Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.08.2015, Az. StB 6/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 6/15

vom
12. August
2015
in dem Strafvollstreckungsverfahren
gegen

wegen
Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

hier:
sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Ablehnung
der
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat
nach Anhörung des [X.] sowie des Beschwerdeführers und seines Verteidigers am 12. Au-gust
2015
gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 5 StPO
beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des [X.] vom 12. Mai 2015 wird verworfen.
Der Verurteilte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Gründe:
Der 7.
Strafsenat des
Hanseatischen
[X.]s Hamburg
hat den Beschwerdeführer auf Grundlage der Urteile des 4. Strafsenats desselben Gerichts vom 19. August 2005 und des [X.]
vom 16. November 2006 (3 [X.], [X.], 384) am 8. Januar 2007 wegen Beihilfe zum 246fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereini-gung zu der Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 hat das [X.] es abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrests nach der Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe, die am 15. Ja-nuar 2014 vollstreckt waren, zur Bewährung auszusetzen. Die sofortige Be-schwerde
des Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 10. April 2014 [X.]. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 hat das [X.]
einen [X.] Antrag des Verurteilten auf [X.] zurückgewiesen. Auch das hiergegen gerichtete Rechtsmittel bleibt
ohne Erfolg.
Die Entscheidung des [X.]s, die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur [X.]
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währung abzulehnen, unterliegt aus den zutreffenden Gründen der angefoch-tenen Entscheidung keiner Beanstandung.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Erfolglos rügt der Beschwerdeführer, dass das [X.] oh-ne die nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung entschieden hat. Zwar lagen die Voraussetzungen, die es nach den
gesetzlichen Ausnahmeregelungen
in § 454 Abs. 1 Satz
4 Nr. 1 bis 3 StPO erlauben, ohne mündliche Anhörung des Verurteilten zu entscheiden, nicht vor. Doch ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass auch in anderen als den im Gesetz genannten Fällen von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten abgesehen werden kann.
Zwar ist dies nur ausnahmsweise gerechtfertigt, da einer Aus-höhlung
der Regelung über die mündliche Anhörung des Verurteilten vorgebeugt werden muss;
denn sie soll nicht nur dem Verurteilten die Möglichkeit zur Äußerung geben, sondern auch dem Gericht einen
ak-tuellen unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem Verurteilten vermitteln
(vgl. [X.], Beschluss vom 13. September 1978 -
StB 187/78, [X.]St 28, 138, 141).
Eine derartige Ausnahme
von der [X.] ist aber nach einhelliger Ansicht für den Fall
anzuneh-men, dass
der Verurteilte ausdrücklich und eindeutig erklärt,
er wolle an der mündlichen Anhörung nicht teilnehmen ([X.], Beschluss vom 28. Januar 2000 -
StB 1/00, [X.], 279 mwN),
oder sich [X.] weigert, sich vorführen zu lassen ([X.], Beschluss vom 9.
Dezember 2008 -
5 [X.] -
425/08, [X.], 223, 224 mwN).

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So war es hier.
Der Verurteilte
hat gegenüber dem [X.]

über seinen Verteidiger erklären lassen, er wolle sich nicht vorführen lassen, da er sich vor Ausführungen regelmäßig unbekleidet von [X.] durchsuchen lassen müsse. Diese entwürdigende Maß-nahme sei sachlich nicht gerechtfertigt. Daran, dass der Verurteilte
seine Vorführung damit ernsthaft abgelehnt hat, besteht kein Zweifel (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Februar 1983 -
1 Ws 13/83, [X.] 1983, 511; [X.], Beschluss vom 21. Dezember 1995 -
3 Ws 274/95, [X.], 302). Denn seine Weigerung, sich vorführen zu lassen, hat er nach Beratung mit seinem Verteidiger übermitteln lassen, dem der Vorsitzende eindeutig mitgeteilt hatte, dass der Strafsenat sich zu
einer Beeinflussung der Entscheidung der Vollzugsbehörde nicht in der Lage sehe.

Die vom Verurteilten abgegebene Begründung für seine Weigerung hin-derte das [X.]
nicht, ohne Anhörung zu entscheiden: Zwar wird eine ernsthafte, die [X.] suspendierende Weigerung sich vorführen zu lassen, mitunter dann verneint, wenn der Verurteilte hierfür
nachvollziehbare Gründe hat
([X.], Beschluss vom 21.
Dezember 1995 -
3 Ws 274/95, [X.], 302, 303; KG, Beschluss vom 2. April 2001 -
1 AR 369/01, juris Rn.
7; [X.], Beschluss vom 28. November 2002 -
3 Ws 1176/02, [X.], 59; [X.], Beschluss vom 9. Dezember 2008 -
5 [X.] -
425/08, [X.], 223, 224). Das kann aber nur gelten, wenn das Gericht, das über die [X.] zu entscheiden hat, diese Gründe zu verantworten hat und/oder diesen in eigener Zuständigkeit abhelfen kann. Kann es die Ursachen der Ablehnung des Verurteilten hingegen nicht beseitigen, so bleibt ihm nur die Möglichkeit, dessen Verzicht
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eine Vorführung hinzunehmen und ohne Anhörung zu entscheiden. Denn das Gericht kann eine Anhörung gegen den Willen des [X.] nicht erzwingen ([X.], Beschluss vom 28. Januar 2000 -
StB 1/00, [X.], 279; [X.], Beschlüsse
vom 3. Februar 1983
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1 Ws 13/83, [X.] 1983, 511; vom 28. Juli 1987 -
1
Ws 428/87, [X.], 524; KG, Beschluss vom 2. April 2001 -
1 AR 369/01, juris Rn.
7).

Hier hatte das [X.]
keine Möglichkeit, die vorgesehenen Modalitäten für die Vorführung des Verurteilten abzuändern. Dabei kann es dahinstehen, ob die vom Verurteilten abgelehnte Entkleidung vor der Vorführung auf einer auf § 14 Abs. 3 Hmb[X.]ollzG gestützten Anord-nung der Anstaltsleitung gründet oder -
wie die [X.] im Beschwerdeverfahren vorträgt -
von der Polizei
verlangt wird, der die Justizvollzugsanstalt
den Verurteilten zum Transport zum Gericht aus-antwortet. Denn in jedem Fall
liegt die Entscheidung über Sicherheits-maßnahmen bei der Vorführung allein bei der Justizvollzugsanstalt
bzw. der in Amtshilfe tätigen Polizeibehörde (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Oktober 1996 -
4 Ws 201/96, [X.], 62, 63). Gegen diese Anordnungen ist dem Verurteilten
nach § 109 [X.]ollzG der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Hamburg (vgl. § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG), gegebenenfalls zum Verwaltungs-gericht,
eröffnet. Es wäre deshalb die Sache des Verurteilten gewesen, gegen die beanstandeten Maßnahmen -
gegebenenfalls
im Eilrechtsweg -
gerichtlich vorzugehen.
Dies hat
er nicht unternommen. Vielmehr hat der Verteidiger des Verurteilten das Gericht lediglich gebeten, seinen Mandanten bei seinem Bemühen
zu unterstützen, von der Pflicht zur Entkleidung bei der Durchsuchung entbunden zu werden. Zwar hat sich der Verteidiger
mit diesem Anliegen in einem Schreiben vom 20. April -
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2015 auch an die Justizvollzugsanstalt
gewandt und um eine baldige Entscheidung
gebeten, die beanstandenden Maßnahmen nicht mehr vorzunehmen. Nachdem die Justizvollzugsanstalt
hierauf nicht reagierte, hat er aber auf ein gerichtliches Vorgehen verzichtet.

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet eine Aussetzung des [X.] nicht. Soweit die Untersuchungshaft gegen den damaligen Be-schuldigten vollstreckt worden ist, wird sie
nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Durch die [X.], in der der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt war, wurde der Freiheitsentzug nicht verlängert.

3. Schließlich kann auch der Umstand, dass ein ungenannter Vollzugsbe-amter -
der Vertreter des für den Verurteilten zuständigen [X.] -
während der Anhörung durch das [X.]
nicht anwe-send war, den Erfolg des Rechtsmittels nicht begründen. Der [X.] kann nicht entnommen werden, welchen Beitrag zur Sachaufklärung dieser Vollzugsbeamte hätte leisten können.
[X.]Schäfer Spaniol