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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem bundesrechtlichem Fachrecht
Meta
29.05.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 29.05.2017, Az. Vf. 8-VII-16 (REWIS RS 2017, 10307)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 10307
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
6 K 1258/20 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
Vf. 18-VII-15 (VerfGH München)
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
Vf. 16-VII/14 (VerfGH München)
Rechtsstaatsprinzip, Bebauungsplan
Keine Referenz gefunden.
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