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Störung der Geschäftsgrundlage
Meta
18.11.2016
LG Kempten
Urteil
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: LG Kempten, Urteil vom 18.11.2016, Az. 51 S 1964/15 (REWIS RS 2016, 2138)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 2138
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beweislast, Verpflichtung, Gemeinderatsbeschluss, Auflassung, Winterdienst
Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener Verfahrensgrundrechte
I-24 U 38/16 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
3 U 167/97 (Oberlandesgericht Köln)
Ablösung von Straßenausbaubeiträgen