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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
G7-Gipfel 2022, Versammlung innerhalb eines Sicherheitsbereichs, „Stationäre, Kundgebung“ von 50 Teilnehmern („Delegation“), Recht auf bestimmte Aufstellfläche innerhalb des Sicherheitsbereichs, Anwendbarkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (verneint)
Meta
26.06.2022
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 26.06.2022, Az. M 33 S 22.3218 (REWIS RS 2022, 3097)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3097
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
G7-Gipfel 2022, Versammlung innerhalb des Sicherheitsbereichs 1, Stationäre Kundgebung von 50 Teilnehmern („Delegation“), Aufstellfläche innerhalb …
Zur Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau
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Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum Aufstellen/Bereitstellen von Kabinentoiletten (verneint)
1 BvQ 45/22 (Bundesverfassungsgericht)
Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus …