Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.12.2010, Az. X B 212/09

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) liegt nicht vor.

a) Der Senat legt die ursprüngliche Beschwerdebegründung der Kläger vom 13. Januar 2010 zu deren Gunsten dahingehend aus, dass bereits mit diesem Schriftsatz im [X.] nicht die --wörtlich allein geltend gemachte-- "fehlerhafte Fristberechnung durch das Finanzgericht" gerügt werden sollte, sondern der Verfahrensmangel der unberechtigten Entscheidung durch ein [X.]rozess- statt durch ein Sachurteil.

b) Auch bei Zugrundelegung dieser Auslegung hat die Verfahrensrüge aber keinen Erfolg.

aa) Zwar stellt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht in der Sache, sondern durch [X.]rozessurteil entschieden wird (Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 13. März 2003 [X.], [X.], 425, [X.] 2003, 609, unter II.3., und vom 5. Oktober 2004 [X.]/03, [X.] 2005, 237, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Vorliegend hat das Finanzgericht ([X.]) die Klage jedoch zu Recht als unzulässig verworfen, da die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage (§ 47 Abs. 1 [X.]O) bereits abgelaufen war.

bb) Nach den Feststellungen des [X.] hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) die den Klägern mit einfachem Brief übermittelte Einspruchsentscheidung tatsächlich am 17. Februar 2009 (Dienstag) einem privaten [X.]ostdienstleister ([X.]) übergeben (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--). Die Klage ist aber erst am 23. März 2009 (Montag) beim [X.] eingegangen. Ferner hat das [X.] festgestellt, dass [X.] die durch ihn beförderten [X.]ostsendungen mit einem Stempel versieht, in dem nicht etwa das Datum der Übergabe der [X.]ostsendung an [X.], sondern der folgende Werktag, der im Regelfall zugleich den Tag der Zustellung an den Empfänger darstellt, ausgewiesen ist. Im Streitfall lautet dieser [X.] auf den 18. Februar 2009.

Diese Feststellungen des [X.] fallen zwar nicht unter die Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 [X.]O, weil sie die Sachentscheidungsvoraussetzungen betreffen, die der [X.] in einem künftigen Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen hätte (vgl. [X.]-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 18/02, [X.]E 206, 201, [X.] 2004, 980, unter [X.] vor a). Es ist jedoch auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger --die mit Ausnahme des Verweises auf den [X.]oststempel keinerlei konkrete Angaben zum Zeitpunkt der Absendung oder des Zugangs gemacht haben-- angesichts der Erläuterungen des [X.] zu dem allgemein und im konkreten Fall praktizierten Absendeverfahren sowie der Erklärung des [X.] zur Frage der Stempelung beförderter [X.]ostsendungen nicht ersichtlich, dass der Senat in einem künftigen Revisionsverfahren zu einer anderen Würdigung kommen könnte als derjenigen, dass die Einspruchsentscheidung das [X.] am 17. Februar 2009 verlassen hat.

Danach endete die Klagefrist gemäß § 54 Abs. 2 [X.]O i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 20. März 2009 (Freitag). Sie ist durch die erst am 23. März 2009 eingegangene Klageschrift nicht gewahrt worden.

cc) Die Kläger können sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, wonach bei einem Auseinanderfallen von [X.] einerseits und [X.]oststempel andererseits dem [X.]oststempel der Vorrang gebühre (vgl. [X.]-Urteile vom 9. Oktober 1962 I 313/61 U, [X.]E 76, 70, [X.]I 1963, 25; vom 29. Oktober 1974 [X.], [X.]E 114, 5, [X.] 1975, 155; vom 4. März 1977 VI R 242/74, [X.]E 121, 389, [X.] 1977, 523, und vom 18. Juli 1986 III R 216/81, [X.] 1987, 12). Denn sämtliche dieser Entscheidungen betrafen [X.]ostbeförderungen durch die damalige [X.], bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem [X.] zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der [X.]ostdienststelle bzw. der Stempelung ausweist (vgl. die Nachweise auf Dienstvorschriften der damaligen [X.] in den [X.]-Urteilen in [X.]E 76, 70, [X.]I 1963, 25, und in [X.]E 114, 5, [X.] 1975, 155). Hingegen nimmt [X.] eine Vordatierung vor, so dass der [X.] im Regelfall den Tag des Eingangs der [X.]ostsendung bei deren Empfänger ausweist. Ein solcher [X.] lässt aber gerade nicht den --von den Klägern begehrten-- Schluss zu, der Absender habe die Sendung dem [X.]ostunternehmen erst an dem im [X.] ausgewiesenen Tag übergeben.

Das von den Klägern darüber hinaus genannte [X.]-Urteil vom 19. Dezember 1984 [X.] ([X.]E 143, 200, [X.] 1985, 485) enthält von vornherein nicht den von den Klägern angeführten Rechtssatz, in Zweifelsfällen gebühre dem [X.]oststempel der Vorrang.

dd) Die von den Klägern geltend gemachten Vertrauensschutzgesichtspunkte sind nicht geeignet, zu einer abweichenden Berechnung der Klagefrist zu führen. Sie hätten den Klägern allenfalls Anlass zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bieten können. Indes haben sich die Kläger erstmals in einem am 3. August 2009 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz auf den [X.] berufen, obwohl das [X.] sie bereits mit Schreiben vom 16. April 2009 --unter Setzung einer zweiwöchigen [X.] auf die Vorschrift des § 56 [X.]O hingewiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 [X.]O aber bereits abgelaufen.

2. Soweit die Kläger erstmals in ihrem am 26. April 2010 eingegangenen Schriftsatz geltend machen, die Revision sei auch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, ist die Beschwerde unzulässig. Die --gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 [X.]O zweimonatige-- Frist zur Begründung der Beschwerde gegen das den Klägern am 21. November 2009 zugestellte Urteil des [X.] war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Nach Ablauf der Begründungsfrist können keine Zulassungsgründe mehr nachgeschoben werden ([X.]-Beschluss vom 27. Januar 2006 [X.], [X.] 2006, 1299, unter II.2. mit weiteren Nachweisen).