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Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherren
Meta
05.07.2017
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 05.07.2017, Az. M 5 K 16.4266 (REWIS RS 2017, 8494)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 8494
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfüllungsübernahme, Unfall infolge Verfolgungsfahrt, Tätlicher rechtswidriger Angriff (verneint)
Anspruch auf Erfüllungsübernahme
Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung
Erfüllungsübernahme, unbillige Härte, unbekannter Aufenthalt des Schädigers in EU-Mitgliedstaat, Nachweis der Vollstreckungsversuche
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