Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2023, Az. III ZR 214/22

1. Die am 5. Mai 2023 eingegangene Anhörungsrüge des [X.]n gegen den - dem (nicht beim [X.] zugelassenen) Prozessbevollmächtigten des [X.]n am 31. März 2023 zugestellten - Senatsbeschluss vom 2. März 2023 ist gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthaft und - nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Der Senat hat den Anspruch des [X.]n auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Der Senat hat das in den Schriftsätzen des (Prozessbevollmächtigten des) [X.]n vom 8. Dezember 2022, 8. Februar 2023, 9. Februar 2023 und 10. Februar 2023 enthaltene Vorbringen in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen. Da der [X.] - innerhalb der bis zum 8. Dezember 2022 laufenden Rechtsmittelfrist - keinen einzigen Rechtsanwalt, bei dem er wegen einer Mandatsübernahme angefragt hatte, namentlich benannt und auch von keinem der seinerzeit 38 beim [X.] zugelassenen Rechtsanwälte ein Ablehnungsschreiben vorgelegt hatte, ist der Senat im Beschluss vom 2. März 2023 zu dem Ergebnis gelangt, dass es der [X.] an einer rechtzeitigen substantiierten Darlegung und an dem Nachweis, trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beim [X.] nicht gefunden zu haben, hat fehlen lassen. Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der [X.] sich dies wünscht, stellt dies keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. [X.] 64, 1, 12).

2. Der Wiedereinsetzungsantrag des [X.]n vom 12. Juni 2023 ist (jedenfalls) unbegründet. Denn nach dem Vorbringen des [X.]n in den Schriftsätzen vom 30. Mai 2023 und vom 12. Juni 2023 kann nicht angenommen werden, dass er unverschuldet an der Einhaltung der [X.] von zwei Wochen (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) zur Erhebung der Anhörungsrüge verhindert gewesen ist. Infolgedessen ist die Anhörungsrüge des [X.]n vom 30. Mai 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 4. Mai 2023 wegen Verfristung unzulässig.