Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2000, Az. 2 W 126/00 + 2 W 119/00

2. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 1923

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Tenor

1. Die sofortigen weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) vom 11. Mai 2000 ge-gen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 2000 - 3 T 428/99 - werden zuge-lassen. 2. Auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Beteilig-ten zu 2) und des Beteiligten zu 3) vom 11. Mai 2000 wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 2000 - 3 T 428/99 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerden der Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) vom 9. September 1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 25. August 1999 - 19 IN 354/99 - an das Landgericht Aachen zurückverwiesen. Dem Landgericht wird auch die Entscheidung über die Kosten der Verfahren der weiteren Beschwerden über-tragen.

Gründe

G r ü n d e

1.

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 3) beantragt. Durch Beschluß vom 25. August 1999 hat das Amtsgericht den Eröffnungsantrag "des Gläubigers" zurückgewiesen und der "antragstellenden Partei" die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die hiergegen von der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 3) erhobenen sofortigen Beschwerden vom 9. September 1999 hat das Landgericht mit Beschluß vom 18. April 2000 zurückgewiesen. Dieser Beschluß enthält keine Sachverhaltsdarstellung und nimmt hinsichtlich der Gründe Bezug auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts.

Gegen diese Entscheidung wenden sich sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligten zu 3) mit weiteren sofortigen Beschwerden vom 11. Mai 2000, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels.

2.

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über die von den Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 18. April 2000 eingelegten Rechtsmittel berufen.

a)

Der Senat läßt die Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß [ref=b942c091-b0b3-43f9-8a64-83c685c75d10]§ 7 Abs. 1 InsO[/ref] zu.

Die von der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 3) angebrachten Rechtsmittel sind statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidungen des Landgerichts im Sinne des [ref=dc4c7432-def9-43fa-a8a4-13681c430960]§ 7 InsO[/ref] vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde statt.

Die sofortige weiteren Beschwerden und die Anträge auf Zulassung sind form- und fristgerecht eingereicht worden ([ref=9a0718dc-998a-4680-95ec-97af0355af2f]§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO[/ref]). Auch wenn die Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmen, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15).

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsmittel nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben. Die Beschwerdeführer stützen ihre Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bereits deshalb geboten, weil der jeweils zur Entscheidung gestellten Frage, welche Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in Insolvenzsachen zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung zukommt.

b)

Die zulässigen sofortigen weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) sind mit der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist.

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO), da die Entscheidung keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung enthält. Die Beurteilung durch den Senat unterliegt im Rahmen der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren wie bei der weiteren Beschwerde gemäß § 27 FGG, in deren engen Anlehnung die weitere Beschwerde nach der Insolvenzordnung ausgestaltet worden ist (BT-DRS 12/2443, S. 111 = Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, 1994, S. 161), nur dasjenige Vorbringen, das aus dem Sachverhalt der angefochtenen Entscheidung ersichtlich wird, [ref=bbb00313-72b4-42b7-a251-d56a0842b270]§ 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach [ref=1fc9823c-acc4-4fa3-a1aa-3f01e36e9978]§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO[/ref] für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätzlich bindend (Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 2000, 117 LS; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 9; Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 18; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19).

Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung nötig, die lediglich durch konkrete Bezugnahme auf bestimmte Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden darf. Genügt die angefochtene Entscheidung diesen Anforderungen nicht, so zwingt dieser Mangel, wie der Senat wiederholt für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch schon mehrfach für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung entschieden hat, zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (z.B.: Senat, NZI 2000, 80 = ZInsO 2000, 54 LS; Senat, ZInsO 2000, 117 LS; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 200, 117 LS; zuletzt: Senat, Beschluß vom 14. Juni 2000, [ref=5ee74ad6-7884-460c-bd3a-964bcf26f4fc]2 W 85/00[/ref]; Senat, Beschluß vom 7. Juni 2000, 2 W 120/00; vgl. auch: FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; jeweils für die Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung keine Sachverhaltsdarstellung vorangestellt. Auch die - sehr knappen - Entscheidungsgründe, die im wesentlichen aus einer Bezugnahme auf die Entscheidungen des Insolvenzgerichts vom 25. August 1999 und vom 2. Dezember 1999 bestehen, enthalten keine Ausführungen zu dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt. Insoweit ist es dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Kammer bei ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Eröffnungsanträge und die angefochtene Kostenentscheidung des Insolvenzgerichts von zutreffenden Feststellungen ausgegangen ist und insbesondere rechtsfehlerfrei berücksichtigt hat, daß zwei Gläubiger jeweils einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und - nach Erlaß der angegriffenen Erstentscheidung - einseitig für erledigt erklärt haben.

3.

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß auch die Entscheidung über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht übertragen werden.

Meta

2 W 126/00 + 2 W 119/00

16.06.2000

Oberlandesgericht Köln 2. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: W

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2000, Az. 2 W 126/00 + 2 W 119/00 (REWIS RS 2000, 1923)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 1923

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