Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2014, Az. IX ZB 11/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 11/14

vom

25. September
2014

in dem
Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 59 Abs. 1 Satz 1
Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann.

[X.], Beschluss vom 25. September 2014 -
IX ZB 11/14 -
LG [X.] ([X.])

AG [X.] ([X.])

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
die
Richter
Prof. [X.], [X.], [X.] und die Richte-rin Möhring

am
25. September
2014
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu
1 wird der Beschluss der 4.
Zivilkammer des [X.]s [X.] ([X.]) vom 28.
Januar 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000

t-gesetzt.

Gründe:

I.

Am 11.
Januar 2012 wurde das Regelinsolvenzverfahren über das Ver-mögen des

A.

(künftig: Schuldner) eröffnet und Rechtsanwalt M.

(künftig: Beschwerdeführer) zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner besaß zwei bebaute Grundstücke und ein Waldgrundstück. [X.]
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gen der Behandlung dieser Grundstücke im Insolvenzverfahren kam es zu [X.] zwischen dem Insolvenzgericht und dem Beschwerdeführer. Letztlich hat es ihn als Insolvenzverwalter entlassen und einen neuen [X.] bestellt. Seine
sofortige Beschwerde hat das [X.] zu-rückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser möchte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen errei-chen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§
575 ZPO); insbesondere ist es unschädlich,
dass die Rechtsbeschwerde ohne die letzte Seite mit der Unterschrift der [X.] zu den Akten gelangt ist.

Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Aus-stellers
erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können ([X.], Beschluss vom 16.
Juli 2013 -
VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn.
11 mwN). Doch genügt diesen Anforderungen die Unterschrift der Verfahrensbe-vollmächtigten unter dem [X.] am Ende der beglaubigten Abschrift, die innerhalb der Begründungsfrist beim [X.] [X.] ist. Denn die beglaubigte Abschrift einer Rechtsmittel-
und Rechtsmit-telbegründungsschrift ersetzt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] die Unterschrift, [X.]n der [X.] vom
Prozess-
oder Verfahrensbevollmächtigten der [X.] handschriftlich 2
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vollzogen ist ([X.], Beschluss vom 26.
März 2012 -
II
ZB 23/11, [X.], 1738 Rn.
9 mwN).

III.

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die sofortige Beschwerde sei unbegründet. Der Beschwerdeführer habe sich
mehrere Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen, die jeweils für sich genommen zwar [X.], jedoch aufgrund der Gesamtschau als wichtiger Grund für eine Entlas-sung nach §
59 Abs.
1 [X.] anzusehen seien. So habe der Beschwerdeführer gegen seine Pflicht verstoßen, das Insolvenzgericht rechtzeitig, ausführlich, transparent und prüffähig zu informieren, insbesondere ein aussagekräftiges Verzeichnis der Massegegenstände vorzulegen. Ihn habe unabhängig von den sich aus §§
151
ff [X.] ergebenden Dokumentationspflichten die Verpflichtung getroffen, verfahrensbezogene Vorgänge schriftlich niederzulegen und der [X.] des Gerichts sowie der Gläubiger zu unterwerfen; gegen diese Verpflich-tung habe der Beschwerdeführer mehrfach verstoßen. Weiter habe er gegen die Verpflichtung, wichtige Geschäfte höchstpersönlich wahrzunehmen, und die Verpflichtung, die Massegegenstände zugunsten der Gläubiger zu verwerten, verstoßen. Jedenfalls in der Zusammenschau sei die Vielzahl der festgestellten Pflichtverletzungen und Beanstandungen geeignet, das Vertrauen des [X.] in eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende, verlässlich korrekte, nicht ständiger Kontrolle bedürfende Amtsführung schwer und nach-haltig zu stören. Ein entsprechender, die Entlassung rechtfertigender Vertrau-ensverlust sei auch eingetreten.
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5

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2. Die vom Beschwerdegericht festgestellten Gründe tragen die Entlas-sung des Beschwerdeführers nach §
59 [X.] nicht.

a) Ein Insolvenzverwalter ist nach §
59 Abs.
1 Satz
1 [X.] zu entlassen, [X.]n sein Verbleiben im Amt unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Inte-ressen des Verwalters die Belange der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde. Diese Beein-trächtigung muss feststehen. Die Ausübung des [X.] ist durch Art.
12 GG geschützt. Eingriffe sind nur zulässig, soweit sie durch höher-wertige Interessen des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, nicht weitergehen als es erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren ([X.], Beschluss vom 8.
Dezember 2005 -
IX ZB 308/04, [X.], 158 Rn.
8; vgl. auch [X.], Beschluss vom 12.
Januar 2012 -
IX ZB 157/11, [X.], 280 Rn.
4; vom 19.
Januar 2012 -
IX ZB 25/11, [X.], 247 Rn.
8). Die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht reicht niemals für die Entlassung des Ersteren aus, [X.]n sie lediglich auf [X.] Zwist beruht. Hat die Störung ihren Grund in dem Verwalter vorge-worfenen Pflichtverletzungen, müssen diese grundsätzlich feststehen ([X.], Beschluss vom 8. Dezember 2005, aaO Rn.
9; vgl. [X.], Beschluss vom 19.
Januar 2012, aaO Rn.
9).

Liegt eine Pflichtverletzung vor, die einen wichtigen Grund zur Entlas-sung des Insolvenzverwalters darstellt, darf das Insolvenzgericht von dieser zwar nicht lediglich deshalb absehen, weil die Gläubiger wegen der [X.] den Verwalter nach §§
60, 61 [X.] auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Umgekehrt ist jedoch nicht jede Pflichtverletzung,
die einen Schadensersatzanspruch auslöst, zugleich ein wichtiger Grund zur Entlassung. 6
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Diese setzt grundsätzlich voraus, dass es in Anbetracht der Erheblichkeit der Pflichtverletzungen, insbesondere ihrer Auswirkungen auf den Verfahrensablauf und die berechtigten Belange der Beteiligten, sachlich nicht mehr vertretbar [X.], den Verwalter im
Amt zu belassen. Diese Beurteilung, die auf einer Abwägung aller jeweils bedeutsamen Umstände beruht, obliegt dem Tatrichter ([X.], Beschluss vom 8.
Dezember 2005, aaO Rn.
10).

Der [X.] hat die Annahme eines solchen schwerwiegenden Verstoßes gegen die
Pflichten des Insolvenzverwalters durch das Beschwerdegericht nicht beanstandet, [X.]n dieser trotz mehrmaliger Festsetzungen und Bezahlung ei-nes [X.] die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt ([X.], [X.] vom 12.
Januar 2012, aaO) oder [X.]n masseschädigende Verhaltens-weisen erheblichen Umfangs in anderen Insolvenzverfahren die generelle Un-zuverlässigkeit des Verwalters erweisen ([X.], Beschluss vom 17.
März 2011 -
IX ZB 192/10, [X.], 282 Rn.
20; vom 19.
Januar 2012, aaO Rn.
9). [X.] kann die Feststellung, der Insolvenzverwalter habe die Verwertung der [X.] gegen die Ehefrau des Schuldners wegen [X.] und gegen die Schwester des Schuldners wegen eines Pflichtteils über Jahre hin vorwerfbar verzögert, seine Entlassung
begründen ([X.], Beschluss vom 14.
Oktober 2010 -
IX ZB 44/09, [X.], 998 Rn.
9). Entsprechendes kann gelten, [X.]n der Insolvenzverwalter mit der Durchführung der ihm über-tragenen Zustellungen zu Lasten der Masse einen Drittunternehmer zu einem vielfach
überhöhten Entgelt beauftragt ([X.], Beschluss vom 19.
Januar 2012, aaO
Rn.
12). Auch handelt er pflichtwidrig, [X.]n er nicht von sich aus dem [X.] einen Sachverhalt anzeigt, der bei unvoreingenommener, le-bensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist ([X.], Beschluss vom 19.
Januar 2012, aaO Rn.
13),
oder [X.]n er die Erledigung einer ihm übertra-9
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genen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig macht ([X.], Beschluss vom 19.
Januar 2012 -
IX ZB 21/11, Z[X.] 2012, 551 Rn.
14
ff).

Auch [X.]n ein solcher schwerwiegender Verstoß gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters, der seine Entlassung rechtfertigt, nicht festgestellt werden kann, sondern nur
viele nicht so schwerwiegende Pflichtverletzungen, die für sich alleine seine Entlassung nicht begründen, kann ein Insolvenzverwal-ter nach §
59 Abs.
1 Satz
1 [X.] entlassen werden. Voraussetzung ist, dass bei einer
Gesamtschau der Pflichtverletzungen sein
Belassen im Amt die Interes-sen der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigt.

b) Solche schwerwiegenden Pflichtverletzungen hat das Beschwerdege-richt weder im Einzelnen noch in einer Gesamtschau festgestellt.

aa) Das Beschwerdegericht macht dem Beschwerdeführer zum Vorwurf, über die in der Masse befindlichen Mietwohnungen verzögert, teilweise erst un-ter Androhung von Zwangsgeld, unvollständig und nicht nachvollziehbar berich-tet zu haben. Die Mietverträge habe er gar nicht vorgelegt, die Übersicht über die Mietverhältnisse und die Mieteinnahmen habe er mit zweimonatiger [X.] zu den Akten gereicht, Angaben über einen Abstellraum hätten in die-ser Übersicht gefehlt, erst auf eine weitere Anfrage
habe
er seine Informationen hierzu ergänzt. Auch habe er den [X.] nicht die [X.] aus den Mietverträgen gegenüber gestellt, so dass das Insolvenzgericht nicht in der Lage gewesen sei, die eingereichten Unterlagen zu prüfen. Die Grundlagen des Vergleichs mit der Tochter des Schuldners seien nicht dargelegt.

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(1) Die Berichtspflichten des Insolvenzverwalters folgen
aus §
58 [X.]. Der Insolvenzverwalter steht danach unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§
58 Abs.
1 Satz
1 [X.]). Dieses kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen (§
58 Abs.
1 Satz
2 [X.]). Im Rahmen der Aufsichtspflicht ist das Gericht berechtigt, Bücher und Belege bei ihm einzusehen und den Kassenstand zu prüfen. [X.] kann das Insolvenzgericht vom Insolvenzverwalter eine Zwischen-rechnung verlangen ([X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl.,
§
58 Rn.
9). [X.] seiner Aufsichtsgewalt hat das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter zur [X.] anzuhalten, die das Gesetz einem Verwalter aus-drücklich auferlegt hat ([X.]/[X.], [X.], §
58 Rn. 9). Entsprechend die-sen Rechten des Insolvenzgerichts muss der Insolvenzverwalter die Anfragen des Gerichts wahrheitsgemäß, zeitnah und nachvollziehbar beantworten und die angeforderten Unterlagen vorlegen.

Die Ansprüche des Schuldners
gegen die Mieter gehören zur Masse und stellen, [X.]n sie erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind, Neuerwerb dar (§
35 Abs.
1 [X.]). Der Insolvenzverwalter hat deswegen diese Forderungen, sofern sie nicht erfüllt sind, in das Masseverzeichnis aufzunehmen (§
151
[X.]). Er hat darüber zu berichten, ob die zur Masse gehörenden [X.] vermietet sind und ob die Mieter die vertraglich vereinbarten Mieten entrich-ten und wie er verfährt, [X.]n dies nicht der Fall ist.

(2) Letztlich hat der Beschwerdeführer die von ihm verlangten Auskünfte jedoch erteilt, [X.]n teilweise auch verzögert. Unmittelbar nach der Anforderung der Aufstellung über die Mietverhältnisse am 12.
März 2013 -
in der Gläubiger-versammlung vom 22.
März 2012 ist der Beschwerdeführer hierzu ausweislich des Protokolls noch nicht ausdrücklich durch das Insolvenzgericht aufgefordert 13
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9

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worden
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hat der Beschwerdeführer über die Vermietungslage berichtet, [X.]n auch diese Auskünfte nicht umfassend waren. Auf die nächste Anfrage des [X.]s vom 8.
April 2013 hat der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 19.
April
2013 reagiert. Auf die Beanstandung vom 30.
April 2013 und die [X.] von Zwangsmitteln vom 17.
Mai 2013 hat der Beschwerdeführer die angeforderte Auflistung am 31.
Mai 2013 vorgelegt. Der Beschwerdeführer hat mithin, [X.]n zwar nicht unmittelbar, so doch in noch hinnehmbarer Zeit die [X.], die er ersichtlich anders verstanden hat als das Insolvenzgericht, be-antwortet. Die Antworten sind im Wesentlichen vollständig; aus dem letzten
Be-richt
zumindest ergibt sich, wer die Wohneinheiten über welchen Zeitraum ge-mietet hat und welche Zahlungen erfolgt sind.
Eine direkte Gegenüberstellung der Soll-
mit den [X.] wäre zwar hilfreich gewesen, wurde aber in dieser Form vom Insolvenzgericht nicht angefordert und war angesichts der geringen Zahl von Mietwohnungen und der [X.]igen Einnahmen -
nur drei Mie-ter zahlten Mieten an die Masse
-
nicht unerlässlich.

Auch sind die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf die Miet-zahlungen des Mieters R.

prüffähig. Das ergibt sich schon aus den Ausfüh-rungen des [X.]. Aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Mieterkonto ist ersichtlich, welche Zahlungen der Beschwerdeführer als Mieten von dem Mieter R.

vereinnahmt hat. Diese Einnahmen weichen insbeson-dere für das [X.] von der vereinbarten Nettomiete in Höhe von
monatlich
500

Die Mietverträge hat der Beschwerdeführer dem Insolvenzgericht aller-dings nicht vorgelegt. Die Nichtvorlage der Mietverträge wurde erstmals
bean-standet im Vermerk des Insolvenzgerichts vom 19.
September 2013,
nicht schon bereits in der ersten Gläubigerversammlung am 22.
März 2012. Zu die-16
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sem Zeitpunkt hätte dem Insolvenzgericht aufgrund des [X.] aus März 2013 aber bekannt sein können, dass dieser die Mietverträge der Vollstreckungsabteilung vorgelegt und dies für ausreichend angesehen hat; entweder hätte es deswegen -
[X.]n es tatsächlich Einblick in die Verträge hätte nehmen wollen
-
die Vollstreckungsakten beiziehen oder aber die Mietverträge beim Beschwerdeführer anfordern müssen.

Die Auskünfte zum [X.] (in den Monaten Juli und August 2013) sind zwar pflichtwidrig zögerlich und in mehreren Anläufen und nicht sehr übersichtlich erfolgt, aber spätestens mit Eingang des [X.] vom
18.
September 2013 lagen dem Insolvenzgericht alle Fakten vor. Aus allen Be-richten des Beschwerdeführers war bekannt, dass die Tochter des Schuldners schon bei Insolvenzeröffnung in dem Objekt E.

straße die Wohnung Nr.
1 bewohnte, nur das Hausgeld an den Hausverwalter und im Übrigen keine Miete zahlte, weil sie mit Gegenansprüchen gegen den Schuldner aufrechnete. [X.] mit Vorlage der Auflistung der Mietwohnungen durch Schreiben des Beschwerdeführers vom 29.
Mai 2013 war bekannt, dass dieser die
Aufrech-nung "anfechte", die Tochter eine monatliche Miete in Höhe von 712

e-te
und Zahlungen (an den Hausverwalter) nur in Höhe von 164

Sachstandsbericht vom 18.
September 2013 teilte der Beschwerdeführer dann mit, dass mit Beschluss vom 28.
Mai 2013 die von der Tochter des Schuldners bewohnte Wohnung im Objekt E.

straße dem [X.] worden ist, mit der Folge, dass mit Wirksamwerden des Zuschlags (§
89 [X.]) der Ersteher Eigentümer wurde (§
90 Abs.
1 [X.]) und in die [X.] Mietverhältnisse eintrat (vgl. [X.] in Kindl/[X.], Gesam-tes Recht der Zwangsvollstreckung, 2.
Aufl., §
90 [X.] Rn.
7). Daraus konnte geschlossen werden, dass die Tochter des Schuldners unter den Vorausset-zungen des §
96 [X.] rückständige Miete in Höhe von monatlich 548

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Monate schuldete. Auch teilte der Beschwerdeführer mit, die Tochter im Hinblick auf ihre finanzielle Lage und wegen rechtlicher
Risiken nicht verklagt, sondern sich mit ihr auf die Zahlung von 4.000

erglichen zu haben.

Allerdings trifft es zu, dass die Informationen zu der Einheit Nr.
5 im Ob-jekt A.

straße durch den Beschwerdeführer nicht sorgfältig und zeitnah erteilt wurden. In seinem ersten Bericht vom 14.
März 2012 hat er selbst fünf
Einheiten in diesem Objekt genannt. In späteren Berichten machte er nur zu vier Einheiten Angaben über den [X.]. Auf die diesbezügliche Anfrage des Insolvenzgerichts aus dem Monat September 2013 reagierte der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, es bestehe keine Wohnung Nr.
5. Erst in der Beschwerdeschrift legte er dar, dass es sich bei der Einheit Nr.
5 um einen Abstellraum handle, der der Wohnung Nr.
1 zuzurechnen und mit dieser [X.] sei.

Soweit sich aus den Feststellungen des [X.] mithin [X.] des Beschwerdeführers ergeben, sind sie aber nicht so schwerwiegend, dass sie seine Entlassung als Insolvenzverwalter rechtfertigen könnten. Das Insolvenzgericht hat nicht festgestellt, dass sich das Insolvenzver-fahren infolge der zögerlichen Beantwortung der Fragen verzögert hätte. Dies liegt auch nicht auf der Hand, weil die Zwangsversteigerung des [X.] betrieben wird und noch nicht alle Wohnungseinheiten versteigert sind. Nachteile für die Masse werden ebenfalls nicht festgestellt.

bb) Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht, es sei pflichtwidrig, dass der Beschwerdeführer nicht alle verfahrensbezogenen Vorgänge schriftlich nie-19
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dergelegt habe, damit das Insolvenzgericht und die Gläubiger ihn beaufsichti-gen könnten.

(1) Das Beschwerdegericht macht dem Beschwerdeführer zum Vorwurf, er habe dem Schuldner gestattet, an einer Wohnungseigentümerversammlung teilzunehmen, ohne schriftlich niedergelegt zu haben, welche Vollmacht er dem Schuldner erteilt habe. Weiter habe er gestattet, dass ein neuer Mieter die Wohnung gegen Erlass von zwei Monatsmieten renoviere, ohne in einer per-sönlichen Bestandsaufnahme der Wohnung samt Lichtbildern
deren Renovie-rungsbedürftigkeit festgehalten zu haben. Auch habe er mit der Tochter des Schuldners einen Vergleich über rückständige Mieten geschlossen, ohne in seinen Unterlagen zu dokumentieren, welche Grundlage der Vergleich gehabt habe.

(2) Schon der Ausgangspunkt des [X.] trifft nicht zu. Der Insolvenzverwalter muss nicht über seine sich aus der Insolvenzordnung aus-drücklich ergebenden Pflichten zur Dokumentation hinaus jeden verfahrensbe-zogenen Umstand dokumentieren. Dies hat der [X.] in anderem [X.] bereits entschieden ([X.], Urteil vom 16.
Oktober
2008 -
IX ZR 183/06, [X.], 171 Rn.
22). Eine solche umfassende Dokumentationspflicht ist vom Insolvenzverwalter im Einzelfall kaum zu erfüllen. Die Gläubiger sind [X.] durch ihre Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter nach §§
60, 61 [X.] und die zu diesen Vorschriften entwickelten Darlegungs-
und Beweisregeln geschützt (vgl. [X.], aaO). Eine besondere Dokumentati-onspflicht zur Abwehr einer möglichen Haftung nach diesen Vorschriften [X.] nicht und wird auch nicht durch die allgemeine Aufsichtspflicht des [X.] über Insolvenzverwalter nach §
58 Abs.
1 [X.] begründet.

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(3) Allerdings kann das Insolvenzgericht vom Insolvenzverwalter bei [X.] vorhandene Belege anfordern. Soweit das Beschwerdegericht dem Be-schwerdeführer vorwirft, dieser habe keinen Beleg für die Zahlung der Tochter des Schuldners auf einen mit dem Beschwerdeführer geschlossenen Vergleich vorgelegt, ergibt sich daraus eine Pflichtwidrigkeit des Beschwerdeführers nicht. Denn das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, dass die Tochter auf den Vergleich gezahlt hat, was der Beschwerdeführer nie behauptet hat.

cc) Auch hat der Beschwerdeführer nicht dadurch gegen die höchstper-sönliche Rechtsnatur des Amts eines Insolvenzverwalters verstoßen, dass er einen Termin der Wohnungseigentümerversammlung durch den Schuldner hat wahrnehmen lassen.

Allerdings ist ab Insolvenzeröffnung hinsichtlich einer Eigentumswoh-nung, die in die Masse gefallen ist (§
35 Abs.
1 [X.]), allein der [X.] nach §
80 Abs.
1 [X.] anstelle des Schuldners in einer [X.] stimmberechtigt ([X.]/[X.], WEG, 12.
Aufl., §
25 Rn.
27). Ein Wohnungseigentümer kann sich in der Wohnungseigentümerver-sammlung bei der Ausübung seines Stimmrechts vertreten lassen; auf diese Vertretung sind die §§
164
ff BGB anzu[X.]den (vgl. [X.], Urteil vom 30.
März 2012 -
V
ZR 178/11, [X.], 2512 Rn.
10). Dies gilt im Grundsatz auch für den Insolvenzverwalter.

Ein Insolvenzverwalter kann sein Amt als solches nicht auf einen ande-ren übertragen; vielmehr ist er mit diesem höchstpersönlich betraut. [X.] Handlungen darf er, [X.]n auch der Einsatz von Mitarbei-tern in größeren Verfahren praktisch unvermeidbar oder gar geboten sein kann, nur persönlich vornehmen. Dazu gehören etwa die Führung eines Anfech-24
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tungsprozesses oder die Aufnahme eines nach §
240 ZPO unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung und Entlassung von [X.] sowie die Entscheidung über die Art der Verwertung der Masse
([X.], Beschluss vom 19.
September 2013 -
IX
AR ([X.]) 1/12, [X.]Z 198, 225 Rn.
9).

Daraus folgt jedoch nicht, dass der Insolvenzverwalter in Person an den Wohnungseigentümerversammlungen teilnehmen muss. Es ist anerkannt, dass der Insolvenzverwalter etwa die Aufgabe der Immobilienverwaltung nicht höchstpersönlich erledigen muss, sondern er sie auf Dritte delegieren kann ([X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl., §
56 Rn.
22). Ebenso [X.]ig muss er persönlich an den Eigentümerversammlungen teilnehmen, sondern kann auch diese Aufgabe auf eine andere Person übertragen. Die Frage, [X.] der [X.] mit dieser Aufgabe betraut, steht in seinem Ermessen, das hier nicht fehlerhaft ausgeübt ist.

[X.]) Weiter meint das Beschwerdegericht, den Beschwerdeführer träfen Pflichtverletzungen im Bereich der [X.]. Er habe eineinhalb Jahre nichts unternommen, um von der Tochter des Schuldners die Mieten ein-zuziehen. Die vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen genügen nicht, um eine Pflichtverletzung des Beschwerdeführers zu begründen. Denn das Beschwerdegericht hat den Vortrag des Beschwerdeführers nicht widerlegt, dass die Tochter gegen die Mietforderungen der Masse mit Gegenforderungen gegen den Schuldner aufgerechnet habe. Weiter ist es dem Vortrag des [X.] nicht entgegengetreten, dass die Tochter [X.] ist. Auch
hat das Beschwerdegericht den Vortrag des Beschwerdeführers hinge-nommen, dass es hinsichtlich der Miethöhe rechtliche Risiken gegeben habe. Dann aber ist es nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer die Mieten gegen die Tochter nicht gerichtlich geltend gemacht, sondern sich mit ihr unter 28
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Verzicht auf eine Teilforderung verglichen hat. Weitere Vorwürfe in diesem Zu-sammenhang haben Insolvenzgericht und Beschwerdegericht nicht erhoben.

ee) Ferner
meint das Beschwerdegericht, die Unzuverlässigkeit des [X.] erweise sich aus dem Umstand, dass gegen ihn ein [X.] ergangen sei. Auch hier begründen die Feststellungen [X.] einen leichten Pflichtverstoß des Beschwerdeführers. Das Beschwerde-gericht hat nicht festgestellt, dass die titulierte Forderung unberechtigt gewesen wäre. Es soll sich um [X.] aus Bereicherungsrecht handeln. Der Beschwerdeführer hat selbst die Kosten der Titulierung und Zwangsvollstre-ckung übernommen und die Masse nicht belastet.

ff) Wegen weiterer -
nicht konkretisierter
-
Pflichtverletzungen verweist das Beschwerdegericht zustimmend auf die Entscheidung des [X.] und den
insoweit nicht aussagekräftigen Nichtabhilfebeschluss, ohne ei-gene Feststellungen
zu treffen und sich mit den Ein[X.]dungen des [X.] auseinanderzusetzen.

(1) Das Insolvenzgericht hat dem
Beschwerdeführer eine Schädigung der Masse zur Last gelegt, weil dieser bei Abschluss des [X.] mit der

I.

die ersten beiden Mieten erlassen habe. Eine Pflichtwidrig-keit des Beschwerdeführers steht insoweit nicht fest. Das Beschwerdegericht hat gerade nicht festgestellt, dass die Wohnung nicht renovierungsbedürftig und ohne die Renovierung vermietbar gewesen war. Mithin sind die Auskünfte des Beschwerdeführers nicht widerlegt, dass seine Vereinbarungen mit der Mieterin wirtschaftlich sinnvoll und im Sinne der Gläubiger waren.
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(2) Ebenso [X.]ig trägt der in Bezug genommene Vorwurf des Insolvenz-gerichts, der Beschwerdeführer habe es zugelassen, dass ein [X.] an den Schuldner nach Insolvenzeröffnung eineinhalb Monatsmieten und die [X.] gezahlt und dadurch die Masse geschädigt
habe. Das Beschwerdegericht hat die Einlassung des Beschwerdeführers nicht widerlegt, dass der [X.] nicht auf einen Mietvertrag mit dem Schuldner oder dem Beschwerdeführer [X.] hat, sondern auf einen Mietvertrag mit dem [X.], mit dem der Beschwerdeführer den Mietvertrag geschlossen hat. Dann aber ist eine Pflichtwidrigkeit des Beschwerdeführers insoweit nicht ersichtlich.

(3) Eine die Masse schädigende Pflichtwidrigkeit des Beschwerdeführers ist auch nicht darin zu sehen, dass dieser die Mieter
angewiesen hat, die ver-einbarten Nebenkostenvorauszahlungen
an den Hausverwalter zu zahlen. [X.] die Eigentumswohnungen Teil
der Masse sind, sind die nach der Insol-venzeröffnung fällig werdenden Wohngeldansprüche [X.]
gemäß §
55 Abs.
1 Nr.
1 Fall
2 [X.]. Wegen dieser [X.] kann die [X.] den Insolvenzverwalter auf Zahlung verklagen und aus einem Zahlungstitel in die Masse vollstrecken ([X.], Urteil vom 21.
Juli 2011 -
IX [X.], NJW 2011, 3098 Rn.
7). Der Beschwerdeführer musste deswegen die nach der Insolvenzeröffnung fällig werdenden Wohngeldansprü-che der Wohnungseigentümergemeinschaft erfüllen. Dies konnte er dadurch erreichen, dass er die Mieter anwies, die Nebenkostenvorauszahlungen
unmit-telbar
an den Hausverwalter zu erbringen. Ein Pflichtverstoß liegt hierin [X.] nicht.

(4) Soweit das Insolvenzgericht dem Beschwerdeführer vorwirft, die [X.] auf rückständige Nebenkosten aus den Jahren 2010 und 2011 gegen-33
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über dem Mieter A.

nicht weiterverfolgt zu haben, ergibt sich hieraus eine
Pflichtverletzung noch nicht. Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, dass diese Ansprüche werthaltig sind, was
der Beschwerdeführer in Abrede gestellt hat.

(5) Überdies
macht das Beschwerdegericht durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Insolvenzgerichts dem Beschwerdeführer zum Vorwurf, die-ser führe hinsichtlich der einzelnen Mietobjekte keine getrennte Buchhaltung. Das stellt jedenfalls vorliegend keinen Pflichtverstoß dar, zumindest keinen, der seine Entlassung rechtfertigen könnte, weil für die neun Mieteinheiten monatlich lediglich drei Mieten eingingen und die Nebenkosten direkt an den [X.] gezahlt wurden.

(6) Mit den [X.]n H.

und W.

stehen
der Schuldner und der Beschwerdeführer nicht in Vertragsbeziehungen. Hier ist schon aus diesem Grund eine Pflichtwidrigkeit des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, weil er angebliche "Verrechnungen" nicht verhindert habe. Soweit die

I.

im Hinblick auf zwei Einheiten im Objekt A.

straße die noch vor Insol-venzeröffnung mit dem Schuldner vereinbarten Mieten nicht an die [X.], weil sie mit Gegenansprüchen aufgerechnet hat, ist die behauptete [X.] ebenfalls nicht festgestellt. Der Beschwerdeführer hat hinreichend dargelegt, dass er bereits Anfang des Jahres 2013 der Verrechnung widerspro-chen habe. Dass er dann nicht bis zu seiner Entlassung die Mieterin verklagt hat, begründet einen Pflichtverstoß noch nicht. In welcher Reihenfolge ein In-solvenzverwalter Anfechtungsrechte geltend macht, unterliegt seiner Entschei-dung, solange er das Insolvenzverfahren nicht verzögert. Dass es deswegen zu einer Verzögerung des Verfahrens kommt, hat das Insolvenzgericht nicht fest-36
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gestellt und ist im Hinblick auf das laufende Zwangsversteigerungsverfahren auch nicht ersichtlich.

(7) Hinsichtlich des Waldgrundstücks hat das Beschwerdegericht eben-falls keine
Feststellungen getroffen, die eine Pflichtwidrigkeit des [X.] begründen könnten. Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, dieses habe einen Wert von 500

mit einer Sicherungshypothek wertausschöpfend belastet. Der Beschwerdeführer hat weiter vorgetragen, er erwäge, wegen der anfallenden Sicherungsmaßnah-men das Grundstück freizugeben. Im Hinblick auf diesen Vortrag erschließt sich eine Pflichtwidrigkeit des Beschwerdeführers jedenfalls nicht wegen der unter-lassenen Verwertungsmaßnahmen.

Entsprechendes gilt für den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe pflicht-widrig der Holzentsorgung durch den Schuldner zugestimmt. Auch hier hat das Beschwerdegericht den Vortrag des Beschwerdeführers nicht entkräftet, dass er den Schuldner nur habe einen Sturmschaden beheben lassen,
Gefahr im Verzug bestanden und die Beauftragung eines Fremdunternehmens den Wert des vom Schuldner entsorgten Holzes deutlich überstiegen habe. Eine Schädi-gung der Masse oder des Absonderungsberechtigten ist danach nicht zu er-kennen.

(8) Entsprechendes gilt für die Waffen, die der Schuldner in Besitz hat. Diese
sollen nach den vom Beschwerdegericht in Bezug genommenen Fest-stellungen des Insolvenzgerichts einen Wert von 1.500

den Ausführungen des Beschwerdeführers jedoch der Lebensgefährtin des Schuldners sicherungsübereignet, die dem Schuldner im Jahr 2009 ein Darle-hen gewährt und dafür die Waffen als Sicherheit übertragen erhalten hat. Dass 38
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diese Angaben nicht zutreffen oder die Sicherungsübereignung anfechtbar wä-re, stellt das Beschwerdegericht nicht fest. Der Masse stünden deswegen [X.] 9
v.[X.] (§
171 [X.]) zur Verfügung (135

, [X.]n der Beschwerdeführer die Waffen bereits verwertet hätte. Dass sich durch eine spä-tere Verwertung -
im Hinblick auf den zu verwertenden und in der [X.] sich befindenden Grundbesitz des Schuldners
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das Insolvenzver-fahren verzögern
wird, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt.

(9) Ebenso [X.]ig tragen die in Bezug genommenen Feststellungen des Insolvenzgerichts, der Beschwerdeführer habe nicht ausreichend geprüft, ob der Schuldner Grundbesitz in [X.] habe. Dies wurde dem [X.] von Gläubigern als Gerücht zugetragen. Auf Nachfrage des [X.]s hat der Schuldner solchen Grundbesitz bestritten, aber begründet, wie das Gerücht habe entstehen können: Er habe mehrmals in [X.] Urlaub [X.]. Welche Ermittlungsbemühungen der Beschwerdeführer vor diesem [X.] hätte unternehmen müssen, legt das Beschwerdegericht nicht dar.

(10) Die ursprüngliche Angabe eines nicht existierenden Anteils an der R.

eG beruht auf einem
vom Beschwerdeführer einge-räumten
Missverständnis. Eine Pflichtverletzung folgt hieraus nicht.

c) Mithin ergeben sich aus den Feststellungen folgende allenfalls gering-fügige Pflichtverletzungen des Beschwerdeführers: Er hat die Anfragen des [X.]s teilweise um einige Wochen verzögert, manchmal erst in meh-reren Anläufen und auch nicht immer präzise beantwortet. Er hat gegen sich einen Vollstreckungsbescheid ergehen lassen, obwohl die Forderung gerecht-fertigt war. Diese festgestellten
Pflichtverletzungen rechtfertigen weder alleine noch in der Gesamtschau die Entlassung des Beschwerdeführers.
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IV.

Die Beschwerdeentscheidung war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§
577 Abs.
4 Satz
1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung kann der [X.] nicht tref-fen, weil die Sache nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht zur End-entscheidung reif ist.

Kayser
Gehrlein
Pape

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
AG [X.] ([X.]), Entscheidung
vom 14.10.2013 -
IN 797/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 28.01.2014 -
42 T 2018/13 -

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