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Streit um Rückzahlungsanspruch
Meta
25.10.2018
LG Kempten
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG Kempten, Urteil vom 25.10.2018, Az. 23 O 942/18 (REWIS RS 2018, 2400)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 2400
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
13 U 6/99 (Oberlandesgericht Köln)
I-13 U 60/08 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen des Vorliegens eines Härtefalls
XII ZR 190/08 (Bundesgerichtshof)
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft