Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2023, Az. VIa ZR 1707/22

Die Klägerin nimmt die beklagte [X.] wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Am 28. Januar 2020 erwarb die Klägerin von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten [X.] [X.] zu einem Kaufpreis von 24.700 €. Das Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von 44.007 km auf und war mit einem Dieselmotor der Baureihe [X.] (Schadstoffklasse: [X.]) ausgestattet. Den Kaufpreis finanzierte die Klägerin teilweise über ein Darlehen der [X.] (künftig Darlehensgeberin). Dem Darlehensvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensgeberin zugrunde. Darin hieß es unter anderem:

Die Klägerin, die behauptet hat, selbst Inhaberin deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte zu sein, hat die Beklagte zuletzt auf Zahlung von 21.798,46 € (Kaufpreis abzüglich gezogener Nutzungsvorteile auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs im Umfang von 500.000 km) nebst Verzugszinsen ab dem 3. März 2021 (Berufungsantrag zu 1) und auf Zahlung von [X.] (Berufungsantrag zu 2) an die Darlehensgeberin, jeweils Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (Berufungsantrag zu 3) und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berufungsantrag zu 4) in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin, deren Klage in erster Instanz keinen Erfolg gehabt hat, zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin nach teilweiser Rücknahme des Rechtsmittels vor der mündlichen Revisionsverhandlung ihre [X.] mit Ausnahme der geltend gemachten [X.] (Berufungsantrag zu 2) weiter. Die Parteien haben in der Revisionsinstanz unstreitig gestellt, dass die Klägerin das Fahrzeug während des laufenden Revisionsverfahrens am 31. Januar 2023 mit einer Laufleistung von 144.960 km für 21.000 € an einen Dritten veräußert hat. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin die [X.] zu 1 und zu 3 im Hinblick auf die Veräußerung des Fahrzeugs für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Teilerledigungserklärung nicht angeschlossen.

Die Revision der Klägerin hat, soweit die Klägerin ihren Revisionsangriff zuletzt noch aufrechterhalten hat, Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klage sei, soweit die Klägerin Zahlung an die Darlehensgeberin verlange, unzulässig, weil die Klägerin insoweit nicht prozessführungsbefugt sei. Die Klägerin habe etwa bestehende deliktische Ansprüche gegen die Beklagte an die Darlehensgeberin abgetreten. Die in den Darlehensvertrag einbezogene [X.] erfasse die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halte einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. [X.] stand. Weder sei sie - weil [X.] - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 [X.] noch benachteilige sie die Klägerin unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Klausel sei auch nicht unklar. Eine bloße Sicherungsabtretung berühre zwar regelmäßig nicht die Befugnis des [X.], das übertragene Recht gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Allerdings sei die Klägerin hierzu nur unter den Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft befugt. Soweit die Klägerin Leistung an die Darlehensgeberin verlange, fehle die erforderliche Ermächtigung. Ferner sei mangels Aktivlegitimation der Klägerin weder der Annahmeverzug der Beklagten festzustellen noch der Klägerin die beantragte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zuzuerkennen.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht entschieden, das mit dem Berufungsantrag zu 1 verfolgte Begehren sei unzulässig, weil die Klägerin mangels Nachweises ihrer Ermächtigung für die Geltendmachung eines an die Darlehensgeberin abgetretenen deliktischen Anspruchs nicht prozessführungsbefugt sei. Bei der Sicherungsabtretung liegt die Erteilung einer Ermächtigung nahe (vgl. [X.], Urteil vom 9. Dezember 2022 - [X.], [X.]Z 235, 277 Rn. 38 unter Verweis auf [X.], Urteil vom 23. März 1999 - [X.], [X.], 2110, 2111). Davon abgesehen sind die Prozesserklärungen der Klägerin, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. [X.], Urteil vom 25. Juli 2023 - [X.], juris Rn. 18 mwN, zur [X.] bestimmt in [X.]Z), so zu verstehen, die Klägerin habe durch zwei Instanzen einen eigenen Anspruch - wenn auch zuletzt mit der Maßgabe, dass im abgekürzten [X.] an ihre eigene Gläubigerin geleistet werden solle (vgl. [X.], Urteil vom 14. Februar 2023 - [X.], NJW 2023, 1287 Rn. 29 mwN) - geltend gemacht.

2. Weiter rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, da die Klägerin deliktische Ansprüche wirksam an die Darlehensgeberin abgetreten habe, sei weder der Verzug der Beklagten mit der Annahme des Fahrzeugs festzustellen noch die Beklagte verpflichtet, die Klägerin von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten freizustellen. Die Klägerin ist Anspruchsinhaberin möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte und damit zu deren klageweisen Geltendmachung berechtigt, weil die in der [X.] zwischen der Klägerin und der Darlehensgeberin enthaltene [X.] nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 [X.], § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. [X.], Urteile vom 26. Juni 2023 - [X.], juris Rn. 12 ff.; - [X.], juris Rn. 11 ff.; - VIa ZR 1657/22, [X.], 1368 Rn. 11 ff., zur [X.] bestimmt in [X.]Z; Urteile vom 3. Juli 2023 - VIa ZR 1498/22, juris Rn. 11 ff.; - [X.], juris Rn. 11 ff.; Urteile vom 10. Juli 2023 - [X.], juris Rn. 11; - [X.], juris Rn. 7; - [X.], juris Rn. 7).

Das Berufungsurteil unterliegt der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich im Umfang der zuletzt reduzierten Anträge auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, verweist sie der Senat zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das über die [X.] zu 1 und zu 3 in der von der Klägerin zulässig nach § 264 Nr. 2 ZPO reduzierten Fassung sowie über den Berufungsantrag zu 4 zu entscheiden haben wird.