Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LA 401/18 vom 29.06.2018

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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 13. Kammer, Einzelrichter - vom 14. Mai 2018 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) nicht. Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf. Um diese Bedeutung darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Zudem ist darzustellen, dass sie entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, OVG Schleswig, Beschluss vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 - Rn. 19, juris).

2

Gemessen an diesen Maßstäben hat die sinngemäß unter Ziffer 1. gestellte Frage, ob „Asylbewerber aus Syrien, die den Wehrdienst verweigert oder sich diesem durch Flucht entzogen haben, einer konkreten Verfolgungsgefahr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ausgesetzt sind“ keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil sie in der Rechtsprechung des Senats zwischenzeitlich geklärt ist. Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18 – juris, Rn. 88 ff.; 2 LB 46/18; 2 LB 18/18; 2 LB 20/18) hat der Senat entschieden, dass die Heranziehung zur Wehrpflicht bzw. Rekrutierung volljähriger Männer als solches keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstellt, weil diese nicht wegen eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Merkmale erfolgt, sondern alle Männer trifft, die den Wehrdienst abzuleisten haben oder als Reservist wieder eingezogen werden könnten. Soweit der Kläger mit seiner Frage darauf abzielt, ob die wegen einer Wehrdienstentziehung drohenden Sanktionen in Syrien zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung führten, hat der Senat auch diese Frage mit den genannten Urteilen vom 4. Mai 2018 beantwortet und eine beachtliche Wahrscheinlichkeit weder für eine flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlung noch für einen Verfolgungsgrund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angenommen.

3

Die vom Kläger sinngemäß unter Ziffer 2 gestellte Frage, ob „sich Asylbewerber aus Syrien, die nicht wehr- oder dienstpflichtig wegen eines längeren Auslandsaufenthalts nach tatsächlich oder vermeintlich illegaler Ausreise und Asylantragstellung im westlichen Ausland auf Nachfluchtgründe im Sinne von § 28 Abs. 1a AsylG berufen können“, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Kläger nimmt insoweit zutreffend auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. November 2016 (Az. 3 LB 17/16) Bezug, welches diese Frage bereits verneint hat. In dieser Entscheidung wurde ausgeführt, dass keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören.

4

Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG kommt dieser Frage auch nicht deshalb zu, weil – wie vom Kläger ausgeführt – der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof diese Frage mit Urteil vom 5. Mai 2017 vermeintlich anders entschieden habe. Die vom Kläger insoweit geltend gemachte Divergenz zwischen den angegeben Entscheidungen stellt keinen Anwendungsfall der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG dar. Im Übrigen genügt der Vortrag des Klägers auch nicht den Anforderungen an eine Divergenzrüge im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG. Bei der zitierten Entscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich nicht um eine divergenzfähige Entscheidung im Hinblick auf das angefochtene Urteil. Das in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG aufgeführte Oberverwaltungsgericht meint allein das dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug übergeordnete Oberverwaltungsgericht. Die Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts stellt keinen Zulassungsgrund dar (vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. November 2011 – 1 LA 103/10 – juris, Rn. 6 und vom 27. November 2014 – 1 LA 52/14 – juris, Rn. 6; vgl. zu § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: Seeger, in: Kluth/ Heusch, Beck’scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 1. Mai 2018, § 78 Rn 23).

5

Darüber hinaus hat sich der Senat in den benannten Urteilen vom 4. Mai 2018 der Auffassung des 3. Senats vom 23. November 2016 auch in Anbetracht der seit der Entscheidung eingetretenen Entwicklungen in Syrien sowie den hierzu veröffentlichen Auskünften und Stellungnahmen angeschlossen und entschieden, dass sich syrische Asylbewerber zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen können (vgl. 2 LB 17/18, juris Rn. 34 ff.).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

7

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).


Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

2 LB 20/18

2 LB 18/18

2 LB 46/18

2 LB 17/18

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 28 InsO


(1) 1Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. 2Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.

(2) 1Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. 2Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. 3Wer die Mitteilung schuldhaft unterläßt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden.

(3) Im Eröffnungsbeschluß sind die Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, aufzufordern, nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den Verwalter.

§ 78 InsO


(1) Widerspricht ein Beschluß der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein absonderungsberechtigter Gläubiger, ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger oder der Insolvenzverwalter dies in der Gläubigerversammlung beantragt.

(2) 1Die Aufhebung des Beschlusses ist öffentlich bekanntzumachen. 2Gegen die Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger und jedem nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. 3Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.

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