1. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2005, 2124
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
22.08.2005
Oberlandesgericht Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.08.2005, Az. 1 Ss OWi 272/05 (REWIS RS 2005, 2124)
Papierfundstellen: REWIS RS 2005, 2124
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 Ss OWi 402/05 (Oberlandesgericht Hamm)
1 Ss OWi 272/05 (Oberlandesgericht Hamm)
83 Ss-OWi 22/06 (Oberlandesgericht Köln)
IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III (Oberlandesgericht Düsseldorf)
1 BvR 1993/10 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich - Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen …