Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur Durchführung einer politischen Veranstaltung
Meta
11.05.2016
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 11.05.2016, Az. 14 O 7838/16 (REWIS RS 2016, 11493)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11493
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
Zeitliche und örtliche Vorgaben bei der Ausübung des Versammlungsrechts - "Montagsspaziergänge"
Versammlungsrechtliche Beschränkungen
1 BvR 2636/04 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für …
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen unzureichender Gefahrenprognose
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.