Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.07.2011, Az. XI ZR 197/10

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 4401

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
XI [X.]
Verkündet am:

26. Juli 2011

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 684 Satz 2
a)
Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen [X.] und Schuldner hinsichtlich einzel-ner [X.] (im [X.] an das Senatsurteil vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR 236/07, [X.], 269).
b)
Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinha-ber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklä-rungswert seines Verhaltens, für den die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich ist (im [X.] an das Senatsurteil vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
14).
[X.], Urteil vom 26. Juli 2011 -
XI [X.] -
OLG [X.]

LG [X.]

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat gemäß §
128 Abs.
2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 23.
Mai 2011 eingereicht werden konnten, durch [X.] [X.] und [X.]
Ellenberger, [X.], [X.] und Pamp

für Recht erkannt:

Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des 2.
Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 7.
Mai 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin, kontoführende Bank der insolventen T.

KG (im Folgenden: Schuldnerin), nimmt die Beklagte auf Erstattung von [X.] in Anspruch, die zu deren Gunsten im Einzugsermächtigungs-verfahren von dem Girokonto der Schuldnerin eingezogen und nach einem [X.] durch den über das Vermögen der Schuldnerin bestellten Insolvenz-verwalter von der Klägerin dem [X.] wieder gutgeschrieben worden sind.
1
-
3
-
Die Schuldnerin unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto, für das die [X.] der [X.] vereinbart war und vierteljährliche [X.] erteilt wurden. Jedenfalls ab Ende des Jahres 2006 wurde das [X.] vereinbarungsgemäß nur noch auf Guthabenbasis geführt. Die Schuld-nerin erwarb von der [X.] in ständiger Geschäftsbeziehung Eintrittskarten für Veranstaltungen zum Weiterverkauf an Kunden. Zur Begleichung von [X.] zog die Beklagte zwischen dem 3.
Januar und 20.
März 2007 auf Grundlage einer von der Schuldnerin erteilten Einzugsermächtigung von deren Konto 17
Lastschriftbeträge in Höhe von insgesamt 47.226,64

Januar 2007 wurde der Geschäftsführer der Schuldnerin von Mitarbeitern der Klägerin in im
Einzelnen streitigen Umfang angerufen, wenn durch die Einlö-sung vorliegender Lastschriften eine Überziehung des Girokontos drohte. Die Klägerin erteilte der Schuldnerin am 2. April 2007 einen Rechnungsabschluss, der die streitigen [X.] enthielt.
Der Nebenintervenient, der mit Beschluss des Amtsgerichts H.

vom 2.
April 2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbe-halt über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden war, verlangte mit Schreiben vom 4.
April 2007 von
der Klägerin, die Konten der Schuldnerin mit sofortiger Wirkung für Lastschriften zu sperren, und wies erstmals mit [X.] vom 13.
April 2007 darauf hin, dass sämtliche noch nicht genehmigte Last-schriften von der Klägerin zurückzubuchen seien. Dem kam die Klägerin in der Folgezeit für die streitgegenständlichen Lastschriften nach und überwies den Gesamtbetrag von 47.226,64

Beschluss des Amtsgerichts H.

vom 31.
Mai 2007 zum Insolvenzverwal-ter bestellt worden war.
Die Beklagte ist in erster Instanz zur Erstattung dieses Betrages nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt worden. Ihre dage-2
3
4
-
4
-
gen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an das Berufungsgericht.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt:
Der Klägerin stehe gegen die Beklagte unmittelbar ein Anspruch aus un-gerechtfertigter Bereicherung gemäß §
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
2 BGB auf Rück-zahlung der eingezogenen Beträge zu, da der Nebenintervenient mit Schreiben vom 13.
April 2007 den Lastschriften innerhalb von sechs Wochen nach dem Rechnungsabschluss für das erste Quartal 2007 wirksam widersprochen habe. Dazu sei er als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt
be-rechtigt gewesen.
Es könne nicht festgestellt werden, dass einzelne Lastschriften vor dem Widerruf des [X.] konkludent genehmigt worden seien. Dafür reiche nicht aus, dass die Schuldnerin das Girokonto nach Kenntnisnahme von [X.] bis zur vorläufigen Insolvenzeröffnung widerspruchslos weitergenutzt habe. Auch der Hinweis des Geschäftsführers der Schuldnerin gegenüber Mitarbeitern der Klägerin auf die Bedeutung einer rechtzeitigen Ein-5
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5
-
lösung von Lastschriften wichtiger Kunden -
wie der [X.]
-
ergebe nicht, dass die Schuldnerin auf spätere Einwände gegen solche Lastschriften [X.] habe verzichten wollen. Es lasse sich weiter nicht feststellen, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin anlässlich der Telefonate entsprechende [X.] über die Berechtigung der zugrunde liegenden Forderungen [X.] habe, da es in diesen Gesprächen den Vertretern der Klägerin allein um die Beträge gegangen sei, die die Schuldnerin
in bar einzahlen oder aus Kaufpreis-zahlungen zu erwarten hatte. Die Erklärung des Geschäftsführers der Schuld-nerin, er habe Kontoabrechnungen in aller Regel täglich auf ihre Plausibilität überprüft, reiche nicht aus, da er sich einen Widerruf für den Fall späterer [X.] vorbehalten und damit nicht von der
Genehmigung konkreter, in den Telefonaten [X.] Lastschriften ausgegangen sei. Nach ihrem objek-tiven [X.] habe deswegen die Klägerin den Wunsch der Schuld-nerin nach rechtzeitiger Einlösung konkret anstehender Lastschriften und deren Ermöglichung durch Bareinzahlungen nicht als Verzicht auf einen Widerruf auf-fassen müssen. Das spätere Verhalten der Klägerin zeige, dass sie dies auch nicht in diesem Sinne verstanden habe. Es könne deshalb dahingestellt bleiben, welche konkreten Lastschriften der Geschäftsführer der Schuldnerin in diesen Gesprächen habe "freigeben" wollen.

II.
Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mangels rechtsfehlerfreier Feststellungen zum Fehlen einer konkludenten Genehmigung der [X.] durch die Schuldnerin ist ungeklärt, ob der Lastschriftenwiderruf des [X.] wirksam war.
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-
6
-
1.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegan-gen, dass sich ein Bereicherungsausgleich im Einzugsermächtigungsverfahren nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner mangels einer die-sem zurechenbaren Leistung unmittelbar zwischen der als Zahlstelle fungieren-den Schuldnerbank und dem Zahlungsempfänger vollzieht (Senatsurteil vom 11.
April 2006 -
XI
ZR 220/05, [X.], 171 Rn.
14
f.). Die Schuldnerbank kann im Wege der [X.] (§
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
2 BGB) von dem Zahlungsempfänger die Auszahlung des auf seinem Konto gutgeschriebe-nen Betrags verlangen (Senatsurteile vom 11.
April 2006 -
XI
ZR 220/05, [X.], 171 Rn.
9
f., vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
10 und vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
16).
2.
Weiter hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt in der Lage ist, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der [X.] zu verhindern, indem er -
wie der Nebenintervenient am 13.
April 2007
-
solchen Belastungsbuchungen widerspricht (siehe [X.] vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR 236/07, [X.], 269 Rn.
11, vom 23.
No-vember 2010 -
XI
ZR 370/08, [X.], 63 Rn.
13 und vom 25.
Januar 2011 -
XI
ZR 171/09, [X.], 454 Rn.
11, jeweils mwN). Ein Widerruf des [X.] bleibt jedoch wirkungslos,
soweit zuvor [X.] von dem [X.] genehmigt worden sind (Senatsurteile vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR 236/07, [X.], 269 Rn.
41 und vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
11).

3.
Keinen Bestand hat hingegen die Feststellung des Berufungsgerichts, eine von der [X.] behauptete konkludente Genehmigung streitiger Last-11
12
-
7
-
schriften liege nicht vor, da es dabei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, die Beklagte habe die Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der [X.] zu beweisen.
Die Darlegungs-
und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des hier geltend gemachten Kondiktionsanspruchs trägt der [X.] ([X.], Urteile vom 14.
Dezember 1994 -
IV
ZR 304/93, [X.]Z 128, 167,
171, vom 27.
September 2002 -
V
ZR 98/01, [X.], 640, 641, vom 14.
Juli 2003 -
II
ZR 335/00, [X.], 225, 226 und vom 18.
Februar 2009 -
XII
ZR 163/07, [X.], 2093 Rn.
19). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch sich auf eine Leistungs-
oder -
wie hier
-
auf eine Nichtleistungskondiktion stützt (vgl. [X.], Urteil vom 14.
November 2006 -
X
ZR 34/05, [X.]Z 169, 377 Rn.
9 mwN). Damit obliegt nicht der [X.] als [X.]in der Nachweis, dass die streitgegenständlichen Lastschriften von der Schuldnerin genehmigt
worden sind, sondern die Klägerin als Bereicherungsgläubigerin hat die Voraussetzungen des von ihr geltend ge-machten Kondiktionsanspruchs darzulegen und zu beweisen. Das schließt den Nachweis ein, dass die Schuldnerin vor dem Widerruf des [X.] die streitigen Lastschriften nicht konkludent genehmigt hat (vgl. Senatsurteile vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
16
ff. und vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
14). Um die damit verknüpfte tatsächliche Schwierigkeit des Nachweises einer negativen Tatsache zu mil-dern, hat der [X.] im Rahmen des ihm Zumutbaren (vgl. [X.], Urteil vom 8.
Oktober 1992 -
I
ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746, 747) die Behauptung der positiven Tatsachen -
hier eine Genehmigung durch die Schuldnerin
-
aufzustellen, deren Unrichtigkeit sodann die [X.] nachzuweisen hat (vgl. Senatsurteil vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
20). Dem genügt der Vortrag der [X.] zu konkreten 13
-
8
-
Umständen, aus denen sich eine konkludente Genehmigung der streitigen Lastschriften ergeben kann.
4.
Das Berufungsgericht hat im Weiteren den Erklärungswert der in den Gesprächen zwischen Schuldnerin und [X.] festgelegten Zu-führung weiterer Liquidität durch die Schuldnerin nicht erschöpft. Es hat zwar erkannt, dass die Sicherung konkreter Lastschriften durch zeitnahe Dis-positionen des Kontoinhabers die berechtigte Überzeugung der [X.] begründen kann,
der Schuldner wolle die jeweiligen Forderungen der Lieferanten uneingeschränkt erfüllen und die [X.] würden deswegen Bestand haben (vgl. Senatsurteile vom 26.
Oktober 2010 -
XI
ZR 562/07, [X.], 2307 Rn.
23 und vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
24). Es hat jedoch lediglich einen sofortigen "Verzicht" auf das Recht zum Widerspruch gegen [X.] im Zeitpunkt der zwischen Bank und Schuldnerin geführten Gespräche in Betracht gezogen. Eine solche Zustimmung des
Schuldners zu [X.] kann allerdings bei [X.] zwischen diesem und der kontoführenden Bank grundsätzlich in [X.] kommen. Dies wird aber aus der maßgeblichen objektiven Sicht der Bank als Erklärungsempfängerin
(vgl. dazu Senatsurteil
vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
14) mangels ausreichender Gelegenheit für den Schuldner zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Lastschriftbetrags häufig zweifelhaft sein. Das Berufungsgericht übersieht jedoch, dass eine [X.] der durch die nachfolgenden Zahlungen der Schuldnerin ermöglich-ten Lastschriften nach deren Kontrolle durch die Schuldnerin vorliegen könnte. Solche Dispositionen des Kontoinhabers erlangen aus Sicht der Bank als Erklä-rungsempfängerin
jedenfalls nach Ablauf einer angemessenen, im Einzelfall für die konkrete Prüfung erforderlichen Frist den Erklärungswert einer konkluden-ten Genehmigung der jeweiligen Lastschriften (vgl. Senatsurteile vom 14
-
9
-
26.
Oktober 2010 -
XI
ZR 562/07, [X.], 2307 Rn.
23 und vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
24).
Weiter übersieht das Berufungsgericht, dass konkrete Einzahlungen des Kontoinhabers, die die Ausführung mangels Kontodeckung andernfalls nicht einlösbarer Lastschriften ermöglichen, nicht nur für deren Genehmigung spre-chen. Solche Dispositionen des Kontoinhabers können auch die Auffassung rechtfertigen, vorangehende [X.] seien von ihm abschließend akzeptiert worden, da er sich andernfalls auf leichterem Wege Liquidität hätte verschaffen können, indem er älteren, seiner Ansicht nach unberechtigten Be-lastungsbuchungen widerspricht (vgl. dazu Senatsurteile vom 23.
November 2010 -
XI
ZR 370/08, [X.], 63 Rn.
20, vom 25.
Januar 2011 -
XI
ZR 171/09, [X.], 454 Rn.
21 und vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
25).
5.
Schließlich kann -
entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
-
eine konkludente Genehmigung der Lastschriften nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, der Geschäftsführer der Schuldnerin sei davon aus-gegangen, er könne unberechtigte Lastschriften trotz der getroffenen Abspra-chen später widerrufen. Da der objektive Erklärungswert des zu beurteilenden Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsempfängers -
hier der Klägerin
-
ent-scheidend ist (Senatsurteil vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
14), müsste ein solcher innerer Vorbehalt des Geschäftsführers der Schuldnerin für die Klägerin erkennbar gewesen sein. Dazu hat das Berufungs-gericht jedoch keine Feststellungen getroffen.

15
16
-
10
-
III.
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§
562 Abs.
1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO).
Der der Klägerin obliegende Nachweis, dass die streitigen Lastschriften nicht konkludent genehmigt worden sind, ist dabei nicht bereits mit der vom Be-rufungsgericht angesprochenen Erwägung geführt, die kontoführende [X.] den späteren Widerspruch des Insolvenzverwalters beachtet und sei damit vom Fehlen einer Genehmigung durch die
Schuldnerin
ausgegangen. [X.] ist nämlich nicht, ob die Bank subjektiv von einer Genehmigung aus-gegangen ist, sondern der durch normative Auslegung zu
klärende objektive Erklärungswert des Verhaltens des
Erklärenden aus Sicht der kontoführenden Bank (vgl. dazu Senatsurteil vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
14).
Ohnehin kann aus diesem nachträglichen Verhalten der Klägerin nicht ohne Weiteres gefolgert werden, sie habe das Handeln der Schuldnerin nicht als konkludente Genehmigung verstanden,
sodass jedenfalls bei [X.], vom objektiven Erklärungswert abweichendem Verständnis der Beteilig-ten eine Genehmigung durch die Schuldnerin nicht vorliegen würde
(vgl. dazu [X.], Urteil vom 17.
Juni 2010 -
III
ZR 243/09,
juris Rn.
20). [X.] Verhalten der Partei eines Rechtsgeschäfts belegt unmittelbar weder den Inhalt des Rechtsgeschäfts noch die Wahrnehmung dieser Partei bei dessen Vornahme. Es kann allerdings Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das Ver-ständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten im Zeitpunkt der Erklärung zulas-sen (vgl. [X.], Urteile vom 28.
Juni 1971 -
III
ZR 103/68, [X.], 1513, 17
18
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-
11
-
1515, vom 6.
Juli 2005 -
VIII
ZR 136/04, [X.], 1895, 1897 und vom 7.
De-zember 2006 -
VII
ZR 166/05, [X.], 1293 Rn.
18). Dabei ist zu bedenken, dass das Handeln der Bank nach einem Widerspruch des Insolvenzverwalters auch von dem Bestreben bestimmt sein kann, wegen der Insolvenz ihres Kun-den drohende wirtschaftliche Nachteile zu begrenzen.

[X.]

Ellenberger

[X.]

Matthias

Pamp

Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom [X.] -
2 O 941/08 -

OLG [X.], Entscheidung vom 07.05.2010 -
2 U 79/09 -

Meta

XI ZR 197/10

26.07.2011

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.07.2011, Az. XI ZR 197/10 (REWIS RS 2011, 4401)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 4401

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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XI ZR 197/10

2 U 79/09

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