Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2023, Az. VIa ZR 1620/22

Der Kläger nimmt die beklagte [X.] wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Am 20. Dezember 2017 erwarb der Kläger von der Beklagten als Verkäuferin einen gebrauchten [X.] d zu einem Kaufpreis von 29.592 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe [X.] (Schadstoffklasse: [X.]) ausgestattet. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 15.250 € an die Beklagte. Den restlichen Kaufpreis finanzierte er über ein Darlehen der [X.] (künftig Darlehensgeberin). Dem Darlehensvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensgeberin zugrunde. Dort hieß es unter anderem:

Der Kläger hat die Beklagte in erster Linie unter dem Gesichtspunkt kaufrechtlicher Gewährleistung und in zweiter Linie unter dem Gesichtspunkt einer deliktischen Schädigung wegen des Inverkehrbringens des Fahrzeugs in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.], mit der er zuletzt noch Zahlung an sich begehrt und ein Freistellungs- und Feststellungsverlangen weiterverfolgt hat, zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter, soweit er sie auf seine deliktische Schädigung durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs stützt.

Die wirksam beschränkte Revision des [X.] hat Erfolg.

Die Revision beschränkt ihren Angriff gemäß der ihrerseits beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht auf Ansprüche des [X.] aus unerlaubter Handlung der Beklagten bei Inverkehrbringen des von ihr hergestellten Fahrzeugs (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.] 1031/22, juris Rn. 10). Diese Beschränkung des Rechtsmittels ist wie die beschränkte Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam, auch wenn sie nicht nur auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag gestützte Ansprüche (vgl. dazu [X.], Urteil vom 24. April 2023 - [X.] 1517/22, [X.], 1122 Rn. 7, zur [X.] bestimmt in [X.]Z; Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.] 1031/22, juris Rn. 8 f.), sondern auch ein gewährleistungsrechtlich begründetes Schadensersatzverlangen ausnimmt.

Soweit der Kläger eine deliktische Schädigung durch die Beklagte behauptet, besteht der maßgebliche Streitstoff darin, ob die Beklagte ein mit unzulässigen Abschalteinrichtungen hergestelltes Fahrzeug aufgrund einer materiell unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebracht und damit alle potentiellen Erwerber des Fahrzeugs sittenwidrig geschädigt oder zumindest schuldhaft die Gefahr einer gescheiterten Vertrauensinvestition in die Übereinstimmungsbescheinigung geschaffen hat (vgl. [X.], Urteil vom 13. Juni 2022 - [X.] 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 26). Soweit der Kläger in den Vorinstanzen Ansprüche auf das Kaufrecht gestützt hat, ging es dagegen darum, ob die Beklagte aufgrund eines konkreten Einzelgeschäfts in ihrer Eigenschaft als Verkäuferin ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung geliefert hat (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Februar 2021 - [X.], juris Rn. 11).

Bei dem in Richtung auf alle potentiellen Käufer wirkenden deliktischen Handeln einerseits und dem Verhalten als Verkäuferin gegenüber einem bestimmten Käufer andererseits handelt es sich um selbständige Verhaltensweisen der Beklagten, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht voneinander getrennt werden können (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Januar 2021 - [X.], juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 9. Februar 2021, aaO, Rn. 12 f.). Demgemäß können sie je für sich Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein.

Die Revision führt im tenorierten Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er etwa bestehende deliktische Ansprüche gegen die Beklagte an die Darlehensgeberin abgetreten habe. Die in den Darlehensvertrag einbezogene [X.] erfasse die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halte einer Inhaltskontrolle stand. Weder sei sie - weil [X.] - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel sei auch nicht unklar. Eine bloße Sicherungsabtretung berühre zwar regelmäßig nicht die Befugnis des [X.], das übertragene Recht gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Aufgrund der Offenlegung der Sicherungsabtretung könne der Kläger aber nicht Zahlung an sich oder Freistellung verlangen.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts können die vom Kläger zuletzt geltend gemachten Ansprüche nicht abgelehnt werden. Der Kläger ist vielmehr Anspruchsinhaber möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte, weil die in der [X.] zwischen dem Kläger und der Darlehensgeberin enthaltene [X.] nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. [X.], Urteile vom 26. Juni 2023 - [X.] 1141/22, [X.]; - [X.] 1619/22, [X.]; - [X.] 1657/22, zur [X.] bestimmt in [X.]Z; Urteile vom 3. Juli 2023 - [X.] 1498/22, [X.]; - [X.] 155/23, [X.]).

Das Berufungsurteil ist daher, soweit das Berufungsgericht die [X.] betreffend eine deliktische Schädigung des [X.] in ihrer zuletzt gestellten Form zurückgewiesen hat, gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten unter diesem Gesichtspunkt getroffen, sodass die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.