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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ermessensspielraum bei Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk
Meta
12.04.2017
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 12.04.2017, Az. M 13 E 17.1488 (REWIS RS 2017, 12438)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 12438
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Versammlung im befriedeten Bezirk des Bayerischen Landtags
Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk des Landtags
Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag
Popularklage, Versammlungsfreiheit, Versammlung, Verletzung, Verwaltungsakt, Veranstalter, Waffen, Feststellung, Zulassung, Vereinigung, Verfolgung, Ermessen, Voraussetzungen, Landtag, Sicherheit …
Rechtmäßiges Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung