Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2006, Az. VI ZR 189/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.] Verkündet am: 16. Mai 2006 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 823 Ef Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt.

[X.], Urteil vom 16. Mai 2006 - [X.] - [X.]

AG Siegen - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 2. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die am 28. April 2001 geborene Klägerin nimmt den Beklagten als Ver-mieter der Wohnung ihrer Eltern auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Eltern der Klägerin sind seit 1. November 2001 Mieter einer 6-Zimmer-Wohnung in einem Anwesen des [X.], das im Jahre 1966 errichtet worden ist. Seit 1986 handelt es sich bei den Wohnungen um Sozialwohnungen im Sinne der §§ 4 und 5 des Woh-nungsbindungsgesetzes, deren Bezug eine Personenzahl von 5 erfordert, damit von der Gemeinde ein entsprechender Berechtigungsschein ausgestellt wird. Die Familie der Klägerin lebt dort mit zwei Erwachsenen und drei Kleinkindern. 1 - 3 - Am 22. März 2003 lief die Klägerin beim Spielen mit ihrer Schwester ge-gen eine in der Wohnung befindliche Kinderzimmertür. Die Tür bestand aus einem Holzrahmen mit einem Glasausschnitt, der im unteren Bereich in einer Höhe von 40 cm begann. Bei dem Glas handelte es sich nicht um [X.]. Bei dem Unfall fiel die Klägerin mit Kopf und Schultern in die Scheibe. [X.] gelangte ein winziges Teil aus der zerbrochenen und zersplitterten Scheibe in das linke Auge der Klägerin, wodurch die Klägerin die Sehkraft des linken Auges nahezu vollständig verlor. 2 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststel-lung gerichtete Klage abgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen [X.] Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Re-vision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 3 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Klägerin wegen [X.]. Zwar treffe den Vermieter grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Mieter einer Wohnung. Dabei habe der Verkehrssicherungspflichtige aber nur solche Gefahrenquellen zu [X.] bzw. vor ihnen zu warnen, die von den Verkehrsteilnehmern trotz gebo-tener Eigensorgfalt nicht ohne weiteres erkennbar seien oder auf die sie sich nicht ohne weiteres einstellen könnten. Art und Umfang der Verkehrssiche-rungspflicht bestimmten sich nicht nur nach der Intensität der Gefahr, sondern auch nach den Sicherheitserwartungen des Verkehrs. Danach dürfe der Mieter 4 - 4 - einer Wohnung sich nicht darauf verlassen, dass [X.] in [X.] mit Sicherheitsglas ausgestattet seien. [X.] baurechtliche Vor-schriften hätten weder bei Errichtung der Wohnungen im Jahr 1966 noch bei Einzug der Familie der Klägerin noch zum Zeitpunkt des Unfalles existiert. Be-sondere Umstände, die eine über die baurechtlichen Vorschriften hinausgehen-de Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen erforderten, seien nicht er-kennbar. Der Beklagte habe zwar gewusst, dass die Wohnung von einer Fami-lie mit drei Kleinkindern bewohnt werde, habe aber nicht ernstlich damit [X.] müssen, dass ein Mieter "durch eine solche Scheibe" gehe. Es werde nicht behauptet, dass solche Vorfälle bereits zuvor vorgekommen seien. Zur Abwehr von Gefahren für die Kinder sei in erster Linie der Aufsichtspflichtige zuständig. Wenn die Eltern der Klägerin auf die Ausstattung mit Sicherheitsglas Wert ge-legt hätten, hätten sie nachfragen oder die Tür entsprechend überprüfen müs-sen. Auch für einen Laien wäre eine Ausstattung mit Sicherheitsglas an der Stempelung erkennbar gewesen. Mieter könnten nicht davon ausgehen, dass Zimmertüren einer im Jahre 1966 errichteten Wohnung mit Sicherheitsglas ausgestattet seien. Da der Gesetzgeber bis heute nicht die Ausstattung von Glastürausschnitten mit Sicherheitsglas verlange, handele es sich auch nicht um ein dringendes Sicherheitsbedürfnis, welches den [X.] ausnahmsweise zu nachträglichen Maßnahmen verpflichtete. I[X.] Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher [X.] stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Verstoß des Beklagten gegen die ihm als Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflichten verneint. 5 - 5 - 1. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädi-gung anderer möglichst zu verhindern (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - [X.] ZR 182/89 - [X.], 498, 499; vom 4. Dezember 2001 - [X.] ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248; vom 15. Juli 2003 - [X.] ZR 155/02 - [X.], 1319 und vom 8. November 2005 - [X.] ZR 332/04 - [X.], 233, 234, jeweils m.w.[X.]; vgl. auch [X.] 121, 367, 375 und [X.], Urteil vom 13. Juni 1996 - [X.] - [X.], 109, 111). Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. 6 2. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Ge-fahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. [X.] wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe [X.] Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (vgl. [X.] vom 8. November 2005 - [X.] ZR 332/04 - aaO m.w.[X.]). Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getrof-fen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 1978 - [X.] ZR 98/77 - und - [X.] ZR 99/77 - VersR 1978, 1163, 1165; vom 15. Juli 2003 - [X.] ZR 155/02 - aaO und vom 8. November 2005 - [X.] ZR 332/04 - aaO). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., jetzt § 276 Abs. 2 BGB n.F.) ist genügt, wenn im Ergebnis der-jenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteile vom 7 - 6 - 16. Februar 1972 - [X.] ZR 111/70 - [X.], 559, 560; vom 15. Juli 2003 - [X.] ZR 155/02 - aaO und vom 8. November 2005 - [X.] ZR 332/04 - aaO). Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu tref-fen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehö-riger der betroffenen Verkehrskreise - hier der [X.] - für ausrei-chend halten darf, um andere Personen - hier: Mieter und deren Kinder - vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind; Vor-aussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1963 - [X.] ZR 145/62 - VersR 1963, 532; vom 19. Mai 1967 - [X.] ZR 162/65 - VersR 1967, 801; vom 4. Dezember 2001 - [X.] ZR 447/00 - aaO; vom 15. Juli 2003 - [X.] ZR 155/02 - aaO und vom 8. November 2005 - [X.] ZR 332/04 - aaO). Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getrof-fen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausge-schlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Scha-den, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Scha-den selbst tragen. Er hat ein "Unglück" erlitten und kann dem Schädiger kein "Unrecht" vorhalten (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - [X.] ZR 19/74 - [X.], 812; vom 15. Juli 2003 - [X.] ZR 155/02 - aaO und vom 8. November 2005 - [X.] ZR 332/04 - aaO). 8 3. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht eine Haftung des Beklagten verneint. 9 Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass [X.] Vorschriften, nach denen Zimmertüren mit [X.]n in [X.] - 7 - gen mit Sicherheitsglas ausgestattet werden müssen, weder zum Zeitpunkt der Errichtung der Wohnungen im Jahre 1966 existierten, noch zum Zeitpunkt des Einzugs der Familie der Klägerin im Jahre 2001, noch zum Zeitpunkt des [X.] 2003. Nach § 40 Abs. 2 Bauordnung NW ist lediglich geregelt, dass Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zu-gänglicher Verkehrsflächen herabreichen, so zu kennzeichnen sind, dass sie leicht erkannt werden können. Für größere Glasflächen können zwar Schutz-maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs verlangt werden, wobei für Glasflä-chen, die bis zum Fußboden reichen, jedoch keine besonderen Eigenschaften des Glases vorgeschrieben sind, sondern lediglich eine entsprechende Markie-rung. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen handelte es sich bei der Tür, an der sich die Klägerin verletzt hat, nicht um eine bis zum Fußboden herabreichende Glastür, sondern um eine Zimmertür mit einem Glasausschnitt, der erst in einer Höhe von 40 cm begann. Die Revision macht selbst nicht geltend, dass die Zimmertür insoweit nicht den einschlägigen bau-rechtlichen Vorschriften entsprochen habe. 11 Insofern ist der vorliegende Fall anders gelagert als derjenige, der dem Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - [X.] ZR 233/93 - ([X.], 996, 997) zugrunde lag. Dort war der Geschädigte im Treppenhaus eines Mehrfamilien-hauses beim [X.] auf der letzten Stufe einer aus [X.] be-stehenden Treppe gestürzt und mit dem Arm in eine aus gewöhnlichem Fens-terglas bestehende Verglasung einer Treppenhausaußenwand gefallen. Das Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass in diesem Fall baurechtliche Vorschriften bestanden, die besondere Sicherheitsvorkehrungen geboten [X.]. Nach § 36 Abs. 7 Bauordnung NW sind Fenster, die unmittelbar an [X.] liegen und deren Brüstungen unter der notwendigen [X.] liegen, 12 - 8 - zu sichern. Grund hierfür ist, dass bei einem Treppenhaus zum einen die Ge-fahr eines Hinabstürzens in die Tiefe und zum anderen eine größere Wahr-scheinlichkeit besteht, dass dort jemand zu Fall kommt, wobei im damals ent-schiedenen Fall hiermit ernstlich zu rechnen war, weil auf der unteren Stufe der Treppe ein nur 1,25 m breites Podest bis zur Außenwand vorgelagert war und sich kurze Zeit zuvor ein Vorfall ereignet hatte, bei dem das Fensterglas der Außenwand zu Bruch gegangen war. Im vorliegenden Fall lagen nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts keine besonderen Umstände vor, welche eine über die bau-rechtlichen Vorschriften hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des [X.] hinsichtlich der Zimmertüren begründen konnten. Insbesondere waren [X.] ähnlichen Vorfälle seit Vermietung der Wohnungen im Jahr 1966 bekannt. Allein aus der Kenntnis der Beklagten, dass die Wohnung von einer Familie mit drei Kleinkindern bewohnt wird, kann sich entgegen der Auffassung der [X.] nichts anderes ergeben. [X.] nach den baurechtlichen Vorschriften die Mietwohnung im Hinblick auf ihre Ausstattung mit verglasten Wohnungsinnentü-ren der Normalbeschaffenheit, so oblag es den obhutspflichtigen Eltern der Klägerin zu entscheiden, ob sie unter den gegebenen Umständen eine solche Wohnung anmieten und für weitergehende (klein-)kindgerechte Schutzvorkeh-rungen sorgen wollten, wie sie auch in anderen Bereichen (z.B. Steckdosensi-cherungen, Schutzgitter, Kantenschutz etc.) üblich sind. Die Revision macht selbst nicht geltend, dass die Eltern der Klägerin bei der Anmietung einer im Jahre 1966 errichteten Wohnung damit rechnen konnten, dass die Innentürver-glasungen aus Sicherheitsglas bestanden, zumal nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Ausstattung mit Sicherheitsglas auch für einen Laien erkennbar ist, weil sich an dem Glaseinsatz bei Sicherheitsglas ein entsprechender Stempel befindet. [X.] die Eltern der Klägerin mit drei Kleinkindern eine Wohnung, die den geltenden baurechtlichen Sicherheitsvor-13 - 9 - schriften im Hinblick auf die Wohnungsinnentüren entsprach, so konnte dies nicht dazu führen, dass sich die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters dahingehend erhöhten, nunmehr besondere (klein-)kindgerechte [X.] einbauen zu müssen. Es mag zwar wünschenswert sein, in [X.] baurechtlichen Vorschriften zum Schutz von Kindern und älteren Men-schen, bei denen eine erhöhte Gefahr besteht, dass sie in Wohnungen zu Fall kommen, den Einbau von Sicherheitsglas vorzusehen. Solange dies jedoch noch nicht der Fall ist, treffen den Vermieter diesbezüglich im Regelfall keine erhöhten Verkehrssicherungspflichten. II[X.] [X.] ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 14 [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 10.08.2004 - 13 C 372/04 - [X.], Entscheidung vom 02.08.2005 - 1 S 151/04 -