Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.10.2015, Az. II B 23/15

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob der in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 des [X.] ([X.]) verwendete Begriff "Lebenspartner" im umgangssprachlichen Sinn oder als Rechtsbegriff im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) zu verstehen ist, ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

a) In der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) ist bereits geklärt, dass unter dem u.a. in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 [X.] verwendeten Begriff "Lebenspartner" nur Lebenspartner im Sinne des LPartG zu verstehen sind ([X.]-Urteil vom 24. April 2013 II R 65/11, [X.]E 240, 404, [X.], 633). Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG verwendete Rechtsbegriff "Lebenspartner" ist auf solche Partner(innen) gleichen Geschlechts beschränkt, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Die durch die Änderung des § 15 [X.] aufgrund des Jahressteuergesetzes 2010 ([X.] 2010) vom 13. Dezember 2010 ([X.], 1768) herbeigeführte erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war aufgrund des Beschlusses des [X.] ([X.]) vom 21. Juli 2010  1 BvR 611/07 u.a. ([X.]E 126, 400) aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Das [X.] hat zur Begründung darauf hingewiesen, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner lebten. Lebenspartnern stünden Unterhaltsansprüche zu, die denjenigen von Ehegatten im Wesentlichen entsprächen ([X.]-Beschluss in [X.]E 126, 400, Rz 96, 102 f.).

b) Mit dem in der Beschwerdebegründung geltend gemachten umgangssprachlichen Begriffsverständnis einer auch Personen verschiedenen Geschlechts umfassenden Lebenspartnerschaft sowie dem in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 [X.] fehlenden Hinweis auf eingetragene Lebenspartner werden keine gewichtigen neuen Gesichtspunkte geltend gemacht, die einer erneuten Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfen. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der im Gesetz zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (dazu z.B. [X.]-Urteil vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, [X.]E 231, 544, [X.], 277; [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 232, jeweils m.w.N.) und nicht der umgangssprachliche Gehalt eines Begriffs. Hiernach ist der in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 [X.] verwendete Begriff "Lebenspartner" auf einen solchen im Sinne des LPartG beschränkt, weil aus verfassungsrechtlichen Gründen --nur-- für einen für eine(n) solche(n) Lebenspartner(in) im Rahmen der Einteilung der Steuerklassen die Gleichstellung mit einem Ehegatten geboten ist. Die entsprechende Regelungsabsicht des Gesetzgebers kommt auch in der auf "Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten" ausgerichteten Gesetzesbegründung zum [X.] 2010 (BTDrucks 17/2449, 2 und 35; vgl. auch BTDrucks 17/3449, 3) sowie darin zum Ausdruck, dass der in zahlreichen Bestimmungen des [X.] verwendete Begriff "Lebenspartner" (vgl. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b, § 15 Abs. 1 Steuerklasse II Nr. 7 und Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 31 Abs. 3 und § 37 Abs. 5 [X.]) nach dem jeweiligen systematischen Zusammenhang auf einen solchen im Sinne des LPartG zugeschnitten ist.

2. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Hinblick darauf, dass gegen das die Auslegung des § 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes betreffende [X.]-Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 ([X.]E 246, 178, [X.], 829) Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, kommt schon mangels Vorgreiflichkeit nicht in Betracht. Das [X.] hat diese Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1910/14) durch Beschluss vom 19. August 2015 nicht zur Entscheidung angenommen.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.