Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2015, Az. 4 C 4/14

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen [X.].

Die Kläger sind Eigentümer des [X.] in S., die Beigeladene ist Eigentümerin des Flurstücks 27/1 der Flur 2 in der Gemarkung [X.] Beide Grundstücke liegen im Außenbereich der Gemeinde S.. Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung eines [X.]s mit 1 480 Tierplätzen auf ihrem Grundstück und mit Bescheid vom 6. Januar 2010 die Genehmigung zur Errichtung eines dazu gehörigen Güllebehälters. Die Entfernung zwischen dem Wohnhaus der Kläger und dem südwestlich gelegenen [X.] beträgt ca. 430 m. In einer Entfernung von ca. 490 m westlich vom Wohnhaus der Kläger befindet sich die Hofstelle [X.] 5 der Beigeladenen mit Schweinehaltung, insbesondere einer Ferkelaufzucht. Das Vorhaben [X.] 5 und der [X.] liegen, durch den [X.], eine Kreisstraße, getrennt, etwa 140 m auseinander. [X.]. 730 m vom Wohnhaus der Kläger entfernt, etwa 220 m westlich des [X.]s und ca. 230 m südwestlich des [X.] ([X.] 5) ist die Hofstelle [X.] 4 des Ehemanns der Beigeladenen angesiedelt. Dort werden Rinder gehalten und Ferkel erzeugt.

Die gegen beide Baugenehmigungen erhobene, erstinstanzlich erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsrechtszug abgewiesen. Die Baugenehmigung für den [X.] sei formell rechtmäßig. Der Stall unterliege weder für sich allein noch - mangels engen räumlichen Zusammenhangs - als Erweiterungs- bzw. nachträglich kumulierendes Vorhaben mit den Hofstellen [X.] 4 und/oder 5 einer Pflicht zur Vorprüfung auf seine Umweltverträglichkeit. Die Kläger hätten daher keinen Anspruch nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG auf Aufhebung der Genehmigung. Einen Aufhebungsanspruch hätten sie ferner nicht wegen einer unterlassenen FFH-Verträglichkeitsprüfung. Sowohl nach Unionsrecht als auch nach innerstaatlichem Recht könnten [X.] eine Verletzung von [X.] nicht rügen. Die Baugenehmigungen seien auch materiell rechtmäßig. Sie stünden mit der insoweit allein einschlägigen Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und dem darin verankerten, nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme im Einklang.

Die Kläger haben gegen das Berufungsurteil die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, soweit das Oberverwaltungsgericht das Urteil des [X.] geändert und die Klage gegen die Baugenehmigung für den [X.] abgewiesen hat. Sie erstreben insoweit die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Der Beklagte und die Beigeladene verteidigen das Berufungsurteil.

Der Vertreter des [X.] beteiligt sich am Verfahren.

Die Revision der Kläger ist begründet. Das Berufungsurteil verstößt im angefochtenen Umfang gegen Bundesrecht. Da die notwendigen tatrichterlichen Feststellungen fehlen, um den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz abschließend entscheiden zu können, ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

1. Der Annahme des [X.], der [X.] unterliege keiner Pflicht zur Vorprüfung seiner Umweltverträglichkeit, liegt ein fehlerhaftes Verständnis des Bundesrechts zugrunde. Dies können die Kläger rügen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des [X.] vom 8. April 2013 <[X.] I [X.]53>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 <[X.] I S. 3154> - UmwRG).

a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die vorinstanzliche Auffassung, dass der [X.] allein keiner Vorprüfung zu unterziehen ist. Gemäß § 3c Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 ([X.] I S. 94 mit späteren Änderungen) - [X.] - i.V.m. Nr. 7.7.2 und 7.7.3 der Anlage 1 besteht eine Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen (Schweine von 30 kg Lebendgewicht oder mehr) mit 2 000 bis weniger als 3 000 Plätzen und eine Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung bei einem Betrieb von 1 500 bis weniger als 2 000 Plätzen. Mit 1 480 Plätzen liegt der [X.] unterhalb dieser Schwellenwerte.

Gegen die Freistellung von [X.]n mit weniger als 1 500 Plätzen von der [X.] ist unionsrechtlich nichts zu erinnern. Nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2011/92/[X.] des [X.] und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ([X.]. 2012 Nr. L 26 S. 1) - [X.] - bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des [X.] - und damit u.a. bei Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen mit bis zu 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) - anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerten bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Die Vorschrift zwingt nicht dazu, unabhängig von Bestimmungen, Kriterien und Schwellenwerten bei jedem Projekt gemäß Art. 2 Abs. 1 [X.] konkret zu prüfen, ob bei ihm aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Eine entsprechende Auslegung würde der Vorschrift jede Bedeutung nehmen, weil ein Mitgliedstaat kein Interesse an der Festlegung von Bestimmungen, Schwellenwerten und Kriterien hätte, wenn jedes Projekt unabhängig davon dennoch einer individuellen Prüfung im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 [X.] genannten Kriterien unterzogen werden müsste ([X.], Urteil vom 24. Oktober 1996 - [X.] [[X.]:[X.]:[X.]] - Rn. 49 zur Richtlinie 85/337/[X.]). Art. 4 Abs. 2 [X.] erlaubt es stattdessen, alle Arten von Projekten von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen auszunehmen, bei denen aufgrund einer pauschalen Beurteilung davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist ([X.], Urteil vom 21. März 2013 - [X.]/12 [[X.]:[X.]:[X.]] - Rn. 31).

Für die Festsetzung der Schwellenwerte hat der Gesetzgeber eine [X.]. Der [X.] hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber mit der Freistellung von [X.]n mit weniger als 1 500 Plätzen von der [X.] seinen Spielraum überschritten hätte. Art. 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. Anhang I Nr. 17b) fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen mit mehr als 3 000 Plätzen für Mastschweine. Vor diesem Schwellenwert erscheint es nicht sachwidrig, [X.] von der [X.] zu befreien, die allenfalls halb so groß sind wie die nach Unionsrecht zwingend [X.] Ställe. Dies wird nicht durch die Behauptung der Kläger in Zweifel gezogen, dass [X.] mit mehr als 85 000 Tierplätzen, die Art. 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. Anhang I Nr. 17a) der [X.] unterwirft, weniger Ammoniak und Gerüche emittierten als ein [X.] mit 1 499 Tierplätzen. Der nationale Gesetzgeber ist nicht zu einer Gleichbehandlung von Anlagen verpflichtet, die der [X.] selbst nicht für geboten hält. Außerdem führt der Vergleich einzelner Schwellenwerte nicht weiter, weil es Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung ist, die Auswirkungen auf die Umwelt umfassend zu ermitteln.

b) Die Auffassung des [X.], der [X.] unterliege auch deshalb keiner [X.], weil seine Tierplatzzahlen nicht mit den Tierplatzzahlen einer benachbarten Hofstelle zusammenzuzählen seien, ist dagegen nicht mit Bundesrecht vereinbar.

aa) Die Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung nach § 3c Satz 1 oder 2 [X.] wegen der Notwendigkeit einer Addition von Tierplatzzahlen ergibt sich vorliegend allerdings nicht unmittelbar aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemäß § 3c Satz 5 [X.] gilt für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jede weitere Überschreitung der Prüfwerte § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 [X.] entsprechend.

(1) Nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 2 Satz 1 [X.] besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Den vorliegenden Fall einer nachträglichen Kumulation, also eines [X.] eines Vorhabens zu einem bereits vorhandenen Vorhaben, erfasst § 3b Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht.

(2) Nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 3 Satz 1 [X.] ist für die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden, bisher nicht vorprüfungspflichtigen Vorhabens eine Vorprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht vorprüfungspflichtigen Vorhabens durchzuführen, wenn der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung erstmals erreicht oder überschritten wird. Die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert wird, beurteilt sich nicht nach der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 2 [X.], sondern nach dem materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 23). Weder nach den Vorschriften des Baurechts noch nach den Bestimmungen des Immissionsschutzrechts ändert oder erweitert der umstrittene [X.] ein vorhandenes Vorhaben. Baurecht ist nicht einschlägig, weil mit der Errichtung des Stalls keine bestehende bauliche Anlage umgestaltet worden ist, und immissionsschutzrechtlich wird kein Vorhaben geändert oder erweitert, weil der Stall und die benachbarten Ställe nicht, wie nach § 1 Abs. 1 Satz 4 der [X.] zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV erforderlich, von demselben Betreiber geführt werden.

bb) [X.] hat im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Regelung erfahren. Die Gesetzeslücke ist durch eine Gesamtanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 [X.] zu schließen.

Die Gesetzeslücke ist planwidrig. Dem Gesetzgeber ging es darum, mit § 3b [X.] die Vorgaben des Unionsrechts und die Rechtsprechung des [X.] vollständig umzusetzen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, [X.]. 674/00 S. 88, Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, [X.]. 14/5204 [X.]). Dies hat der Vertreter des [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] bekräftigt. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist [X.] sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 [X.] - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen wird ([X.], Urteile vom 21. September 1999 - [X.]/96 [[X.]:[X.]:C:1999:431] - Rn. 76 und vom 25. Juli 2008 - [X.]/07 [[X.]:[X.]:C:2008:445] - Rn. 44). Wie sich aus dem Urteil vom 21. September 1999 - [X.]/96 - a.a.[X.] Rn. 78) ergibt, will der [X.] auch die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten vom innerstaatlichen Recht erfasst wissen. Hätte der Gesetzgeber erkannt, dass er dieser Rechtsprechung nicht Rechnung getragen hat, hätte er § 3b Abs. 2 oder Abs. 3 [X.] um die fehlende Regelung ergänzt.

Aus § 3b Abs. 2 Satz 1 [X.] und dem dort genannten Tatbestandsmerkmal der Gleichzeitigkeit der Verwirklichung mehrerer Vorhaben derselben Art ergibt sich kein Analogieverbot. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war das Erfordernis einer gleichzeitigen Verwirklichung von Vorhaben nicht enthalten ([X.]. 674/00). Es kam erst im Laufe der Beratungen hinzu (Beschlussempfehlung und Bericht des [X.], [X.]. 14/5750 S. 127). Die Ergänzung des Gesetzeswortlauts hatte nicht zum Ziel, die Fälle nachträglicher Kumulation aus dem Geltungsbereich des § 3b [X.] herauszunehmen, sondern den Zweck der Klarstellung und Abgrenzung zu dem in § 3b Abs. 3 [X.] geregelten Tatbestand der Erweiterung, um in den Fällen des § 3b Abs. 3 Satz 3 bis 5 [X.], also bei fehlender oder eingeschränkter Anrechenbarkeit bestehender Vorhaben, einen Rückgriff auf Absatz 2 auszuschließen ([X.], in: [X.][X.], Umweltrecht, Stand 15. Januar 2015, § 3b [X.] Rn. 4; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2012, § 3b Rn. 10).

cc) Der [X.] kann sich auf die Prüfung beschränken, ob die Tierplatzzahlen des [X.]s [X.] 5 und des [X.]s mit der Folge eines "Hineinwachsens" des [X.]s in die [X.] zu addieren sind. Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Kläger dahingehend gewürdigt, dass sie eine Kumulation des [X.]s mit der Hofstelle [X.] 4 selbst nicht behaupten wollen ([X.] Rn. 53). Die Kläger haben dies im Revisionsverfahren nicht beanstandet.

Entgegen der Ansicht des [X.] ist es nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem [X.] [X.] 5 und dem [X.] um kumulierende Vorhaben handelt und der [X.] daher einer Pflicht zur Vorprüfung auf seine Umweltverträglichkeit unterliegt.

(1) Die Ställe sind Vorhaben derselben Art, die zusammen jedenfalls den maßgeblichen Wert für eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erreichen. Unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Hofstelle [X.] 5 allein um eine Anlage zur getrennten Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel von 10 bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) handelt, ergibt sich dies aus Nr. 7.11.3 der Anlage 1 zum [X.]. Die danach maßgeblichen Werte von 700 zu 4 500 Tierplätzen für den [X.] und 1 480 zu 1 500 Tierplätzen für den [X.] ergeben in der Addition den [X.] 114,23 und überschreiten damit den maßgeblichen Wert 100.

(2) Zwischen den Vorhaben besteht der analog § 3b Abs. 2 Satz 1 [X.] erforderliche enge Zusammenhang. Nach der Legaldefinition des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 [X.] ist ein enger Zusammenhang gegeben, wenn die Vorhaben auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat einen engen Zusammenhang zwischen der Hofstelle [X.] 5 und dem [X.] verneint: Was unter der Konkretisierung "auf demselben Betriebsgelände" zu verstehen sei, bedürfe einer Gesamtbeurteilung nach der Verkehrsanschauung durch eine objektive Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten. Ausschlaggebend bleibe dabei der enge räumliche Zusammenhang ([X.] Rn. 54). An einem solchen fehle es hier. Nach dem äußeren Erscheinungsbild seien die Vorhaben voneinander getrennt, weil zwischen ihnen der [X.] verlaufe und wegen des vorhandenen üppigen Bewuchses, eines Knicks mit hohem Baum- und Strauchwerk am [X.] und hoher Bäume beidseitig des [X.] zu dem [X.], eine Durchsicht von der einen zur anderen Stallung selbst im Winter kaum möglich sei ([X.] Rn. 59).

Dieses Verständnis vom Begriff des engen Zusammenhangs steht mit Bundesrecht nicht im Einklang. Zwar hat der Begriff eine räumliche Komponente, weil die Vorhaben auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen müssen. Maßgeblich sind aber nicht optisch wahrnehmbare Umstände, die dafür oder dagegen sprechen, dass die Vorhaben einen wenigstens in Ansätzen erkennbaren Bebauungszusammenhang bilden. Der räumliche Zusammenhang ist nach dem Sinn und Zweck der Kumulationsregelung, Vorhaben mit einem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu erfassen ([X.]. 674/00 S. 89), vielmehr danach zu bestimmen, ob damit zu rechnen ist, dass sich die Umweltauswirkungen überlagern. Das ist zwar umso weniger der Fall, je weiter die Vorhaben voneinander Abstand halten, hängt aber nicht von den optisch wahrnehmbaren Kriterien ab, die das Oberverwaltungsgericht für entscheidend hält.

Allein dass es zu [X.] kommen wird - wovon vorliegend angesichts der geringen Entfernung zwischen der Stallung [X.] 5 und dem [X.] ausgegangen werden kann -, reicht entgegen der Ansicht der Kläger aber für die Anwendbarkeit der Kumulationsregelung nicht aus. Vorhaben, die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, unterliegen nicht schon wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen der [X.]. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 [X.] verlangt eine Ausführung auf demselben Betriebs- oder Baugelände und eine Verbindung mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen. Zu Unrecht sehen die Kläger darin einen Verstoß gegen Unionsrecht. Nach Art. 4 Abs. 3 [X.] sind bei der Festlegung von Schwellenwerten die relevanten Auswahlkriterien des [X.]I zu berücksichtigen. Zu den Auswahlkriterien gehört nach dessen Nummer 1 Buchstabe b Kumulierung mit anderen Projekten. Die Pflicht zur Berücksichtigung bedeutet die Verpflichtung, diesen Punkt als Abwägungsposten in Rechnung zu stellen. Er darf mithin nicht ausgeblendet werden, kann jedoch auch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen und ist einer Relativierung - auch im Hinblick auf den [X.] der Richtlinie - zugänglich. Die Rechtsprechung des [X.] (vgl. Urteile vom 25. Juli 2008 - [X.]/07 - und vom 21. März 2013 - [X.]/12 [[X.]:[X.]:[X.]] - NVwZ 2013, 707) kollidiert damit nicht.

Die tatrichterlichen Feststellungen reichen für den Befund aus, dass das Vorhaben [X.] 5 und der [X.] auf demselben Betriebsgelände liegen. Zwischen beiden Vorhaben besteht ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang. Die Vorhaben sind funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen, weil der Stall [X.] 5 der Aufzucht von Ferkeln dient, die später in den [X.] umgesetzt werden ([X.] Rn. 58). Gemeinsame betriebliche Einrichtung ist eine Trinkwasserleitung, die an einen Eigenbrunnen auf dem Gelände der Hofstelle [X.] 4 angeschlossen ist und über die sowohl das Vorhaben [X.] 5 als auch das umstrittene Vorhaben versorgt werden (Protokoll der berufungsgerichtlichen Ortsbesichtigung am 27. Februar 2013).

(3) Die Tierplatzzahlen im Stall [X.] 5 sind allerdings nur insoweit der Zahl der Plätze im [X.] hinzuzurechnen, als sie über den Bestand hinausgehen, der nach § 3b Abs. 3 Satz 3 [X.] unbeachtlich bleibt. Nach dieser Vorschrift bleibt der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/[X.] und 97/11/[X.] fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen zu den erreichten Beständen an den maßgeblichen Stichtagen, dem 5. Juli 1988 und dem 14. März 1999. Zur Nachholung der notwendigen Ermittlungen ist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

2. Der Frage, ob die Baugenehmigung mit [X.] im Einklang steht und die Kläger einen eventuellen Rechtsverstoß geltend machen können, braucht der [X.] nicht nachzugehen. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen, die dem [X.] eine Entscheidung zur Vereinbarkeit der Baugenehmigung mit [X.] ermöglichen. Mehr als die - ohnehin gebotene - Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht könnte der [X.] deshalb nicht aussprechen.

3. Die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung hat das Oberverwaltungsgericht an § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gemessen. Einen Verstoß gegen die Vorschrift hat es verneint, weil das Wohngrundstück der Kläger schädlichen Umwelteinwirkungen nicht ausgesetzt werde. Seinem rechtlichen Ansatz, für die Bewertung der Zumutbarkeit der [X.] sei die Geruchsimmissionsrichtlinie des [X.] - [X.] - als Orientierungshilfe heranzuziehen ([X.] Rn. 71), treten die Kläger nicht entgegen. Sie beschränken sich auf Verfahrensrügen. Ob sie durchgreifen, braucht der [X.] nicht zu entscheiden, weil sie im Erfolgsfall nur zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht führten.