Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, Az. 6 AZR 792/15

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Die Beklagte ist eine diakonische Einrichtung und betreibt ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Der Kläger ist dort als Krankenpfleger beschäftigt. Der in diesem Krankenhaus bestehende Pflegedienst arbeitet in der Organisationsform der [X.]. Eine Pflegekraft übernimmt deshalb die gesamte Pflege eines Patienten und erstellt den dafür erforderlichen Pflegeplan. Der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum in der Akutpsychiatrie beschäftigt.

Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 27. April/3. Mai 2005 gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des [X.] ([X.]) in der jeweils gültigen Fassung. Am 23. Januar 2014 wurde deren Umbenennung in Arbeitsvertragsrichtlinien der [X.] ([X.]) beschlossen.

Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007 wurden die Eingruppierungsregelungen der Anlage 1 zu den [X.] geändert. Ua. wurde in den [X.] in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung (künftig [X.] aF) bei der [X.] 8 Abschnitt A das [X.] „Gesundheitspflegerin im OP-Dienst, in der Intensivpflege oder Psychiatrie“ eingefügt. Nach Bekanntwerden des Urteils des [X.] vom 20. Juni 2012 (- 4 [X.] -) beschloss der Schlichtungsausschuss der [X.] der [X.] am 21. Oktober 2013 „zur Klarstellung“ die Änderung dieses [X.]s, das seit dem 1. November 2013 folgende Fassung hat:

Außerdem wurde folgende Besitzstandsregelung unter 1 b beschlossen:

Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtslage wird auf deren Darstellung in der Entscheidung des Senats vom 12. April 2016 (- 6 [X.] - Rn. 2 bis Rn. 7) verwiesen.

Der Kläger wird seit dem 1. Juli 2007 nach der [X.] 7 [X.] [X.] bzw. [X.] vergütet. Mit Schreiben vom 7. Juni 2013 machte er ohne Erfolg seine Eingruppierung in die [X.] 8 [X.] [X.] geltend. Nach rechtskräftiger Abweisung eines Teils seiner Klage begehrt er noch die Zahlung des [X.] zwischen den [X.]n 7 und 8 [X.] für die Zeit von Juni 2012 bis Dezember 2013 in rechnerisch unstreitiger Höhe sowie die Feststellung, die Beklagte sei seit dem 1. Oktober verpflichtet, ihm den Unterschiedsbetrag zwischen diesen [X.]n zu zahlen.

Der Kläger hat geltend gemacht, sein Anspruch auf die begehrte Vergütung folge aus dem institutionsbezogen zu verstehenden [X.] „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ in [X.] 8 Abschnitt A [X.] aF. Die [X.] habe sich für eine typisierende Bewertung entschieden, wonach die Gesundheitspflege in den dort genannten Einrichtungen regelmäßig mit erhöhten Anforderungen verbunden und deshalb nach der [X.] 8 zu bewerten sei. Hilfsweise hat er die Ansicht vertreten, sein Anspruch ergebe sich auch bei einem tätigkeitsbezogenen Verständnis unmittelbar aus diesem [X.]. Er erbringe wie das gesamte bei der [X.] tätige Krankenpflegepersonal - sei es mit oder ohne Fachweiterbildung - die Tätigkeit, die von Krankenschwestern bzw. -pflegern in der Psychiatrie gefordert werde. Eine Pflegefachkraft mit „normaler“ pflegerischer Tätigkeit existiere in der Einrichtung der [X.] nicht. Die psychische Pflege erfordere einen einheitlich aufeinander abgestimmten Pflegeplan, bei dem es nicht denkbar sei, einzelne Funktionen voneinander abzugrenzen. Darum betreibe das Krankenpflegepersonal in psychiatrischen Einrichtungen psychiatrische Pflege. Aus der Stellenbeschreibung für Pflegefachkräfte idF vom 30. November 2005, dem Anforderungsprofil der [X.] für die Aufgaben in der psychiatrischen Krankenpflege idF vom 13. Dezember 2005 sowie der von dem Kläger absolvierten Weiterbildung in mehreren psychiatrischen Bereichen und dem Zwischenzeugnis vom 2. Februar 2011 folge, dass die Beklagte nicht damit gehört werden könne, dass der Kläger nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse eines fachweitergebildeten Krankenpflegers in der Psychiatrie verfüge. Wäre er bereits zum 1. Juli 2007 ordnungsgemäß in die [X.] 8 [X.] aF übergeleitet worden, wäre er gemäß der Überleitungsregelung zu § 15 [X.] zum 1. Oktober 2012 in die [X.] 8 Erfahrungsstufe 1 [X.] aF übergeleitet worden. Daraus wäre er unter Berücksichtigung von gemäß § 15 Abs. 3 [X.] bzw. [X.] berücksichtigungsfähiger Zeiten nach 48 Monaten zum 1. Oktober 2016 in die Erfahrungsstufe 2 aufgestiegen.

Der Kläger hat zuletzt - soweit für die Revision von Belang - beantragt

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, der Kläger sei zutreffend in die [X.] 7 [X.] bzw. [X.] eingruppiert. Der verkürzte Terminus „in der Psychiatrie“ sei auch schon nach den [X.] aF tätigkeitsbezogen zu verstehen gewesen. Das sei durch den Spruch des Schlichtungsausschusses lediglich klargestellt worden. Der Kläger sei auch nicht originär in die [X.] 8 [X.] bzw. [X.] eingruppiert. Ihm seien Regelaufgaben der allgemeinen Krankenpflege übertragen worden. In der Einrichtung der [X.] sei die „[X.]“ der Normalfall und bilde den überwiegenden Anteil der Tätigkeiten. Dem Kläger seien im Rahmen der [X.] keine zusätzlichen Aufgaben übertragen worden, die seiner Tätigkeit das spezifische Gepräge einer „psychiatrischen“ Pflege gäbe. Der Kläger sorge durch seine Pflegetätigkeit allenfalls für die Gestaltung eines therapeutischen Milieus.

Das Arbeitsgericht hat der Klage in dem in die Revision gelangten Umfang stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Dagegen hat nur die Beklagte Berufung eingelegt, die das [X.] zurückgewiesen hat. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren einer vollständigen Klageabweisung weiter.

Die Revision der [X.] ist begründet. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung konnte der Klage nicht stattgegeben werden. Für eine Eingruppierung in das [X.] „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ und damit in die [X.] 8 [X.] bzw. [X.] reicht es nicht aus, in einer Einrichtung tätig zu sein, die der Psychiatrie zuzuordnen ist. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann der [X.] nicht entscheiden, ob die Klage begründet ist, weil die Tätigkeit des [X.] die Anforderungen des [X.]s erfüllt. Dazu bedarf es noch weiterer Feststellungen des [X.]s. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.

1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, soweit sich Leistungs- und Feststellungsantrag für die [X.] von Oktober 2012 bis Dezember 2013 überschneiden ([X.] 12. Mai 2016 - 6 [X.] - Rn. 13). Der Kläger hat dargelegt, dass die begehrte Eingruppierung aufgrund des bei der [X.] angewandten Stufensystems zu seinem früheren Aufstieg in die Erfahrungsstufe 2 der [X.] 8 [X.] führt.

2. Im Übrigen besteht das erforderliche Feststellungsinteresse. Der Streit der Parteien kann durch die begehrte Feststellung beseitigt werden. Entgegen der Annahme der Revision steht dem auch nicht entgegen, dass der Beschluss des [X.] [X.] vom 21. Oktober 2013 unter 1 b den begünstigten Arbeitnehmern nur einen dynamischen Besitzstand garantiere, ohne zu regeln, wie dieser zu gewähren sei. Der Kläger beruft sich hinsichtlich seines Anspruchs für die [X.] nach dem 1. November 2013 zum einen nicht ausschließlich auf diese Garantie, sondern macht auch geltend, er sei originär in die [X.] 8 [X.] bzw. [X.] eingruppiert. Zum anderen ist die Frage, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, materiell-rechtlich so gestellt zu werden, als sei er in die [X.] 8 [X.] bzw. [X.] eingruppiert, und sich dabei ggf. auf die [X.] stützen kann, eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags.

II. Ob die Klage begründet ist, kann der [X.] nicht selbst feststellen. Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), sondern war an das [X.] zurückzuverweisen.

1. Das [X.] hat im [X.] an die Rechtsprechung des [X.] (20. Juni 2012 - 4 [X.] -) angenommen, der Kläger habe die Voraussetzungen des [X.]s „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ bereits dadurch erfüllt, dass er seine Pflegetätigkeit in einer Einrichtung erbringe, in der psychiatrisch erkrankte Patienten behandelt werden. Aufgrund der [X.] des [X.] könne der Kläger auch für die [X.] nach dem 1. November 2013 eine Vergütung der [X.] 8 [X.] bzw. [X.] in Form des [X.] zwischen der [X.] 7 [X.] bzw. [X.] und dieser [X.] beanspruchen.

2. Die Revision rügt mit Recht, dass dieses einrichtungsbezogene Verständnis dem tatsächlichen Begriffsinhalt des [X.]s „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ in den [X.] aF nicht gerecht wird. Das Merkmal „in der Psychiatrie“ war auch schon in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung der [X.] [X.] (fach)tätigkeitsbezogen zu verstehen. Gefordert war die Übertragung fachspezifischer Tätigkeiten. Anspruch auf eine Vergütung aus der [X.] 8 [X.] [X.] bzw. [X.] hatten und haben deshalb nur Gesundheitspfleger, denen Aufgaben übertragen sind, die den Aufgaben einer [X.] in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind und die deshalb Aufgaben der psychiatrischen Gesundheitspflege zu verrichten haben. Das hat der nunmehr allein zuständige erkennende [X.] unter Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Vierten [X.]s vom 20. Juni 2012 (- 4 [X.] -) mit seinem Urteil vom 12. April 2016 (- 6 [X.] - Rn. 28 ff.) entschieden und mit Urteil vom 27. April 2017 (- 6 [X.] - Rn. 16) bestätigt. An dieser Rechtsprechungsänderung hält der [X.] ungeachtet kritischer Stimmen im Schrifttum ([X.] 2016, 783, 784) sowie der Ausführungen des [X.] in der Revisionsinstanz fest und nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen in der Entscheidung vom 29. Juni 2017 (- 6 [X.] - Rn. 19 bis Rn. 26).

3. Auf die seit dem 1. November 2013 geltende [X.] kann sich der Kläger nicht berufen, weil er bis zu diesem [X.]punkt nicht nach [X.] 8 [X.] aF vergütet wurde ([X.] 12. April 2016 - 6 [X.] - Rn. 36, 40) .

4. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kann der [X.] nicht beurteilen, ob dem Kläger Tätigkeiten übertragen worden sind, die den Aufgaben einer [X.] in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind.

a) Das [X.] hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen zum konkreten Inhalt der dem Kläger übertragenen Tätigkeit getroffen. Dass es im Ergebnis offengelassen hat, welcher streitige Tatsachenvortrag hinsichtlich der Tätigkeit des [X.] zutrifft, begründet entgegen der von der [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vertretenen Ansicht keine den [X.] nach § 559 Abs. 2 ZPO bindende Tatsachenfeststellung. Die von § 559 Abs. 2 ZPO verlangte Feststellung, dass die Behauptungen des [X.] oder der [X.] zur tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit des [X.] wahr seien, hat es gerade nicht getroffen. Ohnehin könnten selbst Feststellungen des [X.]s, die auf seine Auffassung zurückzuführen sind, für die streitbefangene Eingruppierung sei ein einrichtungsbezogenes Verständnis maßgeblich, den [X.] nicht binden, weil sie auf einem von der Revision erfolgreich gerügten Rechtsfehler gründen (vgl. [X.] ZPO/[X.] Stand 15. Juni 2017 ZPO § 559 Rn. 10).

b) Entgegen der Auffassung der [X.] steht der Zurückverweisung nicht entgegen, dass der Kläger die zur Feststellung seiner Tätigkeit erforderlichen Tatsachen bereits in den Vorinstanzen hätte vortragen können. Eine Zurückverweisung nach § 563 Abs. 1 ZPO ist auch dann erforderlich, wenn das Berufungsgericht wie hier aufgrund des von ihm vertretenen [X.] rechtlich gebotene Hinweise nach § 139 ZPO unterlassen hat. Die Zurückverweisung eröffnet dem Gericht dann die Möglichkeit, den Parteien die erforderliche Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. [X.] 27. April 2017 - 6 [X.] - Rn. 23; [X.] 17. März 1995 - V ZR 100/93 - zu IV 1 der Gründe, [X.]Z 129, 112).

c) Für das weitere Verfahren weist der [X.] auf Folgendes hin:

aa) Zunächst wird das [X.] festzustellen haben, ob die Behauptung des [X.] zutrifft, er erbringe dieselbe Tätigkeit wie das gesamte bei der [X.] tätige Krankenpflegepersonal, sei es mit oder ohne Fachweiterbildung, oder ob ihm, wie die Beklagte vorgebracht hat, keine zusätzlichen Aufgaben neben denen einer Krankenpflegefachkraft übertragen worden sind, die seiner Tätigkeit das Gepräge einer [X.] in der Psychiatrie gäben. Es wird dabei beachten müssen, dass dem von der [X.] in diesem Zusammenhang angesprochenen Gesichtspunkt der Personalbedarfsbemessung keine Bedeutung zukommt. Maßgeblich ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 2 [X.] [X.] bzw. [X.] allein, welche tatsächlichen Tätigkeiten dem Kläger und den anderen Arbeitnehmern übertragen sind, die die [X.]e einer [X.] erfüllen und der Tätigkeit das Gepräge geben. Sollte das [X.] feststellen, dass dem Kläger von der dafür verantwortlichen Person dieselben Aufgaben übertragen worden sind wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit, die deshalb in die [X.] 8 [X.] aF bzw. [X.] eingruppiert waren bzw. sind, wird es auch den Kläger in die [X.] 8 einzugruppieren haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beklagte darlegt, dass die von ihr nach der [X.] 8 [X.] bzw. [X.] vergüteten Fachpflegekräfte tatsächlich das [X.] „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nicht erfüllen (vgl. KGH.[X.] 10. Februar 2016 - [X.]/[X.]-14 - zu II 2 b der Gründe) und sie etwaige Überzahlungen dieser Arbeitnehmer einstellt. [X.] sie dagegen weiter - dann bewusst - zu hohe Entgeltzahlungen an bestimmte Arbeitnehmer, bestünde auch für den Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht Anspruch auf ein Entgelt aus der [X.] 8 [X.] bzw. [X.] (vgl. [X.] 27. August 2008 - 4 [X.] - Rn. 40, [X.]E 127, 305).

bb) Sollte die Beklagte bei der Aufgabenzuweisung zwischen Arbeitnehmern, die „einfache“ Tätigkeiten als Krankenpflegerin oder -pfleger verrichten, und solchen, die Aufgaben einer [X.] für Psychiatrie erfüllen, differenzieren, wird das [X.] feststellen müssen, ob dem Kläger Tätigkeiten übertragen worden sind, die den Aufgaben einer [X.] in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Es wird dem Kläger Gelegenheit geben müssen, vorzutragen, welche Aufgaben ihm konkret übertragen worden sind und welche fachspezifischen Tätigkeiten er vergleichbar einer [X.] verrichtet (vgl. [X.] 27. April 2017 - 6 [X.] - Rn. 25). Inwieweit sich diese Tätigkeit von der einer Gesundheits- und Krankenpflegerin im Sinne des [X.]s der [X.] 7 Abschnitt A [X.] bzw. [X.] unterscheidet und den Tätigkeiten entspricht, die die von der [X.] eingesetzten und nach der [X.] 8 [X.] bzw. [X.] vergüteten Fachpflegekräfte in der Psychiatrie verrichten, muss erkennbar sein. Der bloße Verweis auf das bei der [X.] geltende System der [X.] genügt zur erforderlichen Darlegung der Gleichwertigkeit der prägenden Tätigkeit des [X.] mit der einer [X.] für sich allein nicht, weil sich die [X.] auf die Krankenpflege im engeren Sinn beschränken kann. Inwieweit dies auch auf der akutpsychiatrischen Station möglich ist, auf der der Kläger eingesetzt ist, wird das [X.] abhängig vom Vortrag der Parteien aufzuklären haben. Auch der bloße Bezug auf eine - zudem möglicherweise veraltete - Stellenbeschreibung oder Anforderungsprofile ersetzt ebenso wie deren bloße Wiederholung den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht (vgl. [X.] 24. August 2016 - 4 [X.] - Rn. 30). Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich die Stellenbeschreibung erkennbar auf das tarifliche [X.] bezieht, im Rahmen der Stellenbeschreibung also erkennbar auf die tariflichen Merkmale abgestellt wird ([X.] 16. November 2011 - 4 [X.]/09 - Rn. 22). Ob das der Fall ist, wird das [X.] zu würdigen haben.

Auf der Grundlage der festgestellten Tätigkeit des [X.] wird das [X.] sodann zu prüfen haben, ob die Erfüllung der Aufgaben einer [X.] die Tätigkeiten des [X.] iSd. § 12 Abs. 2 [X.] bzw. [X.] prägt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Gesamttätigkeit des [X.] die Merkmale des von ihm reklamierten [X.]s erfüllt. Eine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge erfolgt nicht. Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 geltenden Eingruppierungsrecht ist die überwiegend auszuübende Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend. Darum kommt es dafür, ob Tätigkeiten das für die Eingruppierung erforderliche Gepräge aufweisen, auch nicht mehr auf das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit (so noch [X.] 5. April 1995 - 4 [X.] - zu II 4 a der Gründe), sondern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 [X.] bzw. [X.] allein darauf an, dass die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des [X.] ist. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen und ihr deshalb nicht das Gepräge geben können, sind allerdings außer [X.] zu lassen ([X.] 27. April 2017 - 6 [X.] - Rn. 26).

cc) Sollte das [X.] feststellen, dass die Tätigkeit des [X.] vom [X.] der „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nicht voll erfasst wird, wird es das Eingruppierungsbegehren des [X.] anhand der Obersätze der [X.] 8 [X.] bzw. [X.] prüfen müssen, soweit der Tatsachenvortrag des [X.] dazu Anlass gibt ([X.] 27. April 2017 - 6 [X.] - Rn. 27).