17. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 2984
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Meta
18.06.2009
Oberlandesgericht Köln 17. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.06.2009, Az. 17 W 144 u. 145/09 (REWIS RS 2009, 2984)
Papierfundstellen: REWIS RS 2009, 2984
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
VI ZB 45/09 (Bundesgerichtshof)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
VI ZB 45/09 (Bundesgerichtshof)
Einigungs- und Terminsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
Kostenerinnerung, Einigungsgebühr, übereinstimmende Erledigungserklärung
I-24 W 70/08 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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