Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.11.1999, Az. I-8 U 220/98

4. Zivilsenat | REWIS RS 1999, 1223

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Tenor

Unter Zurückweisung der Berufung wird das am 28. Januar 1998 verkündete Urteil der 16. Zivil- kammer des Landgerichts Essen im Kostenausspruch dahin abgeändert, dass die Kläger auch die Kosten der Beklagten zu 2.a) bis c) zu tragen haben.

                            

 Die Kläger tragen die Kosten der Berufung.

 

 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

 Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 1. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000 DM, die der Beklagten zu 2.a) bis c) durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 14.000 DM abwenden, wenn die Beklagten nicht zuvor Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leisten. Allen Parteien wird gestattet, die Sicherheit auch durch unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Bank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.

 

Die Beschwer der Kläger liegt über 60.000 DM.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen C und I. Dieser hatte in seinem am 23. September 1966 errichteten Testament zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens einschließlich des unter der Firma G. L zusammengefassten Fabrikvermögens eine noch zu gründende rechtsfähige Stiftung eingesetzt. Zweck die­ser Stiftung sollte es sein, die ”Einheit des Unternehmens der G. L dem Willen meiner Vorfahren entsprechend auch für die fernere Zukunft zu wahren” und mit den Erträgnissen dieses Unternehmens ”philantropischen Zwecken zu dienen, insbesondere der Förderung der Forschung, der Lehre, der Wissenschaften, des Erziehungs- und Gesundheitswesens und der schönen Künste”. We­gen der Einzelheiten des Testaments wird auf dessen Ablichtung in Anlage K 13 zur Klageschrift (Sonderband) verwiesen. (Die im folgenden in Bezug genommenen Anlagen beziehen sich, soweit nicht anders angegeben, jeweils auf die in dem Sonderband zu­sammengefassten Anlagen zur Klageschrift.)

 Diese Stiftung, die Beklagte, wurde nach dem Tode B1 L von C und I von den Testamtensvollstreckern errichtet und Ende November 1967 vom Innenminister des Landes Nordrhein-Wesfalen genehmigt. Organe der beklagten Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium. Das Kuratorium besteht aus sieben bis neun Mitgliedern, deren Bestellung in § 8 der Stiftungssatzung geregelt ist (Einzelheiten der Satzung in An­lage K 14).

 Die Kläger sind der Auffassung, mit der Einsetzung der Beklag­ten zur Alleinerbin auch des sogenannten Fabrikvermögens habe B1 L C und I gegen die Familientradi­tion und den Willen seiner Vorfahren, insbesondere auch den seiner Mutter C L von C und I, verstoßen, wonach das sogenannte Fabrikvermögen innerhalb der Familie wei­tervererbt werden sollte. Sie leiten daraus einen Anspruch auf Änderung der Satzung der Beklagten ab. Hiernach sollen mit Aus­nahme der ersten, von den Testamentsvollstreckern zu bestellen­den Kuratoriumsmitglieder jeweils drei der später zu bestellen­den Kuratoriumsmitglieder von der Familie L, nämlich entwe­der dem Familienrat des Familienunternehmens G. L oder (hilfsweise) von der Erbengemeinschaft nach C L von C und I bestellt werden.

Zum Verständnis des Klagebegehrens ist aus der Familienge­schichte und der Historie des Fabrikvermögens folgendes hervor­zuheben, wobei wegen der Einzelheiten auf den ausführlichen schriftsätzlichen Vortrag verwiesen wird:

B L, der eine von seinem Vater und Firmengründer G L gegründete kleine Gussstahlfabrik übernommen und zu einem großen Werkekomplex ausgebaut hatte, errichtete im April 1882 sein Testament (Anlage K 1). Auf der Grundlage des damals geltenden Preußischen Allgemeinen Landrechts (ALR) be­stimmte er sein einziges Kind, seinen Sohn G B L, zum Alleinerben und ”substituierte denselben nach seinem Ableben fideicommissarisch in folgender Reihenfolge: 1. seine eheliche Descendens...” (§ 1). Damit verfolgte er den Zweck, ”dass die von mir geschaffenen Werke so lange, als nach den Ge­setzen möglich ist, conserviert und auch nach Möglichkeit er­weitert werden...” (§ 3). § 4 des Testamentes lautet:

Da nach gegenwärtiger bestehender Gesetzgebung die von mir angeordnete fideicommissarische Substitution nur zum Be­sten des ersten und zweiten Substituten gilt, so bitte ich denjenigen, welcher dieser zweite Substitut sein wird, seinerseits Anordnungen zu treffen, durch welche in ähnli­cher Weise, wie ich getan habe, die Conservierung und Verbesserung der Werke für weitere Zeit möglichst gesi­chert wird.

B L Sohn und Alleinerbe G B L, der 1887 ein Testament mit mehreren Nachträgen errichtet hatte, in dem u.a. auch auf die fideicommissarische Substitution gemäß dem Testament seines Vaters Bezug genommen wurde (Anlage B 3 zum Schriftsatz RAe Dr.S pp vom 09. März 1999, Bl. 804 ff), verstarb 1902. Gemäß dem Testament seines Vaters wurde seine ältere Tochter C erste Substitutin.

Diese heiratete Dr. C C und I.

Die Eheleute errichteten im Juli 1941 ein gemeinschaftliches Testament (Anlage K 2), in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten und das in seinem § 2 eine Sonderregelung für das Fabrikvermögen enthält. Darin wird festgestellt, dass dieses Fabrikvermögen nicht zum Nachlass der Ehefrau (C L von C und I) gehöre. Gemäß dem Testament des Großvaters sei diese insoweit Vorerbin; Nacherbe sei eines ihrer Kinder. In diesem Zusammenhang heißt es:

In diesem (scil. des Großvaters) Testament ist der Wunsch ausgesprochen, dass der Fabrikerbe alles in seinen Kräften liegende tut, um die geschlossene Einheit des Werkes zu erhalten. Es besteht die Absicht, das Fabrikvermögen in eine zu diesem Zweck zu bildende Familienstiftung einzu­bringen, um auf diesem Wege die Einheit des Werks auf eine nach menschlichem Ermessen möglichst lange Dauer sicherzu­stellen. Sollte es zur Durchführung dieses Planes kommen, so tritt diese Familienstiftung in alle Rechte und Pflich­ten ein, die wir in den nachstehenden Bestimmungen dem Fa­brikerben eingeräumt bzw. ihm auferlegt haben...

Sollte es jedoch aus irgendwelchen Gründen nicht zur Bil­dung der Familienstiftung kommen, so drücken wir dem Fa­brikerben gegenüber die Erwartung aus, dass er seinerseits testamentarischen Bestimmungen trifft, die den Zustand der geschlossenen Einheit des Werks auch für die Zukunft so­weit als möglich sicherstellen; eine Rechtspolitik soll hierdurch nicht begründet werden. 

Mit ”Erlass des Führers über das Familienunternehmen der Firma G. L” vom 12. November 1943 (RGBl. I S. 655, Anlage K 3) wurde der Inhaber des L Familienvermögens ermäch­tigt, mit diesem Vermögen ein Familienunternehmen mit besonders geregelter Nachfolge zu errichten. Die Errichtung des Familien­unternehmens und dessen Satzung waren gerichtlich oder notari­ell zu beurkunden und bedurften der Genehmigung des ”Führers”.

Aufgrund dieses Erlasses (in den Schriftsätzen auch als ”Füh­rererlass” bzw. als ”Lex L” bezeichnet) wurde die inzwi­schen als Aktiengesellschaft firmierende  G. L AG in der Hauptversammlung vom 15. Dezember 1943 nach Maßgabe des seinerzeit geltenden Umwandlungsgesetzes durch Übertragung ih­res Vermögens auf C L von C und I in eine Einzelfirma umgewandelt (Anlage K 4).

Am selben Tage errichtete C L von C und I ein Familienunternehmen, dessen erster Inhaber ihr Sohn B1 von C und I werden sollte. Die Satzung dieses Fami­lienunternehmens (Anlage K 5), die wenig später genehmigt wurde (Anlage K 7), regelte die Rechtsnachfolge dahin, dass mit dem Tode des Inhabers das Familienvermögen als geschlossenes Ganzes auf ein einzelnes Mitglied der Familie (Nachfolger) übergehen sollte. Der Inhaber wurde ermächtigt, schon zu Lebzeiten auf seine Inhaberschaft zu verzichten und damit die Nachfolge her­beizuführen. Nachfolger konnte jeder von dem Inhaber bestimmte ehelich geborene Abkömmling von B L (Familienmitglied) werden.

Die Satzung sah ferner die Einrichtung eines Familienrates vor, der aus sieben Mitgliedern (oder weniger) bestand, von denen vier (bei geringerer Mitgliederzahl die Mehrheit) aus der Fami­lie stammen mussten. Dieser Familienrat sollte sinngemäß die gleichen Aufgaben wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft erfüllen. Satzungsänderungen, die erforderlich würden, um den im Testament B L zum Ausdruck gebrachten Grundgedan­ken der Erhaltung des Unternehmens in einer Hand sicherzustel­len, bedurften der einstimmigen Zustimmung dieses Familienra­tes.

Ebenfalls noch am 15. Dezember 1943 verzichtete C L von C und I zugunsten ihres Sohnes B1 von C und I auf die Inhaberschaft des Familienunternehmens (Anlag K 6). Mit Beginn seiner Inhaberschaft führte ihr Sohn gemäß dem Erlass vom 12. November 1943 den Namen B1 L von C und I.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission über die Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaus und der deutschen Stahl- und Ei­senindustrie (Kontrollratsgesetz Nr. 27) die Liquidation des unter G. L firmierenden Unternehmens eingeleitet. Zu diesem Zweck erarbeitete B1 L von C und I im Februar 1953 einen Plan für die Entflechtung, Abtrennung und Verteilung von Vermögenswerten der Firma G. L i.L. (An­lage K 33 zum Schriftsatz RAe Dr.S2 pp vom 10. August 1999, Bl. 811 ff). Die Alliierte Hohe Kommission für Deutschland (Combined Steel Group) erkannte diesen Plan an und ordnete dar­aufhin unter dem 04. März 1953 u.a. an (Anlage K 8; englischer Originaltext Anlage K 32 zum Schriftsatz RAe Dr.S2 pp vom 10. August 1999, Bl. 811 ff):

              Artikel 2

1. Die Liquidation von G. L i.L. aufgrund des Ge­setzes Nr. 27 ist mit der im Plan vorgesehenen Übertragung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beendet.

2. ”Lex L” (Erlass vom 12. November 1943...) wird mit der Beendigung der Liquidation und Umgestaltung von G. L i.L. gemäß dem Plan und dieser Anordnung unanwendbar und das gemäß dem genannten ”Lex L” gebildete Famili­enunternehmen wird aufgelöst und beendet.

Über die Rechtsfolgen dieser Anordnung besteht zwischen den Parteien Streit.

Die Rechtslage nach dem Entflechtungsplan war bereits Gegen­stand der  - nach der Klageschrift: letzten -  Sitzung des Fa­milienrates am 03. Februar 1953 gewesen. Man ging damals  - die Anordnung vom 04. März 1953 lag noch nicht vor -  davon aus, dass die Alliierte Hohe Kommission die sogenannte ”Lex L” mit Wirkung für die Zukunft aufheben werde. Für den Fall der rechtsgültigen Aufhebung der ”Lex L” wurde der Abschluss eines besonderen Abfindungs- und Erbvertrages zwischen C L von C und I und B1 L von C und I ins Auge gefasst, mit dem der Übergang des Firmenvermö­gens auf B L von C und I im Dezember 1943 bestätigt und eine Erbfolgerege­lung auf der Grundlage des Wun­sches von B L, das Fir­menvermögen in einer Hand zu halten, getroffen werden sollte (Anlage K 10).

Dieser Abfindungs- und Erbvertrag wurde am 13. Juli 1953 beur­kundet (Anlage K 11). Er sollte nur für den Fall Wirkungen ent­falten, dass durch die Anordnung der Alliierten Hohen Kommis­sion vom 04. März 1953 oder aus sonstigen Gründen ”die Lex L und die auf ihr beruhende Satzung des Familienunterneh­mens G. L rechtsunwirksam oder unanwendbar sein soll­ten”. In Teil A des Vertrages wurde die Übertragung des Famili­envermö­gens auf B1 L von C und I vom 15. Dezember 1943 bestätigt; C L von C und I verzichtete auf alle möglichen Einwendungen gegen die Wirksam­keit dieser Übertragung. Teil B des Vertrages enthielt erb­rechtliche Ver­einbarungen, mit denen durch Anordnung von Vor- und Nacherb­schaft sichergestellt werden sollte, dass das Fami­lienvermögen innerhalb der Familie weitervererbt werde.

Mit Zusatzvertrag vom 31. Juli 1956 (Anlage K 12) wurde dieser Vertrag in seinem Teil A bestätigt. C L von C und I erklärte zusätzlich, dass sie bei der Übertragung des Familienvermögens auf ihren Sohn im Dezember 1943 zugleich in Ausübung des ihr nach dem Testament ihres Großvaters B L zustehenden Rechtes gehandelt habe, den zweiten Substitu­ten zu bestimmen. Ihr Sohn B1 habe schon zu seinen Lebzei­ten die zweite Nacherbschaft antreten sollen. Vorsorglich be­stimmte sie, dass ihr Sohn B nach ihrem Tode der zweite Nacherbe im Sinne des Testaments ihres Großvaters sein solle.

Teil B des Vertrages vom 13. Juli 1953 wurde hingegen aufgeho­ben. Die Regelung lautet:

Wir heben hiermit die Bestimmungen des Vertrages vom 13. Juli 1953....Abschnitt B, Artikel 1 bis 17 einschließlich, mit der diesen Artikeln vorhergehenden Einleitung auf und widerrufen zugleich alle in dem bezeichneten Vertragsteil B getroffenen einseitigen Verfügungen. Wir gehen bei die­ser Aufhebung und dem Widerruf davon aus  - ohne dass dies jedoch eine Bedingung oder Voraussetzung für ihre Gültig­keit sein soll -  , dass an Stelle der in dem aufgehobenen Teil des Vertrages vom 13. Juli 1953 vereinbarten Erbfol­geregelung eine neue Regelung tritt, die entsprechend dem im Testament von B L niedergelegten Willen den Fortbestand der Einheit der in der Firma G. L zu­sammengefassten Werke für weitere Zeit möglichst sicher­stellt. Diese Neuregelung kann auch durch einseitige Ver­fügung von Todes wegen des Genannten zu 2. (scil. B1 L von C und I) erfolgen.

Die Kläger sind der Auffassung, aus allen die Rechtsnachfolge in das Fabrikvermögen bzw. Familienvermögen betreffenden Rege­lungen, ausgehend vom Testament B L aus dem Jahre 1882, ergebe sich der Wille, dieses Vermögen nicht nur in einer Hand, sondern es auch in der Familie zu halten und durch ein Familienmitglied führen zu lassen. Von dieser Vor­stellung habe sich auch C L von C und I bei der Übergabe des Vermögens an ihren Sohn im Dezember 1943 und bei allen spä­teren Rechtsakten, nicht zuletzt auch bei dem Zu­satzvertrag vom 31. Juli 1956 leiten lassen. Ihre Zustimmung zur Aufhebung der erbvertraglichen Regelungen des Vertrages vom 13. Juli 1953 sei von der für B1 L von C und I erkennba­ren Erwartung getragen gewesen, dass dieser eine Nachfolgerege­lung treffen werde, mit der das Fabrikvermögen nur an Familien­angehörige weitergegeben werde. Diese Erwartung habe B L von C und I mit seinem Testament und der Ein­setzung der Beklagten als Alleinerbin enttäuscht und da­mit zu­gleich gegen den Geist der letztwilligen Verfügungen sei­ner Vorfahren verstoßen.

Gestützt auf zwei Rechtsgutachten (Anlagen K 17 und K 18) und mit eingehender schriftsätzlicher Begründung, auf die verwiesen wird, haben sie daraus einen Anspruch auf Mitwirkung an der Be­setzung des Kuratoriums der Beklagten abgeleitet. Diesen haben sie aus dem Rechtsgedanken des § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alterna­tive, BGB (Zweckverfehlung bzw. condictio ob rem) und aus dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hergeleitet. Sie sehen in der Mitwirkung an der Besetzung des Kuratoriums ein Minus gegenüber dem eigentlich auf Herausgabe einer Berei­cherung bzw. auf Rückabwicklung gerichteten Anspruch. Dieser Anspruch habe dem Grunde nach schon der 1957 verstorbenen C L von C und I zugestanden und werde von ihnen als Mitgliedern der noch ungeteilten Erbengemeinschaft nach dieser geltend gemacht.

Außerdem  - und nach der Reihenfolge der Antragstellung in er­ster Linie -  machen die Kläger Ansprüche aus eigenem Recht geltend, die sie aus ihrer Rechtsstellung als Mitglieder des Familienrates ableiten. Hierzu haben sie die Auffassung vertre­ten, der Familienrat habe niemals zu existieren aufgehört, son­dern sich in seiner letzten Sitzung im Februar 1953 nur auf un­bestimmte Zeit vertagt. Diese Rechtsansicht haben sie in einer no­tariellen Urkunde vom 23. November 1990 (Anlage K 15) doku­men­tiert, ausweislich deren sie gemeinsam mit ihrem Vetter B1 den Familienrat rekonstituierten und zu einer Sitzung die­ses Rates zusammentraten. Dort wurde zu Protokoll genommen, dass es Aufgabe des Familienrates sei, die sich aus der Satzung des Fa­milienunternehmens G. L ergebenden Rechte gegen­über dem heutigen Eigentümer, der Beklagten, geltend zu machen.

Die Kläger haben mit näherer Begründung, auf die ebenfalls ver­wiesen wird, die Auffassung vertreten, dem fortbestehenden Fa­milienrat stehe ein Recht auf Teilhabe an dem Familienunterneh­men zu, weshalb schon B1 L von C und I ver­pflichtet gewesen wäre, mit den Familienmitgliedern eine neue Vereinbarung über ihre Mitwirkungsrechte zu treffen. Die Rechte der Familie seien bei der Entflechtung nicht abschließend gere­gelt worden. Die rechtlichen Parallelen des 1943 geschaffenen Familienunternehmens mit dem preußischen Fideikommiss rechtfer­tigten die entsprechende Anwendung des Gesetzes über die Auflö­sung solcher Fideikommisse. Danach sei aber auf Rechte und In­teressen der Familienmitglieder Rücksicht zu nehmen, was die Pflicht begründet hätte, die Familienmitglieder auch bei Er­richtung der Beklagten zu berücksichtigen.

Die Kläger haben ihre Klage ursprünglich auch gegen die drei Te­stamentsvollstrecker, die Beklagten zu 2.a) bis c), gerich­tet, deren Amt jedoch nach Rechts­hängigkeit der Klage (15. Juli 1997, Bl. 286 GA) am 30. Juli 1997 mit Ablauf der gesetz­li­chen Frist von 30 Jahren (§ 2210 BGB) endete (Anlage K 16).

Die Kläger haben daraufhin erklärt, dass der Rechtsstreit nicht ge­gen die Testamentsvollstrecker ge­führt werde, weil diese aus ihm ausgeschieden seien (Bl. 334, 335 GA). Hilfsweise haben sie die Hauptsache insoweit für erle­digt erklärt (Bl. 419 GA).

Die Kläger haben zuletzt beantragt:

              I.

(1)

              Die beklagte Stiftung wird verurteilt zu erklären:

”§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt ge­ändert: Die er­sten Mitglieder des Kurato­riums werden von den Te­stamentsvollstreckern des Stifters berufen, drei aller spä­teren Mitglieder sind jeweils von dem Fa­milienrat des Familienunternehmens G. L, die übrigen durch Be­schluss des Ku­ratoriums zu berufen. Eines der Mitglieder kann zum geschäftsführenden Kuratoriumsmitglied berufen werden."

              (2)

              Die beklagte Stiftung wird verurteilt zu erklären:

              ”An den Innenminister

              des Landes Nordrhein-Westfalen

              - Stiftungsaufsicht –

              I-straße #, #### E

             

              Betreff: Antrag auf Genehmigung einer Satzungsänderung

              Hiermit stellen wir den Antrag, die Geneh­migung zu  folgender Satzungsänderung der B1 L von C  und I­Stiftung zu erteilen:

              ”§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt geändert:

              Die ersten Mitglieder des Kuratori­ums werden von den Testamentsvollstreckern des Stifters berufen; drei aller späteren Mitglieder sind jeweils von dem Familienrat des  Familienunternehmens G. L, die übrigen durch Beschluss des Ku­ratoriums zu berufen. Eines der Mitglieder kann zum geschäftsführenden Kuratoriumsmitglied berufen werden."

              II.

              Hilfsweise zu dem Antrag I.(1):

                            1.

                            Die beklagte Stiftung wird verurteilt zu erklären:

              ”§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt geän­dert:

              Die ersten Mitglieder des Kuratoriums werden von den Testamentsvollstreckern des Stifters berufen; drei aller späteren Mitglieder sind jeweils von der Erbengemeinschaft nach C L von C und I, die übrigen durch Beschluss des Kuratoriums zu berufen. Eines der Mitglieder kann zum geschäftsführenden Kuratoriumsmitglied berufen werden.

              Hilfsweise zu dem Antrag I.(2):

              2.

                            Die Beklagte wird verurteilt zu erklären:

              ”An den Innenminister

              des Landes Nordrhein-Westfalen

              -Stiftungsaufsicht –

              I-straße #, #### E

              Betreff: Antrag auf Genehmigung einer Satzungsänderung

              Hiermit stellen wir den Antrag, die Genehmi­gung zu folgender Satzungsänderung der B1 L von C und I-Stiftung zu er­teilen:

              ”§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt abgeändert:

              Die ersten Mitglieder des Kuratori­ums werden von den  Testa­mentsvollstreckern des Stifters be­rufen; drei aller späteren Mitglie­der sind jeweils von der Erbengemeinschaft nach C L von C und I, die übrigen durch Beschluss des Kuratoriums zu berufen. Eines der Mitglieder kann zum geschäftsführenden Kuratoriumsmitglied berufen werden."

Hilfsweise haben die Kläger weiter beantragt,

              den Rechtsstreit im Hinblick auf das Ausscheiden der Testamentsvollstrecker für erledigt zu erklä­ren.

Die Beklagte hat beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Sie ist den Rechtsausführungen der Kläger mit eingehender schriftsätzlicher Begründung, auf die verwiesen wird, entgegen­getreten und hat sich vorsorglich auch auf Verjährung der an­geblichen Ansprüche berufen. In tatsächlicher Hinsicht hat sie bestritten, dass C L von C und I sich an­lässlich der Aufhebung der erbvertraglichen Regelungen des Ver­trages vom 13. Juli 1953 im Zusatzvertrag vom 31. Juli 1956 von der erkennbaren Vorstellung habe leiten lassen, dass B1 L von C und I eine Nachfolgeregelung treffen werde, nach der das Fabrikvermögen innerhalb der Familie gehal­ten werde. Nach ihrer Auffassung verstößt das Testament aus dem Jahre 1966 auch nicht gegen den Geist der vorangegangenen letztwilligen Verfügungen, denen gerade nicht zu entnehmen sei, dass das Fabrikvermögen nicht nur als Einheit erhalten, sondern auch in den Händen eines Familienmitgliedes bleiben solle.

Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Wegen der Begründung dieser Entscheidung und ergänzend auch wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf das angefochten Urteil verwiesen.

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihre Klageanträge unver­ändert weiter.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vor­trags machen sie mit eingehender rechtlicher Begründung gel­tend:

Das Landgericht habe verkannt, dass es eine Familientradition gegeben habe, das Fabrikvermögen in der Familie zu halten. Ge­gen diese Tradition verstoße die Erbeinsetzung der Beklagten. Es sei verfehlt, aus der historischen Entwicklung und den mit dem Testament B L aus dem Jahre 1882 beginnenden letztwilligen Verfügungen und Willensäußerungen lediglich ab­leiten zu wollen, dass nur die Einheit des in dem Fabrikvermö­gen zusammengefassten Familienvermögens zu wahren sei und es auf den Einfluss der Familie auf dieses Vermögen nicht ankomme.

Der Vertrag vom 31. Juli 1956 (Zusatzvertrag zum Vertrag vom 13. Juli 1953) habe B1 L von C und I die Möglichkeit eröffnen sollen, das Fabrikvermögen innerhalb der Familie weiterzuvererben. Es habe sich dabei nicht nur um eine rechtlich unverbindliche Erwartung gehandelt, sondern es be­stehe eine kausale Verknüpfung zwischen der erwarteten Neurege­lung und der Aufhebung der erbvertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahre 1953. Dies rechtfertige die unter dem rechtlichen Ge­sichtspunkt der Zweckverfehlung bzw. des Wegfalls der Ge­schäftsgrundlage geltend gemachten Ansprüche. Diese seien nicht verjährt, weil die Verjährung allenfalls mit dem Rechtsübergang auf die Beklagte im Jahre 1967 begonnen habe.

Im Hinblick auf die mit dem Hauptantrag verfolgten und aus ih­rer Rechtsstellung als Mitglieder des Familienrats abgeleiteten Ansprüche vertreten die Kläger die Auffassung, das Familienun­ternehmen  - und mit ihm auch der Familienrat -  sei durch die Anordnung der Alliierten Hohen Kommission vom 04. März 1953 nicht beendet worden. Diese Anordnung habe u.a. schon deshalb keine Wirkungen entfalten können, weil die Beendigung der Li­quidation des Unternehmens G. L von der Übertragung der in dem Entflechtungsplan vorgesehenen Übertragung der Vermö­genswerte und Verbindlichkeiten abhängig gemacht worden sei. Der Entflechtungsplan sei jedoch nicht durchgeführt worden.

Als Mitgliedern des fortbestehenden Familienrates, dessen Auf­gaben denen des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entspro­chen hätten, müsse ihnen, um sie nicht völlig rechtlos zu stel­len, die Möglichkeit eingeräumt werden, drei der Mitglieder des Kuratoriums der Beklagten zu berufen. Denn der Familienrat ent­spreche von seiner Aufgabenstellung her in weitem Umfang dem Kuratorium. Die aus der Rechtsstellung als Familienratsmitglie­der abgeleiteten Ansprüche seien ebenfalls nicht verjährt und auch nicht verwirkt.

Die Kläger beantragen,

              das angefochtene Urteil wie folgt abzuändern:

             

              I.

              (1)

              Die beklagte Stiftung wird verurteilt zu erklären:

”§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt ge­ändert: Die er­sten Mitglieder des Kurato­riums werden von den Te­stamentsvollstreckern des Stifters berufen, drei aller spä­teren Mitglieder sind jeweils von dem Fa­milienrat des Familienunternehmens G. L, die übrigen durch Be­schluss des Ku­ratoriums zu berufen. Eines der Mitglieder kann zum geschäftsführenden Kuratoriumsmitglied berufen werden."

              (2)

              Die beklagte Stiftung wird verurteilt zu erklären:

              ”An den Innenminister

              des Landes Nordrhein-Westfalen

              - Stiftungsaufsicht –

              I-straße #, #### E

             

              Betreff: Antrag auf Genehmigung einer Satzungsänderung

              Hiermit stellen wir den Antrag, die Geneh­migung zu folgender Satzungsänderung der B1 L von C und I­Stiftung zu erteilen:

              ”§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt geändert:

              Die ersten Mitglieder des Kuratori­ums werden von den Testamentsvollstreckern des Stifters berufen; drei aller späteren Mitglieder sind jeweils von dem Familienrat des Familienunternehmens G. L, die übrigen durch Beschluss des Ku­ratoriums zu berufen. Eines der Mitglieder kann zum geschäftsfüh­renden Kuratoriumsmit­glied berufen werden."

              II.

              Hilfsweise zu dem Antrag I.(1):

                            1.

                            Die beklagte Stiftung wird verurteilt zu erklären:

              ”§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt geän­dert:

              Die ersten Mitglieder des Kuratoriums werden von den Testamentsvollstreckern des Stifters berufen; drei aller späteren Mitglieder sind jeweils von der Erbengemeinschaft nach C L von C und I, die übrigen durch Beschluss des Kuratoriums zu berufen. Eines der Mitglieder kann zum geschäftsführenden Kuratoriumsmitglied berufen werden.

              Hilfsweise zu dem Antrag I.(2):

              2.

                            Die Beklagte wird verurteilt zu erklären:

              ”An den Innenminister

              des Landes Nordrhein-Westfalen

              -Stiftungsaufsicht –

              I-straße #, #### E

              Betreff: Antrag auf Genehmigung einer Satzungsänderung

              Hiermit stellen wir den Antrag, die Genehmi­gung zu folgender Satzungsänderung der B1 L von C und I-Stiftung zu er­teilen:

              ”§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt abgeändert:

              Die ersten Mitglieder des Kuratori­ums werden von den Testa­mentsvollstreckern des Stifters be­rufen; drei aller späteren Mitglie­der sind jeweils von der Erbengemeinschaft nach C L von C und I, die übrigen durch Beschluss des Kuratoriums zu berufen. Eines der Mitglieder kann zum geschäftsführenden Kuratoriumsmitglied berufen werden. 

Die Beklagte beantragt,

              1.

              die Berufung zurückzuweisen;

              2.

für den Fall der Zwangsvollstreckung ihr zu gestatten, Si­cherheit auch durch Bankbürgschaft leisten zu dürfen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederho­lung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie hält die Ansprüche der Kläger für nicht schlüssig, jedenfalls aber für verjährt bzw. verwirkt. Sie ist der Auffassung, das Famili­enunternehmen sei durch die Anordnung der Alliierten Hohen Kom­mission vom 04. März 1953 beendet worden, so dass auch der Fa­milienrat seitdem keine Funktion mehr gehabt habe.

Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen umfangreichen Sach­vortrags wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und auf die in den nachstehenden Entscheidungsgründen ergänzend mitgeteilten Tatsachen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet. Dies gilt sowohl für die mit dem Hauptantrag verfolgten und aus der Rechtsstellung als Mitglie­der des Familienrats abgeleiteten Ansprüche als auch für die mit dem Hilfsantrag verfolgten Ansprüche der Erbengemeinschaft nach C L von C und I.

I.

Der Senat lässt offen, welche Rechtsfolgen die Anordnung der Alliierten Hohen Kommission vom 04. März 1953 für die Fortgel­tung des Erlasses vom 12. November 1943 (”Lex L”) und für den Fortbestand des 1943 gegründeten Familienunternehmens hatte. Er unterstellt zugunsten der Kläger, dass das Familien­unternehmen nicht mit dem vorgenannten Erlass beendet wurde und auch im Zeitpunkt des Todes von B1 L von C und I noch fortbestand.

1.

In diesem Fall hätte die beklagte Stiftung dieses Familienun­ternehmen und das in ihm zusammengefasste Fabrikvermögen von Todes wegen erworben. Rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses Erwerbs bestünden nur dann, wenn das Testament B1 L von C und I nichtig wäre. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hätte (§ 134 BGB). Ein solches Verbot bestand jedoch nicht.

Ob der Erlass vom 12. November 1943, die sog. ”Lex L”, als Gesetz i.S.d. § 134 BGB anzusehen wäre, kann offen bleiben. Denn er enthält keine Regelungen darüber, wie von Todes wegen über das Familienunternehmen zu verfügen war. Das Familienun­ternehmen war ein durch diesen Erlass geschaffenes Gebilde ei­gener Art, für das es gesetzliche Regelungen nicht gab. Es mag  - wie die Kläger, gestützt auf die von ihnen eingeholten Rechtsgutachten, meinen -  mit einem Familienfideikommiss ver­gleichbar gewesen sein. Aber auch ein solcher Familienfideikom­miss hatte 1943 keine gesetzliche Basis mehr.

Die inhaltliche Gestaltung des ”Familienunternehmens” kann des­halb nur seiner Satzung entnommen werden. Das folgt auch aus Ziffer I. des Erlasses, wonach die Errichtung des ”Familienunternehmens mit besonders geregelter Nachfolge” dem Inhaber des L-schen Familienvermögens oblag.

Die Satzung des Familienunternehmens enthält unter der Über­schrift ”Nachfolge” u.a. die Regelung, dass beim Tode des Inha­bers das Familienvermögen als geschlossenes Ganzes auf ein ein­zelnes Mitglied der Familie übergehe; ferner die Bestimmung, dass nur ein ehelicher Abkömmling von B              L Nachfolger werden könne und mangels anderweitiger Bestimmung der Grundsatz der Primogenitur entprechend dem Preußischen Allgemeinen Landrecht gelten solle.

Die Satzungsregelungen waren und blieben privatrechtlicher Art. Dass die Satzung ebenso wie die Errichtung des Familienunter­nehmes der Genehmigung des ”Führers” bedurfte (II. des Erlas­ses), machte sie nicht zu einem Gesetz i.S.d. § 134 BGB.

2.

Wenn B1 L von C und I mit der Erbeinsetzung der Beklagten gegen die Nachfolgeregelung der Satzung verstieß, machte dies das Testament daher nicht nichtig, sondern allen­falls anfechtbar. Es hätte möglicherweise gemäß § 2078 Abs. 2 BGB mit der Begründung angefochten werden können, B1 L von C und I habe in der irrigen Annahme testiert, die Satzung entfalte keine Wirkungen mehr. Das kann aber dahin­stehen, weil eine Anfechtung unstreitig nicht erfolgt ist und wegen Fristablaufs auch nicht mehr erfolgen kann.

Die Beklagte hat das in dem Familienunternehmen zusammenge­fasste Fabrikvermögen danach aufgrund wirksamen Testaments und folglich mit Rechtsgrund erworben, so dass ein bereicherungs­rechtlicher Ansatz für das Klagebegehren in diesem Fall von vorneherein auszuscheiden hat.

3.

Die Kläger argumentieren deshalb auch damit, dass der durch die Satzung installierte Familienrat, der ”sinngemäß die gleichen Aufgaben zu erfüllen (hatte), die der Aufsichtsrat einer Akti­engesellschaft hat” (VI. 3. der Satzung), auch die Interessen der Familie in der Verwaltung des Familienunternehmens zu wah­ren gehabt habe. Der Familienrat, hilfsweise die Erbengemein­schaft nach C L von C und I habe daher ei­nen Anspruch auf Mitverwaltung des Unternehmens gehabt, der schon gegenüber B1 L von C und I bestanden habe und deshalb im Wege der Erbfolge auf die Beklagte überge­gangen sei; die Beklagte habe ein mit diesem Anspruch ”belastetes” Unternehmen erworben.

3.1

Es mag im Ansatz richtig sein, dass der einem Aufsichtsrat nachempfundene Familienrat auch an der Verwaltung des Unterneh­mens beteiligt sein sollte. Denn der Aufsichtsrat einer Aktien­gesellschaft hat gegenüber dem Vorstand auch beratende Funktion im Hinblick auf die künftige Geschäftspolitik und nimmt in die­sem Umfang auch an der Leitungsaufgabe des Vorstandes teil. Da der Familienrat aber nur ”sinngemäß” die gleichen Aufgaben wie ein Aufsichtsrat hatte und das Familienunternehmen völlig an­ders strukturiert war als eine Aktiengesellschaft, gewinnt der Umstand an Bedeutung, ob und wie der Familienrat in der Zeit von 1943 bis 1953 an der Verwaltung des Familienunternehmens tatsächlich mitgewirkt hat. Erst dann ließe sich ermessen, wel­che Mitwirkungsrechte B1 L von C und I dem Familienrat nach 1953 und vor allem auch im Zusammenhang mit der Errichtung der Beklagten möglicherweise hätte einräumen müssen. Dazu fehlt es aber an näherem Vortrag.

Auch der Vortrag in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Kläger vom 18. Oktober 1999 liefert dazu keine konkreten Er­kenntnisse. Die Kläger tragen dort vielmehr selbst vor, dass die Befugnisse des Familienrats weit hinter denen eines Auf­sichtsrats zurückblieben und dass eine Überwachung der Ge­schäftsführung durch den Familienrat zumindest rein tatsächlich allenfalls sehr eingeschränkt erfolgen könne. Der Familienrat habe keine regelmäßig anfallenden Aufgaben wahrzunehmen. Seine unternehmensbegleitende Tätigkeit entfalte sich weniger in for­mell gefassten Beschlüssen als vielmehr in beratenden Meinungs­äußerungen und Informationen, die häufig auch nur von einzelnen Familienmitgliedern stammen mögen; die Grenze zwischen einem Tätigwerden des Organs Familienrat und Stellungnahmen einzelner Familienmitglieder sei immer fließend gewesen. Eine wichtige Funktion des Familienrats habe in der Wahrung der Interessen der Familie und ihrer Angehörigen bestanden.

3.2

Diese inhaltlich unscharfen Mitwirkungsfunktionen hat der Fami­lienrat jedenfalls seit 1953 nicht mehr ausgeübt oder auszuüben versucht. Er ist nach seiner letzten Sitzung, die entgegen dem erstinstanzlichen Vortrag nicht am 03. Februar 1953 (Protokoll­auszug in Anlage K 10), sondern am 29. Oktober 1953 stattgefun­den haben dürfte (Anlage K 25 zur Berufungsbegründung, Bl. 694 ff GA), als solcher nicht mehr tätig geworden, obwohl bereits damals die Problematik der drohenden Aufhebung der Lex L durch die Alliierte Hohe Kommission  und deren als rechtlich zweifelhaft angesehenene Wirksamkeit erkannt worden sowie die Möglichkeit rechtlicher Schritte dagegen erwogen worden war (Anlage K 10). Das Unternehmen wurde seitdem ohne Mitwirkung des Familienrates geführt. Erst 1990 hat sich der Familienrat zur Wahrnehmung seiner (Mitwirkungs-)Rechte (Bl. 29) ”rekonstituiert” (Anlage K 15). Der zwischenzeitliche Kontakt der Geschwister mit B1 L von C und I kurz vor dessen Tod, der (letztlich erfolglos) bezweckte, eine Mit­wirkung an der Führung des auf eine Stiftung zu übertragenden Unternehmens zu erreichen, ändert daran nichts. Die Kläger räu­men in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18. Oktober 1999 selbst ein, dass die Geschwister nicht als Mitglieder des Familienrates aufgetreten seien, sondern die Interessen der Fa­milie und aller Geschwister vertreten hätten.

Der Senat hält deshalb das Verlangen, dem 1990 wieder ins Leben gerufenen Familienrat mittelbar durch Mitwirkung an der Beset­zung des Kuratoriums Einfluss auf die Unternehmensleitung zu geben, für verwirkt. Dies folgt daraus, dass trotz der schon 1953 erkannten Ungewissheit über den rechtlichen Fortbestand des 1943 gegründeten Familienunternehmens, die in den auszugs­weise vorgelegten Protokollen der Familienratssitzungen vom 03. Februar und 29. Oktober 1953 (Anlagen K 10 und K 25) ihren Nie­derschlag gefunden hat, angebliche Mitwirkungsbefugnisse des Familienrats an der Unternehmensleitung nicht eingefordert wur­den, auch nicht, als im Zusammenhang mit der Gründung der Be­klagten die Rechtsform des Unternehmens in eine GmbH umge­wandelt wurde, durch die die Satzung des Familienunternehmens aus dem Jahre 1943 und der darin konstituierte Familienrat jedenfalls faktisch gegenstandslos wurden. Aus dem Umstand, dass sich ein­zelne Familienmitglieder mit B1 L von C und I bzw. nach dessen Tod auch mit den Testamentsvollstreckern in Verbindung gesetzt und Möglichkeiten der Beteiligung der Fa­milie an der zu gründenden Stiftung diskutiert haben, folgt nicht, dass damit die Rechte des Familienrats als des satzungs­mäßigen Organs des Familienunter­nehmens reklamiert werden soll­ten. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, bliebe der Um­stand, dass zwischen diesem gescheiterten Versuch einer Betei­ligung und der Einreichung der Klageschrift im vorliegenden Verfahren im Jahre 1992, mit der die angeblichen Ansprüche erstmals gerichtlich geltend gemacht worden sind, wiederum rund 25 Jahre vergangen waren und der Familienrat selbst auch erst 1990, also rund 23 Jahre später Anlass gesehen hatte, sich zu ”rekonstituieren”.

Die 30-jährige Verjährung des angeblichen Anspruchs auf Mitwir­kung an der Unternehmensführung war ohnehin schon spätestens 1983 eingetreten.

4.

Auf den Abfindungs- und Erbvertrag vom 13. Juli 1953 und auf dessen Zusatzvertrag vom 31. Juli 1956 (K 11 und K 12) kommt es bei dem unterstellten Fortbestand des Familienunternehmens über das Jahr 1953 hinaus nicht an, weil der Abfindungs- und Erbver­trag unter der ausdrücklichen Voraussetzung steht, dass die von den Alliierten verfügte Unanwendbarkeit der Lex L sowie die Auflösung und Beendigung des Familienunternehmens wirksam seien, und der Zusatzvertrag in diesem Fall gegenstandslos ist.

II.

Unterstellt, der Erlass vom 12. November 1943 (”Lex L”) und das Familienunternehmen hätten nicht fortbestanden, sondern mit der Verfügung der Alliierten Hohen Kommission im Jahre 1953 ihr Ende gefunden, kommt es allein auf die diversen letztwilligen Verfügungen und Verträge an.

1.

Unstreitig ist, dass auf der Grundlage des Testamentes B Ls vom 21. April 1882 (K 1), das die angebliche Familien­tradition begründet haben soll, B1 L von C und I als zweiter Substitut im Sinne des Fideikommissrechts nach Preußischem Allgemeinen Landrecht nicht mehr an das Testa­ment aus 1882 gebunden, insbesondere in seiner Entscheidung, wie über das  Fabrikvermögen letztwillig zu verfügen sei, frei war. Das wird auch in dem von den Klägern vorgelegten Rechts­gutachten wiederholt hervorgehoben.

Deshalb enthält das Testament in § 4 die rechtlich nicht bin­dende Bitte an den noch unbekannten zweiten Substituten, ”...Anordnungen zu treffen, durch welche in ähnlicher Weise, wie ich es gethan habe, die Conservierung und Verbesserung der Werke für weitere Zeit möglichst gesichert wird.”

2.

An dieser Rechtslage  - unbeschränkte Testierfreiheit B1 L von C und I hat sich durch die späteren Verträge aus 1953 und 1956 zwischen C und B1 L von C und I nichts geändert.

Im Abfindungs- und Erbvertrag vom 13. Juli 1953 (K 11) war zwar eine umfangreiche Vor- und Nacherbfolgeregelung vereinbart wor­den, die ausschließlich Familienangehörige als Rechtsnachfolger vorsah. Diese und der gesamte erbvertragliche Teil des Vertra­ges wurden aber im Zusatzvertrag vom 31. Juli 1956 (K 12) aus­drücklich und uneingeschränkt aufgehoben.

Die Behauptung der Kläger, C L von C und I habe die Vorstellung gehabt, ihr Sohn B1 werde das Fabrik­vermögen nur innerhalb der Familie weitervererben, ist bestrit­ten und nicht feststellbar. Die Umstände sprechen gegen diese Annahme.

Der Wortlaut des Vertrages gibt für eine Vererbung innerhalb der Familie nichts her. Dort ist nur vom Fortbestand der Ein­heit der Werke für weitere Zeit die Rede. Dies entspricht der Formulierung im Testament B L aus dem Jahre 1882, in dem (§ 4) die ”Conservierung und Verbesserung der Werke für weitere Zeit möglichst gesichert” werden sollte. Von einer Wei­tergabe innerhalb der Familie ist dort keine Rede.

Es mag allerdings naheliegen und nach Auffassung der Kläger vielleicht sogar selbstverständlich sein, dass ein Firmengrün­der und Unternehmer sein Werk nicht nur als Einheit erhalten sehen, sondern es auch künftig in den Händen der Familie wissen möchte. Er muss aber bei nüchterner Betrachtung in Rechnung stellen, dass nicht stets ein zur Unternehmensfortführung ge­eignetes Familienmitglied zur Verfügung stehen muss. Deshalb ist ebenso naheliegend, dass er für diesen Fall dem Erhalt der Einheit des Unternehmens den Vorrang gibt und den Wunsch nach einem der Familie angehörenden Inhaber zurücktreten lässt. Das Testament G-B L vom 28. Juli 1887 (Anlage B 3 zum Schriftsatz RAe Dr. S vom 09. März 1999, dort S. 25/26) enthält für einen solchen Fall sogar die ausdrückliche Bitte, das gesamte ”Fabrik-Etablissement” zu veräußern. Der Um­stand, dass sowohl im Testament B L aus 1882 als auch im Vertrag von 1956 die Weitergabe innerhalb der Familie nicht ausdrücklich, nicht einmal als unverbindlicher Wunsch festge­schrieben worden ist, lässt deshalb den Schluss auf eine angeb­liche Familientradition dieses Inhalts nicht zu.

3.

Der Vertrag von 1956, mit dem die erbrechtlichen Regelungen des Vertrages von 1953 aufgehoben wurden, deutet zudem bei Würdi­gung seines gesamten Textes darauf hin, dass C L von C und I ihrem Sohn die Rechtsstellung des zweiten Substituten nach dem Testament von 1882 einräumen bzw. erhalten wollte. So wird der von ihr 1943 erklärte Verzicht zugunsten ihres Sohnes zugleich als Ausübung des Rechtes zur Bestimmung des zweiten Substituten gedeutet (Ziff. I.1.); ferner wird vor­sorglich B1 noch einmal als zweiter Nacherbe (= Substitut) nach seinem Großvater bestimmt (Ziff. I.4.). Dazu passt es dann, dass in Ziff. II die an § 4 des großväterlichen Testa­ments orientierte Erwartung geäußert wird, dass B1 L von C und I den Fortbestand der Einheit der Werke sicherstellen werde. Dies enthält im Kern nichts anderes als die Wiederholung der rechtlich unverbindlichen Bitte des Groß­vaters an den zweiten Substituten. Der Vertrag von 1956 geht damit nicht über das Testament von 1882 hinaus. Eine weiterge­hende Bindung B1 L von C und I ist ihm nicht zu entnehmen. Dieser hatte vielmehr, nachdem die 1953 vereinbarten erbrechtlichen Bindungen aufgehoben waren, wieder die Rechtsstellung des zweiten Substituten, der frei verfügen durfte, und er sollte diese Rechtsstellung nach dem erkennbaren Willen seiner Mutter auch haben.

4.

Selbst wenn C L von C und I die Vorstellung gehabt hätte, ihr Sohn B1 werde das Fabrikvermögen nur in­nerhalb der Familie weitervererben, ließe sich daraus weder ein Bereicherungsanspruch noch ein Anspruch wegen Wegfalls der Ge­schäftsgrundlage ableiten.

Dagegen spricht bereits, dass die Möglichkeit, ihr Sohn B1 könne anders verfügen, vorausgesehen, aber ausdrücklich nicht zur Bedingung oder Voraussetzung der Aufhebung des Erbvertrages gemacht wurde. Bei dieser Aufhebung sollte es also auf jeden Fall bleiben.

Die Weitergabe innerhalb der Familie war deshalb kraft aus­drücklicher Regelung weder Geschäftsgrundlage noch Zweck der Aufhebung des Erbvertrages.

Hätte ein Verstoß gegen die angebliche Erwartung C L von C und I irgendwelche Rechtsfolgen haben sollen, hätten diese bereits damals vereinbart werden können. Es hätte auch unter Abänderung der erbvertraglichen Regelungen aus 1953 eine andere erbvertragliche Regelung gefunden werden können, um die angebliche Erwartung zu sichern. Dass man all dies nicht getan, sondern die an die Familie gebundene vertragliche Erb­folge ersatzlos aufgehoben hat, spricht wiederum dafür, dass B1 L von C und I  - als zweiter Substitut ‑ in seiner Entscheidung völlig frei sein sollte.

Eine andere Auslegung des Vertrages geriete zudem in Wider­spruch zu der gesetzlich garantierten Testierfreiheit (§ 2302 BGB), die nur durch erbvertragliche Vereinbarungen oder ein ge­meinschaftliches Testament eingeschränkt werden kann (dazu Pa­landt/Edenhofer, BGB, 58. Aufl., § 2302 Rdn. 1; 1937 Rdn. 3 ff). Der Vertrag von 1956 ist kein Erbvertrag, weil er keine Erbeinsetzung, kein Vermächtnis und keine Auflagen (§§ 1941 Abs. 1, 2278 Abs. 2 BGB) enthält, sondern nur einen früheren Erbvertrag aufhebt. Es wäre eine unzulässige Beschränkung der Testierfreiheit, wenn B1 L von C und I bzw. dessen Nachlass für den Fall, dass er von dieser Freiheit Ge­brauch machte, Sanktionen in Gestalt von Bereicherungsansprü­chen oder Ansprüchen wegen veränderter Geschäftsgrundlage aus­gesetzt wäre.

Im Ergebnis scheitert daher die Anspruchskonstruktion über § 812 BGB bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage daran, dass schon nicht sicher festgestellt werden kann, dass C L von C und I bei Abschluss des Vertrages vom 31. Juli 1956 die Vorstellung hatte, B1 L von C und I werde das Fabrikvermögen (nur) innerhalb der Familie wei­tervererben. Selbst wenn sie diese Vorstellung gehabt hätte, würde dies die gewünschte Vertragsanpassung oder einen Berei­cherungsanspruch wegen Zweckvereitelung nicht rechtfertigen.

III.

Die Berufung muss daher in der Hauptsache mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 100 ZPO erfolglos bleiben. Der Umstand, dass die Berufungsschrift zunächst auch noch die drei Testaments­vollstrecker als Beklagte aufgeführt hat, hat keine Kostenfol­gen. Dem der Berufung beigefügten landgerichtlichen Urteil war bereits zu entnehmen, dass die Kläger die Testamentsvoll-

strecker nach dem Ende der Testamentsvollstreckung nicht weiter in Anspruch nehmen wollten und dass das Landgericht davon aus­ge­gangen ist, die Testamentsvollstrecker seien aus dem Rechts­streit ausgeschieden. Dies haben die Kläger mit der Berufungs­begründung klargestellt. Eine teilweise Berufungsrücknahme liegt darin nicht.

Einer teilweisen Abänderung bedarf das angefochtene Urteil aber hinsichtlich der Kostenentscheidung. Das Gebot der einheitli­chen Kostenentscheidung erfordert es, auch über die Kosten der zunächst mitverklagten Testamentsvollstrecker, der Beklagten zu 2.a) bis c), zu entscheiden, auch wenn diese infolge der Been­digung ihres Amtes aus dem Rechtsstreit ausgeschieden sind. Ob ein gegen einen Testamentsvollstrecker gerichteter Rechtsstreit mit dem Ende des Testamentsvollstreckeramtes analog §§ 239, 246  ZPO unterbrochen wird bzw. auszusetzen ist (so u.a. Mu­sielak/Stadler, ZPO, § 239 Rdn. 3) und welche Folgen dies für die Kostenentscheidung hat, kann hier dahinstehen, weil eine Un­terbrechung bzw. Aussetzung schon deshalb nicht in Betracht kommen konnte, weil der Nachlaß durch die Beklagte zu 1. be­reits am Rechtsstreit beteiligt war. Der Umstand, dass mit den Beklagten zu 2.a) bis c) drei Streitgenossen aus einem im übri­gen mit dem vierten Streitgenossen fortgeführten Rechtsstreit ausgeschieden sind, macht nach Auffassung des Senats eine Ent­scheidung über die bis zu dem Ausscheiden entstandenen Kosten erforderlich.

Diese Kosten müssen die Kläger tragen, wobei im Ergebnis dahin­stehen kann, ob diese Kostenfolge aus § 91 ZPO, aus § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO oder in analoger Anwendung aus § 91 a ZPO abzuleiten ist, weil die Klage sich insgesamt als unbegründet erweist und auch gegenüber den Beklagten zu 2.a) bis c) keinen Erfolg hätte haben können.

IV.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils und die Anordnung der Sicherheitsleistungen beruhen auf §§ 708 Ziff. 10, 711, 108 ZPO. Der Senat hält an seiner im Zusammenhang mit der Streit­wertfestsetzung geäußerten Rechtsansicht fest, dass es sich bei dem Streit der Parteien um einen vermögensrechtlichen Streit handelt, und hat deshalb die Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festgesetzt. Er hat erwogen, ob für den Fall, dass das Revisi­onsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, es liege

ein nichtvermögensrechtlicher Streit vor, die Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO zuzulassen wäre. Er hat dafür aber keinen hin­reichenden Grund gesehen.

Meta

I-8 U 220/98

03.11.1999

Oberlandesgericht Hamm 4. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.11.1999, Az. I-8 U 220/98 (REWIS RS 1999, 1223)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1999, 1223

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