücks Fl.Nr. ... einen Fahrrad- und Fußgängerweg vorsieht. Auf dem klägerischen Grundstück Fl.Nr. ... ist die Straße „Am ...“ festgesetzt, die der Erschließung des zukünftigen Gewerbegebiets dienen soll. § 11 Abs. 1 Satz 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans enthält folgende Regelung: „Zu- und Ausfahrten zu Tiefgaragen und ebenerdigen Stellplätzen an der ...-Straße sind ausgeschlossen.“

Westlich schließt sich an das Bebauungsplangebiet - getrennt durch die ...-Straße - umfangreiche Wohnbebauung. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... wurden bisher nicht umgesetzt.

Zur baulichen Situation auf den Grundstücken sowie zur Umgebungsbebauung siehe folgenden Lageplan 1:1000. Der Lageplan ist aufgrund des Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu.

Abbildung

Sowohl sämtliche Grundstücke der Klägerin als auch das Grundstück der Beigeladenen und das Nachbargrundstück Fl.Nr. ... bildeten in der Vergangenheit ein einheitliches Grundstück, das ursprünglich dem sog. ...-Werk angehörte. Die Zufahrt zu dem ehemaligen ...-Gelände erfolgte nordwestlich des damals schon bestehenden Pförtnerhauses, da das Gelände schon zu dieser Zeit vollständig eingezäunt war.

Im Jahr 2002 wurde das einheitliche Grundstück Fl.Nr. ... in zwei selbstständige Grundstücke geteilt. Gemäß der Bewilligung in der notariellen Urkunde Nr. ... des Notars ... vom 17. Mai 2002 wurde für den jeweiligen Eigentümer des neuen Grundstücks Fl.Nr. ... ein Geh- und Fahrtrecht zulasten des damaligen Grundstücks Fl.Nr. ... in das Grundbuch eingetragen. Zusätzlich erfolgte die Eintragung des identischen Geh- und Fahrtrechts zugunsten der ... Die notarielle Urkunde vom 17. Juni 2002 enthält unter Buchstabe F Ziffer II Nr. 2 (Seite 5 der Urkunde) eine Bestimmung, die im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:

Es wird die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der ... bewilligt und beantragt, des Inhalts, dass der „jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks sowie die von diesem ermächtigten Personen, bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit die ... und die von dieser ermächtigten Personen, im Interesse der Berechtigten der Grunddienstbarkeiten berechtigt sind“ die genau gekennzeichneten Flächen des dienenden Grundstücks zu begehen und mit Fahrzeugen aller Art zu befahren.

Nach der der notariellen Urkunde beigefügten Zeichnung führte der mit dem Geh- und Fahrtrecht gesicherte Weg - im Bereich des heutigen Wegegrundstücks Fl.Nr. ... - nach Nordosten an dem bestehenden Pförtnerhaus vorbei. Nach ca. 12 m knickte der Weg nach Südwesten ab und führte auf einer Länge von ca. 25 - 30 m über den rückwärtigen Bereich des heutigen Grundstücks der Beigeladenen zu dem neuen Grundstück Fl.Nr. ...

Abbildung

In den Folgejahren erfolgte eine weitere Teilung des Geländes in mehrere selbstständige Grundstücke, die anschließend veräußert wurden. Am 4. Mai 2009 erwarb die Beigeladene das Vorhabensgrundstück Fl.Nr. ... Im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks wurde das Geh- und Fahrtrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ... einvernehmlich gelöscht, soweit es auf dem Grundstück der Beigeladenen lastete. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der ... blieb vollständig, das Geh- und Fahrtrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ... blieb nur insoweit bestehen, als es auf dem Wegegrundstück der Klägerin lastete; die auf dem Grundstück der Beigeladenen lastende Grunddienstbarkeit wurde gelöscht.

Mit Bauantrag vom 9. März 2012 in der Tekturfassung vom 4. September 2012 nach Plan-Nr. ... beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Nach den vorgelegten Planunterlagen soll an das bestehende Pförtnerhaus ein erdgeschossiges Schulungsgebäude mit den Abmessungen 8,49 m x 8,49 m angebaut werden. Im nördlichen Grundstücksbereich neben der nördlichen Außenwand des neuen Gebäudes ist die Errichtung zweier Pkw-Stellplätze geplant. Die Zufahrt zu den Parkplätzen soll von der ...-Straße auf dem Wegegrundstück der Klägerin erfolgen.

Mit Bescheid vom ... Januar 2014 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung unter dem Aktenzeichen ..., die der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 31. Januar 2014 zugestellt wurde. Das Vorhaben wurde inzwischen vollständig verwirklicht.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014, der am 27. Februar 2014 beim Verwaltungsgericht München einging, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ... Januar 2014 und stellten folgenden Antrag:

Der Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014 (Az.: ...) wird aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 25. März 2014 beantragten die Bevollmächtigten der Beigeladenen

Klageabweisung.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 begründeten die Bevollmächtigten der Klägerin ihre Klage. Sie führten im Wesentlichen aus, die Baugenehmigung führe dazu, dass die Beigeladene zur Erschließung des Baugrundstücks ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB über das Grundstück der Klägerin, FlNr. ..., in Anspruch nehmen müsse. Die rechtswidrige Baugenehmigung schmälere die zivilrechtlichen Abwehrmöglichkeiten des durch den Notweg Belasteten, vorliegend der Klägerin. Es bestehe die Möglichkeit, dass ein hier bestehendes Notwegerecht irreversibel zulasten der Klägerin wegen der Bestandskraft der Baugenehmigung perpetuiert werde, die zivilrechtlichen Abwehrmöglichkeiten beschnitten würden und dies die Verletzung des geschützten Eigentumsrechts nach sich ziehe. Das genehmigte Vorhaben genüge damit nicht den bauordnungsrechtlichen Anforderungen über die wegemäßige Erschließung. Ein Notwegerecht stelle keine rechtlich gesicherte Zufahrt dar, weil der Notweg seiner Rechtsnatur nach nur eine vorübergehende Lösung sei. Die Baugenehmigung zwinge der Klägerin mangels gesicherter Erschließung des streitgegenständlichen Bauvorhabens rechtswidrig die Duldung eines Notwegerechts auf. Auch wenn es sich bei den Bestimmungen über die Erschließung eines Baugrundstückes nicht um allgemein nachbarschützende Vorschriften handele, so liege darin gleichwohl ein von der Baugenehmigung ausgehender Angriff auf das Eigentum der Klägerin vor, der von öffentlich-rechtlicher Qualität sei und gegen den sich dementsprechend auch ein öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Beseitigungsanspruch der Klägerin richte (BayVGH, B. v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416). Eine Baugenehmigung stelle verbindlich fest, dass das Vorhaben mit dem gesamten im Zeitpunkt der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimme. Im Falle der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung stelle diese fest, dass die Bebauung dem öffentlichen Recht entspreche. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit schneide eine solche - rechtswidrige - Baugenehmigung demjenigen, der sich im Zivilprozess gegen die Inanspruchnahme aus § 917 Abs. 1 BGB zu wehren suche, den Vortrag ab, die der Inanspruchnahme zugrunde liegende Benutzung des Grundstücks sei schon deshalb nicht zulässig, weil sie dem öffentlichen Recht widerspreche. Darin liege, wenn die Baugenehmigung - wie hier - objektiv rechtswidrig sei, ein vom öffentlichen Recht ausgehender Eingriff in das Eigentum, gegen den sich der Betroffene mit der Anfechtungsklage wehren könne (BayVGH v. 24.10.1996 a. a. O.).

Die genehmigte Bebauung liege außerhalb der Baugrenze des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. ... Damit sei eine Beeinträchtigung der sowohl zugunsten des Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ... als auch der Beklagten eingetragenen Rechte verbunden (Feuerwehr- und Zufahrtsrecht). Die Beklagte habe mit der Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung die Grundlage dafür gesetzt, dass der Ausübungsbereich des sowohl zugunsten der Beklagten als auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Fl.Nr. ... eingetragenen Feuerwehr- und Zufahrtsrechts wesentlich beeinträchtigt werde, da dieser durch das angefochtene Vorhaben der Beigeladenen überbaut werde.

Mit Schreiben vom 28. November 2014 ist die Beklagte der Klage entgegen getreten und beantragte,

die Klage wird abgewiesen,

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Ob das Vorhaben erschlossen sei, werde im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens lediglich im Rahmen des planungsrechtlichen Erschließungserfordernisses geprüft. Die Erschließung gemäß Art. 4 BayBO gehöre nicht zum Prüfungsumfang.

Die Baugenehmigung ergehe gemäß Art. 68 Abs. 4 BayBO unbeschadet privater Rechte Dritter, so dass der Einwand der angeblichen präjudiziellen Wirkung der bestandskräftigen Baugenehmigung in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung über die tatsächliche Nutzbarkeit der vorgesehenen Erschließung hier nicht trage. Im Übrigen fehle es jedoch auch an der Vergleichbarkeit der klägerseits zitierten Fälle, in denen ausnahmsweise eine Verletzung privater Rechte angenommen worden sei, zu dem hiesigen Fall, da vorliegend eine ausreichende Erschließung im Rechtssinne gerade nachgewiesen sei. Für die planungsrechtliche Erschließung genüge es bereits, dass das Vorhabensgrundstück im westlichen Bereich an die öffentlich gewidmete ...-Straße angrenze. Für die bauordnungsrechtliche Erschließung reiche bereits die im Grundbuch eingetragene, beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten aus, durch die ein dauerhaftes Geh- und Fahrtrecht gesichert sei. Dieses Geh- und Fahrtrecht erstrecke sich laut Grundbuch und insbesondere auch nach den klägerseits vorgelegten Plänen, genau auf den Weg, der zum Erreichen der geplanten Zufahrt zum Vorhaben der Beigeladenen zurückgelegt werden müsse. Das im notariellen Vertrag vom 17. Mai 2002 unter Lit. F Ziff. II vereinbarte Geh- und Fahrtrecht sei auch in seinem Benutzerkreis nicht beschränkt, vielmehr sei die Beklagte explizit berechtigt, weitere Personen zur Wahrnehmung der Rechte aus der Dienstbarkeit zu ermächtigen. Es handele sich hier um den in Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO geregelten Fall, nämlich dass eine Erschließung zum Teil nicht über einen öffentlich gewidmeten Weg erfolgen solle, was aber rechtlich zulässig sei, solange dieser Weg nur von begrenzter Länge sei und im Übrigen dessen Benutzbarkeit dauerhaft gesichert sei. Beides sei hier gegeben. Insbesondere nachdem seit der BayBO - Novelle 1998 auf das Erfordernis der „Doppelsicherung“ zugunsten der „Einfachsicherung“ verzichtet worden sei, sei es ausreichend, dass eine rechtliche Sicherung gegenüber dem Träger der Bauaufsichtsbehörde gegeben sei.

Mit Nachgangsbescheid vom ... Januar 2015 erteilte die Beklagte der Beigeladenen eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von § 11 Abs. 1 des Bebauungsplans Nr. ... Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die Befreiung könne erteilt werden, da es sich um ein bestehendes denkmalgeschütztes Gebäude handele, das vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes errichtet worden sei und da die Zufahrt von der planmäßig vorgesehenen Erschließungsstraße „Am ...“ derzeit aufgrund des vorhandenen geschützten Baumbestands, dessen Erhalt im öffentlichen Interesse liege, nicht erfolgen könne. Zudem sei eine andere Erschließung - die auch der Bestand ohne die Gebäudeerweiterung benötigen würde - nicht möglich, insbesondere, da aus denkmalfachlichen Gründen die vorhandene Einfriedung nicht verändert werden könne. § 11 Abs. 1 des Bebauungsplanes diene dazu, die Verkehrslast von der ...-Straße zu nehmen. Dieses Ziel sei durch die Zufahrt zu den nur zwei Stellplätzen nicht wesentlich berührt, da sich an dieser Stelle schon immer eine Zufahrt zu dem ehemaligen ...-Werk befunden habe und daher die Erschließungssituation nicht wesentlich geändert werde.

Die Befreiung verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die planungsrechtliche Befreiung sei somit unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2014 nahm die Beigeladene zu der Klage Stellung und schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 28. November 2014 an.

Am 12. Januar 2015 hat das Gericht Beweis durch Einnahme eines Augenscheines auf dem streitgegenständlichen Grundstück und in dessen Umgebung erhoben. Anschließend wurde die Verwaltungsstreitsache an Ort und Stelle mündlich verhandelt. Der Bevollmächtigte der Klägerin stellte den Antrag aus der Klageschrift vom 26. Februar 2014 mit der Ergänzung,

der Nachgangsbescheid vom ... Januar 2015 wird aufgehoben.

Die übrigen Beteiligten stellten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge.

Mit Beschluss vom 12. Januar 2015 wurde die mündliche Verhandlung wieder eröffnet und die Bestimmung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen beschlossen.

Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015 führten die Bevollmächtigten der Beigeladenen im Nachgang zu der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2015 aus, aus dem Grundbuch des Amtsgerichts ... von ..., Blatt 5233, ergebe sich, dass zugunsten des jeweiligen Eigentümers von Fl.Nr. ... (...-Grundstück) ein Geh- und Fahrtrecht sowie ein Ver- und Entsorgungsrecht eingeräumt sei, und zwar an den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... Das bedeute, dass sich durch die Errichtung des Anbaus durch die Beigeladene die Erschließungssituation für den Grundstückseigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... nicht geändert habe. Auch habe sich entgegen der Behauptung der Klägerin der Umfang des Wegerechts hierdurch nicht geändert.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 vertiefte die Beklagte ihre Ausführungen zu der Erschießungsproblematik. Die eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten sollte dazu dienen, dass gegebenenfalls die Bauaufsichtsbehörde über ihre beschränkt persönliche Dienstbarkeit auch privaten Dritten eine Erreichbarkeit des Grundstücks/Gebäudes dauerhaft ermöglichen könne. Warum dies im Hinblick auf die Beigeladene eingeschränkt auszulegen sein solle, sei für die Beklagte nicht ersichtlich. Die im hiesigen Fall gewählte Formulierung entspräche auch der üblichen Praxis bei der Beklagten, insbesondere auch was die Überlassung der Ausübung betreffe. Aus dem Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck der Dienstbarkeit ergebe sich, dass die Erschließung der rückwärtigen Produktionshalle auf der Fl.Nr. ... nicht auf einem Notwegerecht beruhe, sondern über die Dienstbarkeit entsprechend abgesichert sei. Es existiere jedenfalls noch die beschränkt persönliche Dienstbarkeit gegenüber der Beklagten. Der Ausübungsbereich der beschränkte persönlichen Dienstbarkeit werde durch den strittigen Anbau auch nicht vollständig blockiert, vielmehr sei noch ein ca. 3 m breiter Bereich im nördlichen Teil der Ausübungsfläche verfügbar.

Zudem werde anhand der seitens der Beklagten vorgelegten Bilder deutlich, dass die Zufahrt zum rückwärtigen Gebäude Fl.Nr. ... bereits Jahre vor Erteilung der strittigen Genehmigung nicht über die dinglich gesicherte Zuwegung, sondern bereits 2008 und weiterhin 2011 weiter nördlich im Bereich der heutigen Fl.Nr. ... erfolgt sei. Dies bedeute, dass ein etwaiges Notwegerecht in diesem Bereich schon weit vor Erteilung der streitigen Baugenehmigung existiert habe. Dieses Notwegerecht habe sich offensichtlich auch nicht seiner Intensität nach durch die Erteilung der strittigen Baugenehmigung verändert, da der Anbau in einem Bereich errichtet worden sei, wo auch zuvor nicht auf das Grundstück Fl.Nr. ... tatsächlich zugefahren werden konnte.

§ 11 Abs. 1 des Bebauungsplans Nr. ... vermittele keinen Drittschutz gegenüber der Klägerin, sondern diene lediglich den öffentlichen Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auf der ...-Straße, weil nach der Begründung des Bebauungsplans eine sinnvolle Aufteilung des Verkehrsaufkommens durch die mit dem Bebauungsplan festgesetzten Gewerbemehrung nicht gewährleistet gewesen wäre.

Mit Schriftsatz vom 12. März 2015 vertieften die Bevollmächtigten der Beigeladenen ihre vorstehenden Ausführungen und legten eine Fotodokumentation zu der geh- und fahrmäßigen Wegesituation auf den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... in den Zeiten der Nutzung der Grundstücke durch die Firma ... und den ... vor.

Mit Schreiben vom 30. April 2015 führten die Bevollmächtigten der Klägerin aus, eine Befreiung wegen der Erschließung über den öffentlichen Geh- und Radweg von der diesbezüglichen Festsetzung des Bebauungsplans Nr. ... sei vorliegend nicht erteilt worden.

Das Grundstück Fl.Nr. ... sei durch die beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten belastet, was sich aus der späteren Herausteilung des Grundstückes der Beigeladenen aus der Fl.Nr. ... erkläre. Eine gesicherte Zufahrt zu dem Grundstück ... liege nicht vor. Aus der eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten und der damit abgeleiteten Ermächtigung auf eine ausreichende Erschließung auch der Beigeladenen zu schließen, gehe vollkommen an der Sache vorbei. Maßstab dieser Doppelsicherung sei stets der Berechtigte der Grunddienstbarkeit. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit bestehe gerade nur und ausschließlich im Umfang und im Interesse der Berechtigten der Grunddienstbarkeit (für Fl.Nr. ...). Keinesfalls könne hieraus eine auf beliebige Dritte übertragbare Ermächtigung der Beklagten abgeleitet werden. Dem stehe neben dem Grundsatz der schonenden Ausübung (§ 1020 BGB) insbesondere aber die zwingende Unübertragbarkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§ 1092 Abs. 1 BGB) entgegen.

Der gesamte Ausübungsbereich des dinglich gesicherten Geh-, Fahrt- und Feuerwehrzufahrtsrechts für die Produktionshalle auf dem Grundstück Fl.Nr. ... werde durch das genehmigte Bauvorhaben beeinträchtigt. Die Klägerin werde in das Notwegerecht gezwungen.

Mit Schreiben vom 1. Mai 2015 vertieften die Bevollmächtigten der Beigeladenen nachmals ihre Ausführungen aus den vorhergehenden Schriftsätzen.

Am 11. Mai 2015 hat das Gericht die Sache erneut mündlich verhandelt. In der mündlichen Verhandlung stellten die Beteiligten ihre schon in der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2015 gestellten Anträge. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vorgelegten Behördenakten sowie das ausführliche schriftliche Vorbringen der Beteiligten und die Protokolle des Augenscheins und der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet, da der Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014 keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Klägerin verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I.

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B. v. 26.07.2011 - 14 CS 11.535 - juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

Die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt keine drittschützenden Rechte des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts.

II.

Die Klägerin ist nicht durch die fehlende Erschließung des Vorhabensgrundstücks in ihren Rechten verletzt.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens richtet sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das Vorhaben der Beigeladenen im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. ... liegt. Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Eine gesicherte Erschließung ist danach eine zwingende objektiv-rechtliche Voraussetzung für die Errichtung von baulichen Anlagen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans. In der Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass sich Nachbarn ohne eine sie eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der angefochtenen Baugenehmigung nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten Erschließung berufen können (BVerwG, B. v. 28.7.2010 - 4 B 19/10 - juris Rn. 3 m. w. N.), da es sich bei den Bestimmungen über die Erschließung eines Baugrundstücks nicht um allgemein nachbarschützende Vorschriften handelt. Allein die Tatsache, dass es einem Vorhaben objektiv-rechtlich an einer ordnungsgemäßen Erschließung fehlt, bringt noch keine Verletzung der subjektiven Nachbarrechte mit sich.

1. Die Klägerin macht geltend, sie werde in ihrem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs.1 GG verletzt, da ihr die Duldung eines infolge der fehlenden ordnungsgemäßen Erschließung des Vorhabensgrundstücks entstandenen Notwegerechts der Beigeladenen aufgezwungen werde.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Nachbar mit Erfolg eine Baugenehmigung anfechten, wenn diese dazu führt, dass der Bauherr zur wegemäßigen Erschließung ein Notwegerecht über das Grundstück des Nachbars in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, U. v. 26.03.1976 - IV C 7.74 - juris Rn. 20 m. w. N.). Wird durch eine Baugenehmigung einem Nachbarn rechtswidrig die Duldung eines Notwegerechts aufgezwungen, so liegt darin ein von der Baugenehmigung ausgehender Angriff auf das Eigentum des Nachbarn, der von öffentlich-rechtlicher Qualität ist und gegen den sich dementsprechend auch ein öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Beseitigungsanspruch des Nachbars richtet, der vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen ist (vgl. BVerwG a. a. O.). Die Notwendigkeit, dem Eigentümer einen vor den Verwaltungsgerichten durchsetzbaren öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch zuzubilligen, folgt daraus, dass die Baugenehmigung, sollte sie bestandskräftig werden, wegen der von ihr ausgehenden Feststellungswirkung zu seinem Nachteil auf die im Zivilprozess zu beurteilende Rechtslage von Einfluss wäre. Würde eine notwegerhebliche rechtswidrige Baugenehmigung bestandskräftig, so könnte die Ordnungsmäßigkeit der Benutzung im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB gleichwohl aus diesem Grunde nicht mehr in Frage gestellt werden (BayVGH, B. v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - BayVBl. 1997, 758, 759 m. w. N.). Darin liegt, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist, ein vom öffentlichen Recht ausgehender Eingriff in das Eigentum, gegen den sich der Betroffene mit den Rechtsbehelfen des öffentlichen Rechts wehren kann (BVerwG, U. v. 26.03.1976 - IV C 7.74 - juris Rn. 27).

1.1 Dem Vorhabensgrundstück fehlt es an einer ordnungsgemäßen Erschließung. Anforderungen an die wege- bzw. straßenmäßige Erschließung ergeben sich zum Einen aus diesbezüglichen Festsetzungen des Bebauungsplans. Zum Anderen müssen die allgemeinen Anforderungen an die straßenmäßige Erschließung erfüllt sein. Für eine wege- bzw. straßenmäßige Erschließung ist allgemein zu fordern, dass das Baugrundstück einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge (Müllabfuhr, Feuerwehr, Krankenwagen) erlaubt (Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 115. EL 2014, § 30 Rn. 46). Diese straßenmäßige Erschließung muss gesichert sein, d. h. ihre dauerhafte Benutzbarkeit muss spätestens ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der geplanten baulichen Anlage sichergestellt sein (vgl. Söfger in: Ernst/Zinkahn/BielenbergKrautzberger a. a. O., Rn. 50).

1.2 Zwar liegt das Vorhabensgrundstück mit seiner südwestlichen Grundstücksgrenze unmittelbar an der ...-Straße, die grundsätzlich den allgemeinen Anforderungen an eine Erschließungsstraße entspricht. In diesem Bereich ist das Grundstück jedoch mit einer denkmalgeschützten Einfriedung eingezäunt, die nur über einen schmalen Zugang verfügt, der als eine Zufahrt für die Kraftfahrzeuge nicht geeignet ist. Wie im Rahmen des Augenscheins festgestellt werden konnte, ist insbesondere keine Zufahrt für die Feuerwehrfahrzeuge von der ...-Straße über das Grundstück der Beigeladenen möglich. Wegen der Höhe der Einfriedung und der Lage des Baukörpers des Bestandsgebäudes wäre die Rettung von Personen aus dem rückwärtigen Teil des Bestandsgebäudes auch nicht mit den Leitern der Feuerwehr möglich. Das Vorhabensgrundstück kann insoweit mit Fahrzeugen der Feuerwehr nur über das im Nordwesten liegende Wegegrundstück der Klägerin angefahren werden.

Die Zufahrt über das Wegegrundstück der Klägerin stellt keine ordnungsgemäße Erschließung des Vorhabensgrundstücks dar. Bei diesem Wegegrundstück handelt es sich nicht um eine öffentliche Straße, sondern es steht im Eigentum der Klägerin. Es besteht auch keine Grunddienstbarkeit zugunsten der Beigeladenen, die die Benutzung des Grundstücks der Klägerin zum Zwecke der wegemäßigen Erschließung dauerhaft sichern würde. Insbesondere reicht vorliegend das zugunsten der ... in das Grundbuch eingetragene Geh- und Fahrtrecht für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen wegemäßigen Erschließung nicht aus.

Die im Grundbuch eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit beruht auf der in der notariellen Urkunde des Notars ... getroffenen Vereinbarung zwischen dem Eigentümer des ursprünglichen ungeteilten Grundstücks Fl.Nr. ... und dem Eigentümer des im Jahr 2002 abgetrennten (neuen) Grundstücks Fl.Nr. ... Buchstabe F Ziffer II Nr. 1 der notariellen Urkunde enthält eine Vereinbarung hinsichtlich des Geh- und Fahrtrechts auf dem ursprünglichen Grundstück Fl.Nr. ... zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ... Unter Buchstabe F Ziffer II Nr. 2 ist ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten der ... vereinbart mit der Maßgabe, dass die ... und „die von dieser ermächtigten Personen, im Interesse der Berechtigten der Grunddienstbarkeiten berechtigt sind, die im beigefügten Lageplan blau gekennzeichnete Fläche des dienenden Grundstücks zu begehen und mit Fahrzeugen aller Art zu befahren…“

Entgegen der Ansicht der Beklagten berechtigt diese Vereinbarung sie nicht dazu, jedem beliebigen Dritten die Benutzung des Wegegrundstücks der Klägerin zu gestatten. Die notarielle Vereinbarung geht ausdrücklich davon aus, dass eine Überlassung des Geh- und Fahrtrechts an einen Dritten seitens der Beklagten nur im Interesse des durch die Grunddienstbarkeit Berechtigten erfolgen darf. Berechtigt im Sinne dieser Vereinbarung ist nur der jeweilige Eigentümer des Nachbargrundstücks Fl.Nr. ... und nicht die Beigeladene oder sonstige Personen.

Auch der Zweck der Vereinbarung gebietet hier keine andere Auslegung. Das eingetragene Geh- und Fahrtrecht diente offensichtlich der Erschließung des neuen Grundstücks Fl.Nr. ... Aus den Genehmigungsplänen für die Errichtung der Produktionshalle auf diesem Grundstück ist ersichtlich, dass das damals neu gebildete Grundstück Fl.Nr. ... über einen Weg, der über das damalige Grundstück Fl.Nr. ... verlief und teilweise auf dem gegenwärtigen Wegegrundstück Fl.Nr. ... der Klägerin lag, erschlossen werden sollte. Die Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten diente ersichtlich auch nur dem Zweck der Erschließung des Grundstücks Fl.Nr. ... Durch die Eintragung einer Dienstbarkeit für die ... sollte lediglich eine zusätzliche Absicherung dieser Erschließung geschaffen werden. Diese eingeschränkte Auslegung der vorstehenden Vereinbarung erscheint auch mit Blick auf die grundsätzliche Unübertragbarkeit der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit gemäß § 1091 Abs. 1 BGB sachgerecht. Eine uneingeschränkte Übertragungsmöglichkeit des Ausübungsrechts auf einen Dritten würde zu dieser Besonderheit der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Widerspruch stehen.

Die Ermächtigung zur Benutzung des Wegegrundstücks der Klägerin zum Zwecke der Erschließung des Vorhabensgrundstücks liegt nicht im Interesse des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ..., sondern dient einzig und allein dem Interesse der Beigeladenen, was von der Übertragungsregelung der notariellen Vereinbarung nicht mehr gedeckt ist.

1.3 Eine Rechtsverletzung der Klägerin durch das Bauvorhaben liegt dennoch nicht vor, da dieses weder die erstmalige Entstehung eines Notwegerechts zulasten der Klägerin noch die Intensivierung eines solchen - etwaig schon vorhandenen - Notwegerechts bewirkt.

Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu § 917 BGB ist zu entnehmen, dass die Erreichbarkeit eines Grundstücks mit den Kraftfahrzeugen keine zwingende Voraussetzung für eine notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB darstellt. Als eine notwendige Verbindung eines wohngenutzten Grundstücks mit einem öffentlichen Weg kann danach ausreichen, wenn Kraftfahrzeuge vor dem Grundstück oder in seiner nächsten Nähe auf der Straße ohne Schwierigkeiten abgestellt werden können (vgl. BGH vom 9.11.1979 NJW 1980, 585 f; OLG Saarland vom 24.7.2002 NJW-RR 2002, 1385). Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht davon auszugehen, dass ein Grundstück ohne die Möglichkeit, darauf Kraftwagen abzustellen, nicht mehr ordnungsgemäß zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Die Notwendigkeit einer Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu dem Zweck, sie auf dem Grundstück abstellen zu können, könnte sich daher nur aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben (vgl. BGH NJW 1980, 585). Selbst das Abstellen von Kraftfahrzeugen in einer sich auf dem Grundstück befindlichen Garage ist für die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks nicht notwendig (BGH vom 12.12.2008 NJW-RR 2009, 515-517). Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall für den Betrieb der Beigeladenen eine hiervon abweichende Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ruft der ordnungsgemäße Betrieb eines Reisebüros keinen regelmäßigen Lieferverkehr hervor, was unter Umständen das Befahren des Grundstücks erforderlich machen würde.

Auch die Tatsache, dass nach baurechtlichen Vorschriften (vgl. Art. 47 BayBO) der Grundstückseigentümer bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Gebäudes zur Errichtung auch der notwendigen Stellplätze für den erwartungsgemäß von dem Grundstück ausgehenden Verkehr verpflichtet ist, ist nicht von unmittelbarem Einfluss auf die Entstehung des Notwegerechts im Sinne des § 917 BGB; dass ein allgemeiner Bedarf an Abstellflächen auf privaten Grundstücken besteht, genügt nicht für die Herleitung eines Anspruchs aus § 917 BGB (BGHZ 75, 315, 318; OLG Saarland vom 9.3.2004 OLGR Saarbrücken 2004, 391-395).

1.4 Auch wenn zugunsten der Klägerin davon auszugehen ist, dass dem Vorhabensgrundstück in der Tat die notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, weil die Erreichbarkeit des Bauvorhabens mit Rettungsfahrzeugen von der ...-Straße aus nicht gegeben ist, und damit die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB erfüllt sind, ist eine Rechtsverletzung der Klägerin durch das Bauvorhaben zu verneinen.

Die entscheidende Frage im vorliegenden Fall ist, ob von der Baugenehmigung vom ... Januar 2014 ein Eingriff der von der Klägerin behaupteten Art dergestalt ausgeht, wie wenn die erteilte Baugenehmigung die Duldung eines Notwegerechts auferlegen würde. (vgl. BVerwG, U. v. 26.03.1976 - IV C 7.74 - juris Rn. 24). Diese Frage ist dann zu verneinen, wenn der betroffene Eigentümer die Benutzung seines Grundstücks aus anderen Gründen hinzunehmen hat oder der Umfang der Benutzung des fremden Grundstücks infolge der Baugenehmigung nur unwesentlich erweitert wird (BayVGH, B. v. 21.1.2014 - 1 CS 13.2388 - juris Rn. 8; VGH BW, B. v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - BauR 2002, 931). Der Umfang der Benutzung des Grundstücks der Klägerin wird insbesondere dann nicht erweitert, wenn das Notwegerecht der Beigeladenen auf dem klägerischen Grundstück bereits vor Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung des Anbaus durch die Benutzung des bauaufsichtlich genehmigten Bestandsgebäudes entstanden war und die angefochtene Baugenehmigung den Fahrverkehr zum Grundstück der Beigeladenen über das klägerische Grundstück nicht merklich ausgeweitet wird. (vgl. BayVGH, B. v. 21.1.2014 - 1 CS 13.2388 - juris Rn. 10).

So liegt der Fall hier. Bei dem gerichtlichen Augenschein wurde festgestellt, dass wegen der historischen Einfriedung an der nordwestlichen Grundstücksgrenze des Vorhabensgrundstücks keine Möglichkeit besteht mit Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr an den rückwärtigen Teil des bestehenden Gebäude zu kommen, da der Zugang zu dem Grundstück der Beigeladenen von der ...-Straße wegen seiner sehr geringen Breite als Zufahrt für Kraftfahrzeuge nicht geeignet ist. Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Feuerwehr mussten bereits vor Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung im Rettungsfall das Grundstück der Klägerin befahren, da es keine anderweitige Zufahrtsmöglichkeit bestand. Weder war es aufgrund der Höhe der historischen Einfriedung möglich von der ...-Straße die nordwestlichen Fenster des Gebäudes mit den Leitern der Feuerwehr anzuleitern noch von der ...-Straße aus den rückwärtigen Gebäudeteil zu erreichen. Daraus folgt, dass bereits für das Bestandsgebäude der Beigeladenen eine ordnungsgemäße Erschließung fehlte, was bereits - vgl. Ausführungen oben - zu der Entstehung des Notwegerechts der Beigeladenen führte. Insoweit hat sich die Situation durch die Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung nicht wesentlich verändert. Insbesondere ist eine merkliche Intensivierung des Zufahrtsverkehrs - da es nur um die Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen geht - zu dem Grundstück der Beigeladenen nicht zu besorgen. Umstände, die für eine solche Intensivierung sprechen würden, sind von der Klagepartei weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insoweit scheidet eine Rechtsverletzung der Klägerin aus.

2. Der geltend gemachte Einwand der Klägerin, die Rechtsverletzung in eigenen Rechten ergebe sich vorliegend auch daraus, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung ihr die Duldung des Notwegerechts des Eigentümers des benachbarten Grundstücks Fl.Nr. ... aufzwinge, da durch den geplanten Anbau die zugunsten der ... eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit beeinträchtigt werde, was wiederum dazu führe, dass der Eigentümer des Fl.Nr. ... das Grundstück der Klägerin befahren müsse, überzeugt nicht. Auch insoweit ergibt sich nach Überzeugung des Gerichts keine Rechtsverletzung der Klägerin in ihren Rechten, die zur Aufhebung der streitgegenständlichen Baugenehmigung führen würde.

2.1 Diese Fallkonstellation unterscheidet sich wesentlich von dem unter Ziffer 1 erörterten Fall. Hier geht es nicht darum, dass die erteilte Baugenehmigung mangels ordnungsgemäßer Erschließung zwingend eine Duldung des Notwegerechts des Nachbarn mit sich bringt, sondern darum, dass durch die Errichtung des genehmigten Anbaus das zum Teil auf dem Grundstück der Beigeladenen liegende Geh- und Fahrtrecht des Eigentümers des Fl.Nr. ... faktisch beeinträchtigt wird, so dass unter Umständen ein Notwegerecht für die Fl.Nr. ... entstehen könnte. Im Kern geht es dabei um die Frage der faktischen Beeinträchtigung einer privatrechtlichen Dienstbarkeit und gegebenenfalls um die Entstehung des Notwegerechts eines Dritten und nicht um die Frage, ob die streitgegenständliche Baugenehmigung die Duldung eines Notwegerechts zugunsten des Baugrundstücks aufzwingt und so in die Rechte des mit dem Notwegerecht belasteten Grundstückseigentümers eingreift. In der hier gegebenen Fallkonstellation würde die Bestandskraft der Baugenehmigung nicht dazu führen, dass dem belasteten Eigentümer in einem künftigen Zivilprozess gegen den Notwegerechtberechtigten Dritten der Einwand abgeschnitten wird, die Benutzung seines Grundstücks durch diesen erfolge nicht ordnungsgemäß. Denn die Baugenehmigung für das Vorhaben auf der Fl.Nr. ... kann in einem solchen Fall nicht verbindlich feststellen, dass zur ordnungsgemäßen Benutzung des benachbarten Grundstücks - hier des Grundstücks Fl.Nr. ... - das Befahren des Grundstücks des Notwegerechtbelasteten notwendig ist.

Insofern können die oben dargestellten Grundsätze auf die hier gegebene Fallgestaltung nicht angewendet werden. Es bleibt der hiesigen Klägerin unbenommen gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... zivilrechtlich vorzugehen, um die nicht ordnungsgemäße Benutzung ihres Grundstücks zu unterbinden.

2.2 Auch der Einwand der Klägerin, dem Grundstück Fl.Nr. ... fehle es infolge der streitgegenständlichen Baugenehmigung an einer Verbindung zu dem öffentlichen Verkehrsraum, greift hier nicht. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob hier ein Notwegerecht des Eigentümers des Nachbargrundstücks Fl.Nr. ... überhaupt entstanden ist.

Das Geh- und Fahrtrecht zugunsten der ... GmbH (Fl.Nr. ...) - soweit es sich auf das Grundstück der Beigeladenen erstreckte - wurde durch die Beigeladene und den Eigentümer des westlichen Grundstücks im Jahr 2009 einvernehmlich aufgehoben worden. Dies ergibt sich daraus, dass eine entsprechende Belastung in den Eintragungen für das Grundstück ...-Straße 34 - Fl.Nr. ... - (Blatt ... des Grundbuchs von ...) nach der Teilung der Grundstücke nicht mehr existent. Dies wurde von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2015 bestätigt. Nur die zugunsten der Beklagten eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit besteht fort.

In dieser Konstellation muss der vereinbarungsgemäße Inhalt der Dienstbarkeit so ausgelegt werden, dass die Beklagte berechtigt ist, die Ausübung des Wegerechts dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... zu überlassen. Denn die notarielle Vereinbarung diente gerade dem Zweck, die Erschließung dieses Grundstücks zu gewährleisten. Die etwaige Beeinträchtigung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit der Beklagten durch den Anbau muss diese gegebenenfalls vor den Zivilgerichten geltend machen. Hieraus kann jedenfalls keine Verletzung der Klägerin in ihren Rechten abgeleitet werden.

Schließlich erscheint die Entstehung eines Notwegerechts des Eigentümers der Fl.Nr. ... bereits deshalb fragwürdig, weil dieser - oder sein Rechtsvorgänger - die zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit freiwillig gelöscht hat. Für die Aufhebung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist gemäß § 875 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Erklärung des Dienstbarkeitsberechtigten, dass er das Recht aufgebe, erforderlich. Offensichtlich wurde eine entsprechende Erklärung abgegeben, woraufhin die Löschung der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch erfolgte. Damit ist die Verbindung des Grundstücks Fl.Nr. ... mit dem öffentlichen Weg entfallen. Für den Fall einer Aufhebung der Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Weg durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers regelt § 918 Abs. 1 BGB, dass eine Verpflichtung zur Duldung des Notwegs nicht eintritt. Hier liegt wohl ein solcher Verbindungsverlust durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers der Fl.Nr. ... vor. Als Aufhebung der Verbindung ist hier die Aufgabe des Wegerechts zu sehen (vgl. Bassenge in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 918 Rn. 1 m. w. N.). Willkür im Sinne des § 918 Abs.1 BGB liegt beim Verstoß gegen die ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung ohne gebotene Rücksicht auf Belange des Nachbarn vor (Bassenge in: Palandt a. a. O.). Ein vernünftiger Grund für die Aufgabe des Wegerechts ist vorliegend nicht ersichtlich.

Selbst wenn man ein zu duldendes Notwegerecht zugunsten der Fl.Nr. ... hier unterstellen würde, ist anzumerken, dass ein solches nicht durch die Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung entstehen konnte, weil die ordnungsgemäße Verbindung des Grundstücks wohl schon mit der Aufhebung der Grunddienstbarkeit entfallen wäre, so dass es hier an der notwendigen Kausalität zwischen der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung und der Entstehung eines Notwegerechts fehlt. Eine Rechtsverletzung der Klägerin in Bezug auf ein Notwegerecht scheidet daher unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aus.

III.

Eine Rechtsverletzung der Klägerin folgt vorliegend auch nicht aus der der Beigeladenen mit dem Änderungsbescheid vom ... Januar 2015 erteilten Befreiung von der Festsetzung des § 11 Abs. 2 des Bebauungsplans Nr. ...

Wie bereits oben ausgeführt richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens vorliegend nach § 30 Abs. 1 BauGB.

Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist hinsichtlich des Nachbarschutzes danach zu unterscheiden, ob die Festsetzung, von der befreit werden soll, nachbarschützend ist oder nicht (vgl. Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiss, 7. Aufl. 2013, BauGB/BauNVO, § 29 BauGB, RdNr. 59). Während im ersteren Fall bereits das Fehlen der objektiven Befreiungsvoraussetzungen zu einer Verletzung von Nachbarrechten führt, stellt im letzteren Fall die unzutreffende Annahme des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen keinen unmittelbaren Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften dar, so dass ein Nachbarschutz hier nur im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme in Betracht kommt (BVerwG, U. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84, NVwZ 1987, 409 - juris RdNr. 17).

1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 des Bebauungsplans Nr. ... ist nicht dazu bestimmt auch die Rechte der Klägerin zu schützen. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, die die wegemäßige Erschließung der Vorhaben in Planbereich regelt. Nach der Begründung des Bebauungsplans Nr. ... bezweckt die Festsetzung in § 11 Abs. 1 die verkehrliche Entlastung der ...-Straße und die Vermeidung der Beeinträchtigungen der westlich der ...-Straße befindlichen Wohnbebauung durch den zukünftigen Gewerbeverkehr. Aus der Begründung ist weder ersichtlich, dass die Erschließungssituation des denkmalgeschützten Gebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen durch den Bebauungsplan geändert werden sollte, noch dass die Satzungsgeberin bei der Fassung der Regelung den Schutz der Klägerin im Blick hatte.

2. Eine fehlerhafte Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung kann dem Nachbarn einen Abwehranspruch nur insoweit vermitteln, als die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksichtnahme auf dessen Interessen genommen hat (BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris RdNr. 5). Es führt daher in diesen Fällen nicht jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung im Rahmen einer Nachbarklage. Daher liegt selbst beim Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine entsprechende Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht zwingend eine Rechtsverletzung der Klägerin in ihren Rechten vor.

Es ist nicht ersichtlich, dass die erteilte Befreiung bzw. das streitgegenständliche Bauvorhaben der Klägerin gegenüber rücksichtslos ist.

Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalls kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris RdNr. 22; U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris RdNr. 17; U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris RdNr. 20; U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris RdNr. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris RdNr. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris RdNr. 4). Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris RdNr. 22).

Für eine unzumutbare Beeinträchtigung der Klägerin durch die erteilte Befreiung bzw. durch das streitgegenständliche Vorhaben bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist nicht damit zu rechnen, dass durch die mit der Befreiung gestattete Zufahrt von der ...-Straße eine unzumutbare Beeinträchtigung der Klägerin durch den Verkehrslärm entstehen wird. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass sich die verkehrliche Situation mit der Verwirklichung des Vorhabens nicht wesentlich verändern wird.

3. Eine Rechtsverletzung der Klägerin liegt auch nicht darin, dass die Beklagte keine Befreiung von der zeichnerischen Festsetzung des Geh- und Fahrradweges erteilt hat. Unabhängig von der Frage, ob hier eine solche Befreiung überhaupt notwendig wäre, würde es sich um eine Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung des Bebauungsplans handeln, denn Anhaltspunkte für den drittschützenden Charakter dieser Festsetzung sind vorliegend nicht ersichtlich. Ebenso ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch die Nichterteilung der Befreiung nicht ersichtlich. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Klägerin liegt nicht vor (vgl. unter 2).

IV. Schließlich ergibt sich keine Rechtsverletzung der Klägerin aus den Vorschriften des Bauordnungsrechts, denn das streitgegenständliche Bauvorhaben wurde mangels eines Sonderbaus im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO in einem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO genehmigt. Die angefochtene Baugenehmigung hat insoweit keine Feststellungswirkung, so dass auch keine Rechtsverletzung der Klägerin aus dem Bauordnungsrecht abgeleitet werden kann.

Dies gilt auch für die Frage, ob das streitgegenständliche Vorhaben den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Erschließung entspricht. Vorliegend kommt es nicht darauf an, da für das Vorhaben der Beigeladenen ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchzuführen war (Art. 59 BayBO), so dass das Bauordnungsrecht nicht zu dem Prüfprogramm gehört und daher auch nicht an der Feststellungswirkung der Baugenehmigung teilnimmt.

V.

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Es entspricht der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich somit selbst einem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 7.500,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 8 K 14.841

11.05.2015

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 11.05.2015, Az. M 8 K 14.841 (REWIS RS 2015, 11285)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 11285

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