Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2023, Az. VIa ZR 6/23

Der Kläger nimmt die beklagte [X.] wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Im August 2017 erwarb der Kläger von der Beklagten als Verkäuferin einen gebrauchten [X.] 220d zu einem Kaufpreis von 25.790 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe [X.] (Schadstoffklasse: [X.]) ausgestattet. Den Kaufpreis finanzierte der Kläger über ein Darlehen der [X.] (künftig Darlehensgeberin). Dem Darlehensvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensgeberin zugrunde. Dort hieß es unter anderem:

Der Kläger hat die Beklagte in erster Linie unter dem Gesichtspunkt kaufrechtlicher Gewährleistung und in zweiter Linie unter dem Gesichtspunkt einer deliktischen Schädigung wegen des Inverkehrbringens des Fahrzeugs auf Zahlung, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter, soweit er sie auf seine deliktische Schädigung durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs stützt.

Die wirksam beschränkte (vgl. [X.], Urteil vom 24. April 2023 - [X.], [X.], 1122 Rn. 4 ff., zur [X.] bestimmt in [X.]Z; Urteil vom 10. Juli 2023 - [X.], [X.]) Revision des [X.] hat Erfolg. Sie führt im tenorierten Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er etwa bestehende Ansprüche gegen die Beklagte aus unerlaubter Handlung an die Darlehensgeberin abgetreten habe. Die in den Darlehensvertrag einbezogene [X.] erfasse die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halte einer Inhaltskontrolle stand. Weder sei sie - weil [X.] - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel sei auch nicht unklar. Eine bloße Sicherungsabtretung berühre zwar regelmäßig nicht die Befugnis des [X.], das übertragene Recht gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Aufgrund der Offenlegung der Sicherungsabtretung könne der Kläger aber nicht Zahlung an sich verlangen. Da der Kläger Schadensersatz nicht verlangen könne, sei weder der Annahmeverzug der Beklagten festzustellen noch seien dem Kläger die beantragten Nebenforderungen zuzuerkennen.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts können die vom Kläger zuletzt geltend gemachten Ansprüche nicht abgelehnt werden. Der Kläger ist vielmehr Anspruchsinhaber möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte, weil die in der [X.] zwischen dem Kläger und der Darlehensgeberin enthaltene [X.] nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. [X.], Urteile vom 26. Juni 2023 - [X.], [X.]; - [X.], [X.]; - VIa ZR 1657/22, zur [X.] bestimmt in [X.]Z; Urteile vom 3. Juli 2023 - VIa ZR 1498/22, [X.]; - [X.], [X.]).

Das Berufungsurteil ist daher, soweit das Berufungsgericht die [X.] betreffend eine deliktische Schädigung des [X.] in ihrer zuletzt gestellten Form zurückgewiesen hat, gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des [X.] getroffen, sodass die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.