Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.11.2019, Az. VIII B 54/19

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte beim Finanzgericht ([X.]) die Beiordnung eines Notanwalts für sein Klageverfahren (unter dem [X.]. 13 K 41/19; [X.]: Abänderung der [X.] und Eintragung auf der Lohnsteuerkarte 2017).

Das [X.] hat den Antrag mit Beschluss vom [X.] abgelehnt, weil die Bestimmung des § 78b der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Bestellung eines Notanwalts in erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten nicht gelte, da dort kein Vertretungszwang bestehe, sondern die Beteiligten sich selbst vertreten könnten. Auch habe der Kläger nicht dargelegt, dass sich ein zu seiner Rechtsverteidigung bereiter Rechtsanwalt nicht finden lasse.

Gegen den Beschluss hat der Kläger Beschwerde erhoben. Zur Begründung der Beschwerde trägt der Kläger sinngemäß vor, er habe keine ausreichende Kenntnis im Steuerrecht, fühle sich aber gleichwohl im Recht und benötige daher einen Prozessvertreter.

Das [X.] hat nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom [X.] - 13 K 41/19 die Klage abgewiesen. Mit Beschluss vom [X.] - 13 K 41/19 hat das [X.] der Beschwerde gegen den Beschluss vom [X.] nicht abgeholfen.

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Es fehlt nach dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens durch Urteil vom [X.] an einem Rechtsschutzbedürfnis für das Beschwerdebegehren. Für ein abgeschlossenes Verfahren kann ein Notanwalt nicht mehr bestellt werden (vgl. Beschluss des [X.] --BFH-- vom 26.04.2016 - I B 12/16, [X.], 1288, Rz 4, 5).

2. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Bei dem Verfahren über die Bestellung eines Notanwalts handelt es sich zwar um ein unselbständiges Zwischenverfahren, für welches eine eigenständige Kostenentscheidung nicht zu treffen ist. Letzteres gilt aber nicht für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen einen den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ablehnenden Beschluss ([X.] in [X.], 1288, Rz 7).