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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch auf Abschluss eines ergänzenden Vertrages über beamtenähnliche Versorgung aus betrieblicher Übung - Überraschende Klausel bei Verzicht auf Versorgungsrecht bei mehreren in Frage kommenden Ansprüchen
Meta
13.03.2015
ArbG München
Urteil
Sachgebiet: Ca
Zitiervorschlag: ArbG München, Urteil vom 13.03.2015, Az. 33 Ca 14749/13 (REWIS RS 2015, 14071)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 14071
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung: Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über Abänderung auf neues Versorgungssystem
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)