Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2023, Az. VIa ZR 1693/22

Der Kläger nimmt die beklagte [X.] wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Er erwarb im Juni 2015 von einem Dritten einen Gebrauchtwagen des Typs [X.] zu einem Kaufpreis von 52.261,59 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe [X.] (Schadstoffklasse: [X.]) ausgestattet und von einem verpflichtenden Rückruf des [X.] betroffen. Den Kaufpreis finanzierte der Kläger durch ein Darlehen der [X.] (künftig Darlehensgeberin). Dem Darlehensvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensgeberin zugrunde. Dort hieß es unter anderem:

Der Kläger hat die Beklagte in den Vorinstanzen auf Zahlung an sich, Feststellung und Freistellung in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger seine Anträge insoweit weiterverfolgt, als er in der Hauptsache auf Zahlung von 39.344,81 € nebst Verzugszinsen (Berufungsantrag zu I) und auf Zahlung von [X.] in Höhe von 12.537,05 € (Berufungsantrag zu II), jeweils Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (Berufungsantrag zu [X.]) und auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berufungsantrag zu [X.]) angetragen hat. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger, der seine Revision vor Beginn der mündlichen Verhandlung der [X.] zur Hauptsache zurückgenommen hat, soweit er ursprünglich weiter [X.] beansprucht hat (Berufungsantrag zu II), seine Berufungsanträge zu I, zu [X.] und zu [X.] weiter.

Die Revision des [X.] hat im Umfang des zuletzt beschränkten Rechtsmittelangriffs Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe kein Anspruch gegen die Beklagte zu. Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er etwa bestehende deliktische Ansprüche an die Darlehensgeberin abgetreten habe. Den Nachweis, dass die Ansprüche rückübertragen worden seien, habe der Kläger nicht geführt. Die in den Darlehensvertrag einbezogene [X.] erfasse die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halte einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. [X.] stand. Weder sei sie - weil [X.] - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 [X.] noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Klausel sei auch nicht unklar. Aufgrund der Offenlegung der Sicherungsabtretung könne der Kläger nicht Zahlung an sich verlangen. Zu einer Ablösung des Darlehens und einer Rückabtretung der Ansprüche habe der Kläger nicht hinreichend vorgetragen.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts können die vom Kläger zuletzt geltend gemachten Ansprüche nicht abgelehnt werden. Der Kläger ist vielmehr als Käufer (entgegen der Rechtsmeinung der Revisionserwiderung ohne, dass es auf seine Stellung als Eigentümer des Fahrzeugs ankäme) [X.] möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte, weil die in der [X.] zwischen dem Kläger und der Darlehensgeberin enthaltene [X.] nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 [X.], § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. [X.], Urteile vom 26. Juni 2023 - [X.], juris Rn. 12 ff.; - [X.], juris Rn. 11 ff.; - VIa ZR 1657/22, [X.], 1368 Rn. 11 ff., zur [X.] bestimmt in [X.]Z; Urteile vom 3. Juli 2023 - VIa ZR 1498/22, juris Rn. 11 ff.; - [X.], juris Rn. 11 ff.; Urteile vom 10. Juli 2023- VIa ZR 1620/22, juris Rn. 11; - [X.], juris Rn. 7; - [X.], juris Rn. 7).

Das Berufungsurteil ist daher in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, da es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des [X.] getroffen, sodass die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.