Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.05.2011, Az. XI ZR 391/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
XI [X.]
Verkündet am:

10.
Mai 2011

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 684 Satz 2, § 670
Bei Personenidentität zwischen [X.] und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem [X.] Kontoinhaber der ersten [X.] erteilten Auftrags auf [X.] Konto zu, sodass der Zahlungsvorgang mit vorheriger Zustimmung des [X.] erfolgt und deswegen von vornherein wirksam ist. Einer Genehmigung der Lastschrift bedarf es in diesem Fall nicht.

[X.], Urteil vom 10. Mai 2011 -
XI [X.] -
LG [X.]

AG [X.]

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.
Mai 2011
durch [X.] [X.],
die Richterin
Mayen
und
die Richter Dr.
Grüneberg, Maihold
und Pamp
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5.
Zivilkammer des [X.] vom 11.
November 2009 aufgehoben.
Die Berufung des [X.] gegen das Endurteil des [X.] vom 24.
März 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns A.

O.

(im Folgenden: Schuldner) von der beklagten Bank die Auszahlung von Beträgen, die am 31.
Oktober und 30.
November 2007 im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens von dem Girokonto des [X.] abgebucht worden sind.
Der Schuldner, Inhaber der Firma A.

O.

Kühltransporte, [X.] bei der Beklagten ein Girokonto, für das Tageskontoauszüge und jeweils 1
2
-
3
-
am Ende eines Quartals Rechnungsabschlüsse erteilt wurden. Nach Nr.
7 Abs.
5 Satz
1 der für diesen [X.] geltenden damaligen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: [X.]) war der Bankkunde gehalten, "Einwendungen gegen Belastungen aus [X.] unverzüglich zu erheben". Die Genehmigung einer Belastungsbu-chung galt nach Nr.
7
Abs.
5 Satz
3 [X.] "spätestens dann als erteilt, wenn der Kunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des [X.], in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten ist, [X.] gegen diese erhebt".
Die Beklagte belastete das Girokonto des Schuldners am 31.
Oktober und 30.
November 2007 jeweils mit vier Lastschriften in Höhe von insgesamt 4.530

Namen des Schuldners lautenden Kontos bei der [X.]

zugrunde. Die Lastschriften dienten der Rückführung von Darlehen, die der Schuldner bei dieser Bank aufgenommen hatte.
Mit Beschluss vom 1.
Februar 2008 wurde der Kläger zum [X.] über das Vermögen des Schuldners bestellt. Am 10.
Februar 2008 [X.] er sämtlichen noch nicht genehmigten Lastschriften seine Zustimmung und forderte die Beklagte auf, die entsprechenden Buchungen durch [X.] rückgängig zu machen. Die Beklagte verweigerte die Rückgabe der streiti-gen Lastschriften.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 4.530

ete Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist erfolgreich gewesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Aufhe-bung des Berufungsurteils und die Zurückweisung der Berufung des [X.].
3
4
5
-
4
-
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen und zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt:
Der Kläger habe bei seinem Widerruf am 10.
Februar 2008 die Frist nach Nr.
7
Abs.
5 Satz
3 [X.] gewahrt. Die [X.] seien vor diesem Zeitpunkt nicht vom Schuldner konkludent genehmigt worden. Im bloßen Schweigen auf zugegangene Kontoauszüge liege keine rechtsgeschäftliche Erklärung, die als Genehmigung gewertet werden könne. Ebenso sei in der Fortsetzung einer verhältnismäßig intensiven Kontonutzung durch den Schuld-ner keine konkludente Genehmigung von [X.] zu sehen, da dabei nicht ausreichend vorhersehbar und bestimmt sei, welche Lastschriften erfasst würden. Nach den [X.] dürfe die [X.] rechtsgeschäftlich indifferente Handlungen, wie ein bloßes Schweigen oder die weitere Nutzung des Kontos, nicht als Zustimmung des Schuldners werten. Eine Genehmigung folge weiter nicht aus dem Umstand, dass das Empfängerkonto der [X.] auf den Insolvenzschuld-ner laute, da diese Bezeichnung lediglich der Zuordnung der Zahlung gedient habe, während wirtschaftlich Begünstigte die [X.] gewesen sei, der [X.] gegen den Schuldner zugestanden hätten. Schließlich habe der Kläger nicht rechts-
und sittenwidrig gehandelt, als er die Lastschriften 6
7
8
-
5
-
widerrufen habe, da er als Insolvenzverwalter befugt gewesen sei, die Geneh-migung von Belastungsbuchungen zu verweigern.

II.
Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Insolvenzverwalter in der Lage ist, die Genehmigung
von Lastschriften durch den Schuldner und den Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er -
wie der Kläger am 10.
Februar 2008
-
solchen Belastungsbuchungen widerspricht (siehe Senatsurteile vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR
236/07, [X.]Z
186, 269 Rn.
11, vom 23.
November 2010 -
XI
ZR
370/08, [X.], 63 Rn.
13 und vom 25.
Januar 2011 -
XI
ZR
171/09, [X.], 454 Rn.
11, jeweils mwN). Ein Widerruf des Insolvenzverwalters bleibt hingegen wirkungslos, soweit zuvor [X.] von dem [X.] genehmigt worden sind (Senatsurteile vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR
236/07, [X.]Z
186, 269 Rn.
41 und vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR
261/09, [X.], 688 Rn.
11).
2. Weiter hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei eine konkludente [X.] der Lastschriften nicht bereits darin gesehen, dass der Schuldner in Kenntnis der Belastungsbuchungen sein Konto bis zur Erklärung des Wider-spruchs durch den Kläger weitergenutzt hat. Die kontoführende Bank kann [X.] aus weiteren Kontodispositionen nämlich nicht entnehmen, der [X.] billige den um die früheren [X.] geminderten Kontostand (vgl. Senatsurteile vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR
236/07, [X.]Z
186, 269 Rn.
45, 47, vom 26.
Oktober 2010 -
XI
ZR
562/07, [X.], 2307 Rn.
19 und vom 23.
November 2010 -
XI
ZR
370/08, [X.], 63 Rn.
17).
9
10
11
-
6
-
3. Rechtsfehlerhaft hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, die Regelung in Nr.
7
Abs.
5 Satz
3 [X.] zur Fiktion einer Genehmigung mit Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses stehe
einer kon-kludenten Genehmigung vor Ablauf dieser Frist entgegen. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, kann eine konkludente ebenso wie eine ausdrückliche Genehmigung bereits vor Ablauf der in den [X.] geregelten Widerrufsfrist in Betracht kommen, da Regelungszweck die-ser Klausel gerade die möglichst frühzeitige Klärung des Bestands von Last-schriftbuchungen ist (Senatsurteile vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR
236/07, [X.]Z 186, 269 Rn.
43, vom 26.
Oktober 2010 -
XI
ZR
562/07, [X.], 2307 Rn.
14
ff., vom 23.
November 2010 -
XI
ZR
370/08, [X.], 63 Rn.
15 und vom 25.
Januar 2011 -
XI
ZR
171/09, [X.], 454 Rn.
12 ff.).
4. Das Berufungsgericht hat weiter rechtsfehlerhaft angenommen, der Umstand, dass die streitgegenständlichen Lastschriften zugunsten eines auf den Namen des Schuldners lautenden Kontos eingezogen worden sind, spre-che nicht für deren Genehmigung, da solche Buchungen wie jede andere [X.] des Schuldners auf die Forderung eines [X.] zu behandeln seien.
Dabei übersieht das Berufungsgericht, dass es zur Wirksamkeit einer solchen Bu-chung keiner Genehmigung bedarf, da die Lastschrift mit Einwilligung des Kon-toinhabers erfolgt ist. Veranlasst nämlich dieser -
wie hier der Schuldner
-
im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens eine Zahlung von seinem bei der Zahlstelle geführten Girokonto auf ein eigenes Konto bei der ersten Inkassostel-le, so hat er mit dem Auftrag zum Lastschrifteinzug an die erste [X.] regelmäßig zugleich seine Einwilligung mit der Belastung des Kontos bei der Zahlstelle erteilt (vgl. Senat, Beschluss vom 16.
Dezember 2008 -
XI
ZR 574/07, juris).
12
13
-
7
-
a) Zwar erfolgt nach der für die streitigen Lastschriften geltenden [X.]stheorie, an der der Senat für das herkömmliche Einzugsermächti-gungsverfahren festhält (Senatsurteil vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR
236/07, [X.]Z
186, 269 Rn.
10
f.; grundlegend Senatsurteile vom 14.
Februar 1989 -
XI
ZR 141/88, [X.], 520, 521 und vom 11.
April 2006 -
XI
ZR
220/05, [X.]Z
167, 171 Rn.
12
ff.), bei [X.] und Zahlungsempfänger der Zugriff auf das Konto des zahlungspflichtigen Kontoinhabers unberechtigt, sodass die Belastungsbuchung erst mit dessen Genehmigung wirksam wird (vgl. Senatsurteile vom 14.
Februar 1989
-
XI
ZR
141/88, [X.], 520, 521 und vom 11.
April 2006 -
XI
ZR
220/05, [X.]Z
167, 171 Rn.
13). Bei Personenidentität zwischen [X.] und Zahlungsempfänger greift die Zahlstelle jedoch aufgrund eines von dem Zahlungspflichtigen der ersten [X.] erteilten Auftrags und damit [X.] auf dessen Konto zu. Ein solcher vom Kontoinhaber ausgelöster kon-kreter Zahlungsvorgang erfolgt auch im Einzugsermächtigungsverfahren mit dessen Einwilligung und ist deswegen von vornherein wirksam. Die Frage einer Genehmigung der Lastschrift stellt sich in diesem Fall nicht.
Damit ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entscheidend, dass vorliegend die [X.]

als erste [X.] auf Weisung des zahlungspflichtigen Kontoinhabers und nicht auf Weisung eines außenstehenden Gläubigers die Einziehung von dem bei der Beklagten als Zahlstelle geführten Konto veranlasst hat. Der weisungsgemäße Zugriff auf die-ses Konto war folglich von Beginn an von der Zustimmung des Schuldners als Kontoinhaber gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, welchen wirtschaftlichen Zweck der Schuldner damit verfolgt hat.
b) Auch aus der maßgeblichen Sicht der Zahlstelle besitzt die Tatsache, dass der Kontoinhaber die Lastschrift zugunsten eines auf ihn lautenden Kontos 14
15
16
-
8
-
eingezogen hat, den objektiven Erklärungswert (vgl. dazu Senatsurteil vom 1.
März 2011 -
XI
ZR
320/09, [X.], 743
Rn.
14), dass dieser in die [X.] einwilligt. Die nach Abschnitt I
Nr.
3 [X.] i.d.F. vom 1.
Februar 2002 (im Folgenden: [X.]) bei der ersten [X.] erfassten, an die Zahlstelle übermittelten und von dieser dem [X.]spflichtigen mitgeteilten Daten der Buchung enthalten den Namen von Schuldner und Empfänger der [X.]. Ist darin dieselbe Person -
hier der Schuldner
-
als Zahlender und Zahlungsempfänger genannt, hat aus Sicht der Zahlstelle der Kontoinhaber die Einziehung von seinem Konto in [X.] gegeben und damit zugleich die vorherige Zustimmung zu der [X.] erklärt. Weitergehende Kenntnisse zu der vom Kontoinhaber beab-sichtigten Verwendung der Zahlungsbeträge besitzt die Zahlstelle regelmäßig nicht. Auf die vom Berufungsgericht angeschnittene Frage, ob der Schuldner mit den Lastschriftbeträgen
Forderungen der [X.] aus [X.] erfüllt hat, kommt es auch aus diesem Grund nicht an.
c) Einer Umbuchung im Wege der Einziehungsermächtigung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers steht das [X.] nicht entgegen. Danach hängt die Wirksamkeit einer im Verfahren der Einzie-hungsermächtigung bewirkten Zahlung nicht davon ab, ob ihr ein schuldrechtli-cher Zahlungsanspruch zwischen Kontoinhaber und Zahlungsempfänger zu-grunde liegt. Eine Rückabwicklung eingelöster Lastschriften ist zwar vorgese-hen, wenn eine Einziehungsermächtigung nicht erteilt worden ist (vgl. Abschnitt I
Nr.
5 [X.]) oder der Zahlungspflichtige der [X.] (vgl. Abschnitt III
Nr.
1 und 2 [X.]). Hat hingegen der Kontoinhaber ausdrücklich oder kon-kludent der konkreten Abbuchung zugestimmt, ist dieser Zahlungsvorgang -
ebenso wie bei einer Überweisung
-
unabhängig davon wirksam, ob den [X.] ein Valutaverhältnis zwischen einem Zahlungsschuldner und 17
-
9
-
-gläubiger zugrunde liegt (vgl. [X.], [X.], 1038, 1039; [X.]/Häuser, 2.
Aufl., Band
5, Recht des Zahlungsverkehrs Rn.
[X.]). Aufgrund dessen besteht auch nicht die Besorgnis, der Kontoinhaber könne sich durch den in seinem Belieben stehenden Widerruf einer von ihm selbst ausgelösten Lastschrift -
anders als bei einer Überweisung -
ohne [X.] missbräuchlich Liquidität verschaffen (so aber [X.]/Bunte/[X.]/
van Gelder, [X.], 3.
Aufl., §
56 Rn.
39a). Vielmehr ist wegen der für die Zahlstelle von Beginn
an
erkennbaren vorherigen Zustimmung des Kontoinhabers zur Lastschrift deren Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen.
-
10
-
III.
Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben. Da der Sachverhalt geklärt ist und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat gem. §
563
Abs.
3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und die Berufung des [X.] gegen das Endurteil des Amtsgerichts zurückweisen.

[X.]

Mayen

Grüneberg

Maihold

Pamp

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom [X.] -
9 [X.]/08 -

LG [X.], Entscheidung vom 11.11.2009 -
5 [X.]/09 -

18