Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.09.2020, Az. StB 26/20

[X.]:[X.]:[X.]:2020:030920BSTB26.20.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
StB 26/20

vom
3. September 2020
in der Strafvollstreckungssache
gegen

wegen
mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung
hier:
sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Ablehnung der [X.] der Vollstreckung des [X.]s zur Bewährung

-
2
-
Der 3.
Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des Verurteilten und seines Verteidigers am 3.
September 2020 gemäß §
454 Abs.
3 Satz
1, §
304 Abs.
4 Satz
2 Nr.
5 [X.] beschlossen:

1.
Die
sofortige Beschwerde des Verurteilten
gegen den [X.] des
Hanseatischen [X.] in [X.] vom 9.
Juli 2020 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
1.
Das [X.] hat den Beschwerdeführer am 20.
August 2018 wegen mitgliedschaftlicher
Beteiligung an einer terroristischen Vereini-gung im Ausland unter Einbeziehung von Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheits-strafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt; das Urteil ist seit dem 4.
Mai 2019 rechtskräftig. Nach den Feststellungen beteiligte
sich der Verurteilte vom 18.
März bis zum 24.
September 2014 an der ausländischen terroristischen Or-ganisation "[X.] im [X.] und [X.]syrien" bzw. "[X.]" (fortan: [X.]), indem er sich für sie als Kämpfer zur Verfügung hielt. Er gehörte einer tschetschenisch geprägten Kampfeinheit an, die in [X.] agierte.
Mit dem angefochtenen Beschluss
hat das [X.]
es abge-lehnt, die Vollstreckung des [X.]s nach -
am 25.
Juli 2020 erreichter
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Ver-1
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büßung von zwei Dritteln zur Bewährung auszusetzen.
Der hiergegen gerichte-ten zulässigen sofortigen Beschwerde bleibt in der Sache der Erfolg versagt.
2.
Der Auffassung des [X.], dass die Aussetzung der Vollstreckung des [X.]s zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicher-heitsinteresses der Allgemeinheit nicht zu verantworten
ist (§
57 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2, Satz
2 StGB), weil dem Verurteilten keine günstige Legalprognose ge-stellt werden kann (zu den rechtlichen Maßstäben s. [X.], Beschlüsse vom 10.
April 2014 -
StB
4/14, juris Rn.
3; vom 19.
April 2018 -
StB
3/18, NStZ-RR 2018, 228, jeweils mwN), ist beizutreten. Der [X.] nimmt auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug, die auch nach Würdigung des [X.] fortgelten. Mit Blick hierauf besteht Anlass zu dem folgenden
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die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ergänzenden
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Bemerken:
a)
Bereits die Persönlichkeit des Verurteilten sowie seine deliktsrelevante Geisteshaltung stehen einer günstigen Legalprognose entgegen.
Zu Recht hat das [X.] darauf abgestellt, dass dem [X.] eine "ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit dem sog. [X.] und der Tat ... bisher nicht gelungen" ist. Bei seiner persönlichen Anhörung zur [X.] hat er die Tat bestritten. Er hat erklärt, nie Mitglied des [X.] gewesen zu sein und diesem nunmehr "neutral" gegenüberzustehen. Zwar setzt die bedingte Haftentlassung nicht notwendig voraus, dass der [X.] sein strafbares Verhalten vollumfänglich einräumt (vgl.
etwa [X.], [X.] vom 10.
April 2014 -
StB
4/14, juris Rn.
3). Als negativer prognoserele-vanter Faktor kommt das Leugnen einer Tat aber durchaus abhängig von sons-tigen Umständen in Betracht (s. [X.], Beschluss vom 11.
Januar 2018 -
StB 3
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5
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4
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33/17, NStZ-RR 2018, 126, 127). Hier spricht das Bestreiten der Mitgliedschaft im [X.] dafür, dass der Verurteilte zu einer kritischen Reflexion seines strafbaren Verhaltens bislang nicht imstande war. Dies wird dadurch bestätigt, dass er die besonders gefährliche und grausam
vorgehende terroristische Vereinigung
nicht etwa ablehnt, sondern sich im Verhältnis zu ihr indifferent gibt. Dem per-sönlichen Eindruck, den das Erstgericht bei der Anhörung von dem [X.]n gewonnen hat, kommt regelmäßig eine hohe Bedeutung zu (s.
[X.], Beschluss vom 30.
Oktober 2018 -
StB
50/18, Rn.
6 [unveröffentlicht]; [X.]/[X.], [X.], 63.
Aufl., §
454 Rn.
38).
Die Erwägungen des [X.] lassen sich ohne Weiteres mit den im Bericht der Justizvollzugsanstalt vom 27.
April 2020 mitgeteilten [X.] in Einklang bringen, die sich auf die Persönlichkeit und die Geisteshaltung des Verurteilten beziehen. In [X.] ordnete er beispielsweise seinen tatbedingten Aufenthalt in [X.] ("[X.]reise") als persönliches Er-folgserlebnis ein; "er berichtet(e) stolz, nun habe er genug Geschichten, 'die er seinen Enkeln erzählen könne'". Auch erklärte er, den "[X.]" mangele
es an Religiosität, was zu "Erscheinungen" führe, die "durch eine geistliche
Autorität verboten gehör(t)en". Ferner stritt er den fortbestehenden Kontakt zu tschetschenischen Jihadisten nicht ab und verdeutlichte die unter Menschen tschetschenischer Herkunft herrschende Loyalität. Er gab an, er verehre [X.] und Selbstmordattentäter der tschetschenischen Seite als "Freiheitskämp-fer" und "Märtyrer", wohingegen für ihn "Vertreter" des [X.] Staates "legi-time Opfer von Gewalt" seien. Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Verurteilte "nicht zuletzt aus nationaler Verbundenheit mit seinem Heimatland [X.] und militärischer Bewunderung für den tschetschenischen Jiha-disten

C.

dessen im Wesentlichen aus tschetschenischen Kämp-
fern bestehender Einheit angeschlossen" (UA S.
75). Die Ausführungen des 6
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5
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Berichts der Justizvollzugsanstalt zum "religiösen Hintergrund" schließen [X.] mit der wertenden Feststellung, der Verurteilte sei weiterhin in "[X.] gefestigt" und aktuell sei "keine Veränderungsbereitschaft" erkennbar.
b)
Hinzu kommt, dass die berufliche Perspektive des Verurteilten trotz des anlässlich der persönlichen Anhörung übergebenen, nicht adressierten und zwei Tage zuvor datierenden Schreibens des

I.

unklar
ist. Die-
ses Schreiben ist pauschal gehalten und enthält nach verständiger Würdigung keine verbindliche Zusage für einen in den Grundzügen bestimmten [X.]. Die Ernstlichkeit der Mitteilung lässt sich nicht beurteilen, geschweige denn die voraussichtliche Dauer einer etwaigen Beschäftigung als "Facharbeiter für die Be-
und Entladung von Containern". Zweifel am Vorliegen von zugunsten des Inhaftierten wirkenden Tatsachen gehen indes zu seinen Lasten (s. [X.], Beschluss vom 30.
Oktober 2018 -
StB
50/18, Rn.
8 [unveröffentlicht]; MüKo-StGB/[X.], 3.
Aufl., §
57
Rn.
55).
c)
Das [X.] hat vor seiner Entscheidung von der Hinzuzie-hung eines Sachverständigen gemäß §
454 Abs.
2 Satz
1 Nr.
2 [X.] absehen dürfen. Nicht jede Prüfung, ob der Rest einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, löst die Pflicht zur Begutachtung des Verurteilten aus. Vielmehr muss das Gericht ein Gutachten -
unter den sonstigen in der Vorschrift genann-ten Voraussetzungen
-
nur dann einholen, "wenn es erwägt", den [X.] zur Bewährung auszusetzen. Das Sachverständigengutachten soll es dem Gericht ermöglichen, die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit im Fall einer erwogenen Strafaussetzung zur Bewährung zuverlässiger ein-schätzen zu können. Kann im Einzelfall -
wie beim Beschwerdeführer
-
wegen besonderer Umstände eine [X.] offensichtlich nicht verantwor-7
8
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6
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tet werden und zieht sie das Gericht deshalb nicht in Betracht, ist eine Beurtei-lung der von dem Verurteilten ausgehenden Gefahr mittels einer [X.] nicht erforderlich (s. [X.], Beschluss vom 28.
Januar 2000
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StB
1/00, [X.]R [X.] §
454 Gutachten
3; ferner [X.], Beschluss vom 3.
Februar 2003 -
2
BvR
1512/02, [X.], 251, 252; LR/Graalmann-Scheerer, [X.], 26.
Aufl., §
454 Rn.
53 mwN).
Schäfer
Berg
Erbguth