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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug
Meta
17.09.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 17.09.2019, Az. 201 ObOWi 1580/19 (REWIS RS 2019, 3528)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 3528
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 Ss OWi 262/06 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss OWi 560/07 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss OWi 852/05 (Oberlandesgericht Hamm)
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde
IV-5 Ss (Owi) 44/07 - (OWi) 25/08 IV (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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