19. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 16285
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Meta
01.02.2017
Oberlandesgericht Köln 19. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 01.02.2017, Az. 19 U 117/16 (REWIS RS 2017, 16285)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 16285
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Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
Keine Erfüllung bei Zahlung unter Vorbehalt
I-4 U 94/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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