LG Regensburg: 4 O 1318/11 (1) vom 19.11.2015

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Gegenstand

Behandlungsfehler bei Wirbelsäulenoperation


Tenor

1. Die Beklagten zu 1.) und zu 2.) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 400.000,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.09.2010 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1.) und zu 2.) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden, die ihr wegen der Folgen der Operation vom 01.04.2009 entstanden sind und entstehen werden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte, insbesondere öffentlich rechtliche Versicherungs- und/oder Versorgungsträger übergegangen sind oder übergehen werden.

3. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 7.868,28 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.07.2011 zu bezahlen.

4. Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle Schäden wegen eines von der Klägerin behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers bei der im Hause der Beklagten zu 1.) am 01.04.2009 durch den Beklagten zu 2.) als Operateur durchgeführten Operation der Wirbelsäule.

Die am ... 1997 geborene Klägerin litt unter einer sehr starken Rückgratverkrümmung (Cobb-Winkel über 80 Grad). Versuche, diese durch Korsette zu korrigieren, schlugen fehl. Vor der Operation vom 01.04.2009 fanden im November 2008 und im Februar 2009 bei der Beklagten zu 1.) mehrere Gespräche betreffend die weitere Behandlung der Klägerin mit ihr und ihrer sie vertretenden Mutter statt.

Am 30.03.2009 – zwei Tage vor dem Eingriff vom 01.04.2009 – führte ein Arzt der Beklagten zu 1), Dr. ... mit der Klägerin und ihrer Mutter ein Aufklärungsgespräch. Der Inhalt dieses Aufklärungsgesprächs vom 30.03.2009 wurde im Aufklärungsbogen vom selben Tag, auf den Bezug genommen wird (Anlage), inhaltlich dokumentiert. Die Klägerin und ihre Mutter waren danach mit dem Eingriff vom 01.04.2009 einverstanden.

Während der mehr als fünfstündigen Operation vom 01.04.2009 kam es bei der Aufrichtung der Wirbelsäule zu einer Schmerzreaktion der Klägerin. Der Beklagte zu 2.) hat daraufhin das Rückenmark der Klägerin verstärkt betäubt, nachdem er bereits zu Beginn der Operation mit dem Ziel der Schmerzvermeidung das Rückenmark der Klägerin in solchem Umfang betäubt hatte, dass eine Kontrolle möglicher Nervbeeinträchtigung mit Hilfe eines Aufwachtests während oder unmittelbar nach der Operation nicht mehr möglich war; die Möglichkeit des Neuromonitoring stand nicht zur Verfügung.

Tatsächlich kam es im Laufe der Operation unmittelbar vor oder beim Aufrichten der Wirbelsäule zu einer Beeinträchtigung nervversorgender Blutgefäße mit der Folge der im Operationsbericht erwähnten Schmerzreaktion, was dazu führte, dass der durch dieses Blutgefäß versorgte Nerv abstarb.

Die Klägerin ist seitdem ab dem 5. Brustwirbelkörper querschnittsgelähmt.

Am 02.04.2009 wurde versucht, die zwischenzeitlich festgestellte Lähmung der Klägerin durch eine erneute Operation zu beheben. Dieser Versuch blieb jedoch erfolglos.

Die nunmehr 18-jährige Klägerin, die den Rechtsstreit weiter betreibt, ist nach jetzigem Erkenntnisstand voraussehbar bis zu ihrem Lebensende auf ständige umfassende Pflege angewiesen, an den Rollstuhl gefesselt und zum selbstständigen Toilettengang nicht in der Lage. Die Tätigkeit des Mastdarms und der Blase ist nicht kontrollierbar. Sie leidet unter Depressionen.

Ob die Klägerin eine Berufsausbildung beenden kann, ist ungewiss. Die Klägerin hat in der Klage Einzelheiten ihrer Beeinträchtigungen umfassend beschrieben; hierauf wird Bezug genommen.

Die Beklagten wurden unter Fristsetzung bis 22.09.2010 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500.000,– EUR aufgefordert. Für die vorgerichtliche Geltendmachung ihrer Ansprüche entstanden Rechtsanwaltskosten von der Höhe nach unstreitig € 7.868,28.

Die Klägerin behauptet, über das Risiko einer Querschnittslähmung nicht ausreichend, jedenfalls nicht ausreichend deutlich, aufgeklärt worden zu sein. Das erst am 30.03.2009 kurz vor dem geplanten Eingriff geführte Aufklärungsgespräch sei zeitlich zu spät erfolgt, da zum einen die Operation allenfalls relativ indiziert war und der Klägerin nicht mehr ausreichend Zeit blieb, die für und gegen den risikobehafteten Eingriff sprechenden Gesichtspunkte umfassend abzuwägen.

Der Eingriff vom 01.04.2009 selbst sei behandlungsfehlerhaft durchgeführt worden. Behandlungsfehlerhaft sei es insbesondere gewesen, während oder unmittelbar nach der Operation nicht mit Hilfe eines Aufwachtests zu prüfen, ob bei der Klägerin eine Nervschädigung vorliegt.

Nach Rücknahme der Klage gegen den Beklagten zu 3.) beantragt die Klägerin, die ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 500.000,– EUR für angemessen hält, mit ihrer den Beklagen zu 1.) und 2.) am 12.7.2011 zugestellten Klage:

  • 1.Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin wegen der Folgen der Operation vom 01.04.2009 ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt, und dessen Höhe im Falle der Säumnis mit 500.000,– EUR beziffert wird, und welches mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 23.09.2010 zu verzinsen ist, zu bezahlen.

  • 2.Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1.) und 2.) verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden, die ihr wegen der Folgen der Operation vom 01.04.2009 entstanden sind und entstehen werden, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte, insbesondere öffentlich-rechtliche Versicherungs- und/oder Versorgungsträger übergegangen sind oder übergehen werden, zu ersetzen.

  • 3.Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 7.868,28 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Zustellung der Klage.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie tragen vor, die Klägerin sei rechtzeitig und umfassend auch über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt worden; hierfür wird Beweis angeboten durch Vernehmung des Zeugen Dr. ... der am 30.03.2009 mit der Klägerin und ihrer Mutter ein umfangreiches Aufklärungsgespräch geführt haben soll.

Die Operation der Klägerin selbst sei standardgerecht durchgeführt worden; ein Aufwachtest sei nicht möglich gewesen. Dass die Klägerin nunmehr querschnittsgelähmt ist, sei als schicksalhaft anzusehen. Die Beklagten gehen davon aus, dass die Durchführung eines Aufwachtests zum Zeitpunkt der Schmerzreaktion der Klägerin nicht erfolgversprechend gewesen wäre; sie beantragen die Erholung eines ergänzenden neurologischen und anästhesiologischen Zusatzgutachtens.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Erholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens von Herrn Prof. ..., Ärztlicher Direktor der Orthopädischen Universitätsklinik Tübingen. Der Sachverständige ergänzte sein schriftliches Gutachten vom 05.06.2014 mit Schreiben vom 19.10.2014 und 10.12.2014. Im Termin vom 29.10.2015 hat der Sachverständige seine schriftlichen Ausführungen mündlich erläutert und ergänzt. Der Beklagte zu 2.) wurde informatorisch gehört.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die Sitzungsniederschrift vom 29.10.2015 und das schriftliche Gutachten von Prof. ... vom 05.06.2014 in der Fassung der Ergänzungen vom 19.10.2014 und 10.12.2014 sowie die gewechselten Schriftsätze mit Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A) Die Klage ist zulässig.

I.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Regensburg beruht auf den §§ 12, 13, 17 ZPO, 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG.

II.

Die bei Klageerhebung beschränkt geschäftsfähige und deshalb prozessunfähige Klägerin wurde bis zum Eintritt der Prozessfähigkeit durch ihre Mutter wirksam vertreten (§§ 51 ZPO, 1629 Abs. 1 BGB). Nach Eintritt der Volljährigkeit hat die Klägerin die Prozessführung ihrer gesetzlichen Vertreterin genehmigt und fortgeführt (§ 108 Abs. 3 BGB analog, Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 52 ZPO, Rdnr. 14).

III.

Die Klägerin hat trotz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in zulässiger Weise die Höhe des von ihr begehrten Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt, da sie sämtliche zur Beurteilung der Angemessenheit des Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat.

IV.

Auch der Feststellungsantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Die Klägerin hat ein rechtiches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für gegenwärtig noch nicht bezifferbare und erst in der Zukunft liegende materielle Schäden. Ob und in welchem Umfang diese auftreten werden, kann die Klägerin derzeit weder voraussehen noch diese gar beziffern.

B) Die Klage ist begründet.

I.

Die Beklagte zu 1.) schuldet der Klägerin gemäß §§ 280 Abs. 1, 278, 253 Abs. 2 BGB Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,– EUR.

Außerdem hat sie der Klägerin den noch nicht bezifferbaren und künftigen materiellen Schaden zu ersetzen. Gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ist das zugesprochene Schmerzensgeld seit Verzugseintritt am 23.9.2010 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte zu 2.) haftet der Klägerin in gleicher Weise gemäß § 823 Abs. 1 BGB.

Beide Beklagte sind darüber hinaus verpflichtet, der Klägerin die ihr entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten, deren Höhe nicht angegriffen wurde, zu ersetzen, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die Klägerin zur sachgerechten Rechtsverfolgung unabdingbar war. Gem. §§ 280 II, 291, 288 I BGB, 253 I, 261 ZPO sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

II.

1. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Beklagte zu 2.) bei der Operation der Klägerin am 01.04.2009 entgegen der zu diesem Zeitpunkt für einen Facharzt für Orthopädie gültigen Standards vorhersehbar erforderlich werdende Befunderhebungen durch die bereits vor der Operation erfolgte Betäubung des Rückenmarks der Klägerin unmöglich gemacht hat. Hierin liegt ein zur Haftung führender mindestens einfacher Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers.

Der Sachverständige Prof. ... führte für die Kammer nachvollziehbar und verständlich aus, dass angesichts des erheblichen Ausmaßes der Rückgratverkrümmung ein gesteigertes Risiko einer Nervverletzung beim Aufrichten der Wirbelsäule bestand, und deshalb der Operateur besonders sorgfältig darauf hätte achten müssen, dass intraoperativ keine Schädigung von Nerven eintritt und bei Eintritt schnell und adäquat reagiert werden kann.

Diese Verpflichtung wurde durch den Beklagten zu 2.) verletzt. Sein Vorgehen, die Klägerin bereits vor der Operation durch peridurale Schmerzmittelapplikation – um ihr Schmerzen zu ersparen – so stark zu betäuben, dass während oder unmittelbar nach dem Eingriff eine Nervschädigung nicht mehr zuverlässig durch Aufwachtest oder Neuromonitoring festgestellt werden konnte, hat der Sachverständige als fehlerhaft beurteilt. Dieser Beurteilung schließt sich die Kammer an. Sie ist logisch und nachvollziehbar.

Der dem Beklagten zu 2.) zur Last zu legende Behandlungsfehler lag somit darin, dass er trotz des für ihn erkennbaren Risikos einer intraoperativen Nervschädigung bereits vor der Operation die Klägerin so stark betäubte, dass sich während der Operation als notwendig herausstellende Befunderhebungen nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden konnten.

2. Hierin liegt ein Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers (nunmehr gesetzlich geregelt in § 630 h Abs. 5 Satz 2 BGB).

Ein Befunderhebungsfehler setzt voraus, dass medizinisch gebotene Befunde nicht erhoben werden, bei deren Erhebung sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Befund ergeben hätte, den zu verkennen oder auf den nicht zu reagieren als grob behandlungsfehlerhaft anzusehen ist (Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rdnr. U 53 m.w.N.).

Die ursprünglich von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur des Befunderhebungsfehlers führt zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Patienten, da es ausreicht, wenn die standardwidrig unterlassene Befunderhebung mit überwiegender (mehr als 50-prozentiger) Wahrscheinlichkeit zu einem reaktionspflichtigen Befund geführt hätte (Martis/Winkhart, a.a.O. U. 56, 57).

Die mit der Anwendung der Grundsätze des Befunderhebungsfehlers verbundene Beweiserleichterung zugunsten des Patienten ist auch im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl zum Zeitpunkt der Schmerzreaktion der Klägerin während der Operation eine Kontrolle der Nerven durch Aufwachtest oder Neuromonitoring keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, da der Nerv bereits vor der Operation stark betäubt war. Insoweit folgt die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen bei seiner mündlichen Anhörung, bei der er in diesem Punkt sein schriftliches Gutachten präzisierte.

Obwohl zum Zeitpunkt der Schmerzreaktion eine weitere Befunderhebung keine Aussicht auf weiteren Erkenntnisgewinn gehabt hätte, haften die Beklagten für die unterlassene Befunderhebung, weil der Beklagte zu 2.) bei wegen des Umfangs der Skoliose für ihn erkennbar erhöhtem Risiko einer Nervschädigung bei Aufrichtung der Wirbelsäule bereits zu Beginn der Operation das Rückenmark der Klägerin derart betäubte, dass die im Laufe der Operation notwendig werdende Befunderhebungen unmöglich wurden.

Wertungsmäßig steht ein solcher Behandlungsfehler einem Befunderhebungsfehler gleich, die Klägerin darf den ihr bei Anwendung der Regeln über den Befunderhebungsfehler zukommenden Vorteil der Beweiserleichterung (hinreichende Wahrscheinlichkeit ist ausreichend) nicht dadurch verlieren, dass der Behandelnde die Durchführbarkeit weiterer Befunderhebungen standardwidrig und vorhersehbar unmöglich macht.

Dieses Ergebnis ist auf eine analoge Anwendung von § 827 S. 2 BGB zu stützen: Der Schädiger, der sich vorhersehbar in einen Zustand ausgeschlossener Schuldfähigkeit versetzt, haftet für einen in diesem Zustand verursachten Schaden, sofern für ihn vorhersehbar war, dass ein solcher Zustand eintritt (Palandt-Sprau, BGB, 74. Aufl., 2015, § 827 BGB Rn. 2 a).

Übertragen auf die hier vorliegende Problematik der Anwendbarkeit der Grundsätze des Befunderhebungsfehlers bedeutete dies: Das vorhersehbare Unmöglichmachen später standardgemäß gebotener Befunderhebung führt in gleicher Weise zur Haftung wie das Unterlassen gebotener Befunderhebung zu dem Zeitpunkt, zu dem dies möglich und erfolgversprechend ist.

Diese Wertung steht auch hinter der aus dem Strafrecht stammenden Rechtsfigur der actio libera in causa – zu Einzelheiten: Fischer, StGB, 61. Aufl., 2014 § 20 StGB, Rn. 49 ff –, die auch im Zivilrecht anwendbar ist (Münchener Kommentar-Wagner, BGB, 6. Aufl., 2013, § 827 BGB Rn. 13): Auch die dort geforderten Voraussetzungen liegen vor, weil der Beklagte zu 2.) schon bei Beginn der Operation hätte erkennen können, dass – wegen des Ausmaßes der Rückgradverkrümmung-Kontrollen der Unversehrtheit der Nerven erforderlich werden.

3. Der Sachverständige hat weiter nachvollziehbar ausgeführt, dass, sofern im Zeitpunkt der Schmerzreaktion der Klägerin eine Kontrolle der Nerven möglich gewesen wäre, diese Kontrolle mit (sogar) großer Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis geführt hätte, dass durch die Aufrichtung der Wirbelsäule der Nerv beeinträchtigt wurde.

Sodann – so die Ausführungen des Sachverständigen – hätte die Korrektur der Wirbelsäule zurückgenommen und damit die Spannung des Rückenmarks vermindert werden müssen. Dies zu unterlassen wäre – so der Sachverständige – unverständliches, unvertretbares, ärztliches Fehlverhalten gewesen (grober Behandlungsfehler).

Der Sachverständige gab an, dass bei zeitnaher Korrektur und Lösung der Spannung das Risiko einer Querschnittslähmung deutlich verringert worden wäre.

Damit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die durch den Beklagten zu 2.) unmöglich gemachte Befunderhebung mit (sehr) hoher Wahrscheinlichkeit die Nervschädigung angezeigt hätte und die Nichtreaktion auf die Nervschädigung durch Rücknahme der Korrektur der Wirbelsäule als grob behandlungsfehlerhaft anzusehen ist.

Der Erholung weiterer neurologischer und anästesiologischer Zusatzgutachten bedurfte es nicht. Der Behandlungsfehler setzt nicht bei der Schmerzreaktion an, weshalb kein Anlass besteht, gutachterlich zu prüfen, ob zu diesem Zeitpunkt eine Kontrolle durch Aufwachtest oder Neuromonitorin sinnvoll und indiziert war.

Der haftungsbegründende Behandlungsfehler besteht – wie gezeigt – im Unmöglichmachen vorhersehbar erforderlich werdender Kontrollen nicht ausschließbarer Nervverletzungen.

4. Ob darüber hinaus der beschriebene Behandlungsfehler des Beklagten zu 2.) als grober Behandlungsfehler anzusehen ist, kann letztlich dahinstehen.

Hierfür spricht die Beurteilung durch den Sachverständigen in seinem Ergänzungsgutachten vom 10.12.2014, wo er darauf hinweist, dass auch zum Zeitpunkt des Eingriffs am 01.04.2009 der Einsatz des Aufwachtests oder des Neuromonitoring gesicherten und bewährten medizinischen Erkenntnissen und Erfahrung in diesem Bereich der Operation entsprach.

Auch bei seiner Anhörung gab der Sachverständige an, es sei für ihn schlechthin unverständlich, dass der Beklagte die Operation durchführte, ohne die Möglichkeit zu haben, mögliche Nervbeeinträchtigungen zu kontrollieren.

Dennoch hat die Kammer Bedenken, einen groben Behandlungsfehler zu bejahen, weil die Betäubung des Rückenmarks vor der Operation und nach der Schmerzreaktion der Klägerin jedenfalls insoweit indiziert war, als dadurch der Klägerin Schmerzen erspart werden sollten. Bei seiner Anhörung erklärte der Sachverständige, dass der Schmerztherapie während und nach der Aufrichtung der Skoliose große Bedeutung zukommt.

III.

Ob der Eingriff vom 01.09.2009 darüber hinaus auch deshalb rechtswidrig war, weil die Einwilligung der Klägerin und der die damals minderjährige Klägerin vertretenden Mutter der Klägerin unwirksam gewesen sind, da sie auf einer unzureichenden und/oder verspäteteten Aufklärung über die Risiken des Eingriffs beruhte, kann dahinstehen.

Zweifelhaft ist bereits, ob die am 30.03.2009 erfolgte Aufklärung zu spät erfolgte, da der Eingriff allenfalls relativ indiziert war und der Klägerin bzw. ihrer gesetzlichen Vertreterin unter Berücksichtigung der massiven, mit dem Eingriff verbundenen Risiken keine ausreichende Zeit zur Risikoabwägung blieb.

Soweit die Dokumentation der Aufklärung auf das Risiko einer Nervschädigung hinweist, dürfte dies ebenfalls nicht ausreichen; erforderlich wäre es gewesen, deutlich das nicht völlig fernliegende Risiko einer Querschnittslähmung anzusprechen (Martis/Winkhart, a.a.O. A 848).

Einer Beweiserhebung zum Inhalt und Ablauf des Aufklärungsgesprächs vom 30.03.2009 durch Vernehmung des von den Beklagten angebotenen Zeugen Dr. Roman Winkler bedurfte es nicht, da die Haftung der Beklagten sich bereits – wie erörtert – aus dem Behandlungsfehler in Form des Befunderhebungsfehlers ergibt.

IV.

Die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) richtet sich nach den zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung voraussehbaren körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Verletzten.

Die Klägerin ist jetzt 18 Jahre alt; voraussehbar wird sie bis zu ihrem Lebensende an einen Rollstuhl gefesselt und auf fremde Hilfe angewiesen sein, sie wird nicht in der Lage sein, selbstständig ihre Notdurft zu verrichten, Mastdarm und Blase lassen sich nicht kontrollieren. Sie leidet unter Depressionen; ihre berufliche und private Zukunft ist aufgrund der Querschnittslähmung völlig ungewiss. Darüber hinaus besteht bei der Klägerin erhöhte Infektanfälligkeit; sie musste sich nach dem 1.4.2009 umfangreichen ärztlichen Behandlungen unterziehen.

Die Massivität der Beeinträchtigungen und das geringe Lebensalter der Klägerin lassen ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,– EUR als angemessen erscheinen. Die Kammer hat dabei die bei Hacks-Ring-Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 28. Auflage, unter den Ziffern 3039 bis 3053 abgedruckten Entscheidungen berücksichtigt. Dort wurden Schmerzensgelder in der Größenordnung von 250.000,– EUR bis 500.000,– EUR zugesprochen, wobei teilweise zusätzlich auf eine Schmerzensgeldrente erkannt worden ist. Diese Entscheidungen jedoch liegen zum Teil bis zu 20 Jahre zurück, beziehen sich andererseits aber auf körperliche und seelische Beeinträchtigungen, die über die von der Klägerin erlittenen deutlich hinausgehen, weshalb der Klägerin unter Abwägung aller Gesichtspunkte, insbesondere der dem Schmerzensgeld zukommenden Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld von 400.000,– EUR zuzusprechen war.

Dass sich hier die Klägerin ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 500.000,– EUR vorstellte, führt nicht zur teilweisen Abweisung der Klage, da sich das der Klägerin zuzusprechende Schmerzensgeld noch innerhalb des von der Klägerin vorgestellten Rahmens bewegt.

Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch als unterlegene Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,– EUR bleibt nur unwesentlich hinter den Vorstellungen der Klägerin zurück, weshalb gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO insoweit kein Teilunterliegen der Klägerin angenommen werden kann (Zöller-Herget a.a.O. § 92 ZPO Rdnr. 12).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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4 O 1318/11 (1)

19.11.2015

LG Regensburg

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