Oberlandesgericht Köln: Ss 1/02 - 8 - vom 22.01.2002

1. Strafsenat

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Tenor

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 16. November 2001 wird aufgehoben. 2. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

Gründe

Gründe

I.

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und begegnet auch hinsichtlich seiner Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen keinen Bedenken. In der Sache führt er zur Aufhebung des angefochtenen Verwerfungsbeschlusses, so dass es einer Entscheidung über das hilfsweise gestellte Wiedereinsetzungsgesuch nicht bedarf.

Denn die Revisionsanträge, mit denen der Angeklagte Aufhebung und Freispruch beantragt hat, und ihre Begründung sind nicht verspätet eingegangen, so dass das Amtsgericht nicht befugt war, die Revision des Angeklagten gem. § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Gegen das in Anwesenheit des Angeklagten am 07.08.2001 verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger am selben Tag "Rechtsmittel" eingelegt. Nach Zustellung des Urteils am 28.09.2001 hat er mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 25.10.2001, beim Amtsgericht eingegangen am 29.10.2001, das Rechtsmittel zur Revision bestimmt und diese in zulässiger Weise begründet. Dieser Übergang zur Sprungrevision (§ 335 Abs. 1 StPO) erfolgte innerhalb der Monatsfrist des [ref=58aec233-07ef-4cc2-8c7c-c74135724a30]§ 345 Abs. 1 StPO[/ref], weil diese wegen der Vorschrift des § 43 Abs. 2 StPO nicht - wovon das Amtsgericht ausgegangen ist - am 28.10.2001 (einem Sonntag), sondern erst am 29.10.2001 endete.

II.

Die Revision des Angeklagten begegnet auch ansonsten in formeller Hinsicht keinen Bedenken.

Sie hat in der Sache teilweise (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt.

Die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB) hat keinen Bestand, weil das Amtsgericht die Annahme, der Angeklagte sei alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen, nicht rechtsfehlerfrei begründet hat.

Nach den Feststellungen kollidierte der Angeklagte am 08.06.2000 am Steuer eines PKW infolge alkoholbedingter Fahrunsicherheit mit einem parkenden PKW auf der D. Straße, so dass an diesem und einem weiteren parkenden PKW erhebliche Sachschäden entstanden. Nach den weiteren Feststellungen wurde der Angeklagte von Polizeibeamten, die gegen 4:14 Uhr eine Person, auf die die Beschreibung des Angeklagten zutraf, beim Verlassen eines Taxis beobachtet hatten, in seiner Wohnung aufgesucht und angetroffen; eine ihm entnommene Blutprobe habe einen Mittelwert von 1,14 Promille ergeben.

Diese Begründung genügt nicht den Anforderungen, die an den Nachweis zu stellen sind, dass die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zur Beschädigung der geparkten Fahrzeuge geführt hat.

Anders als § 316 StGB, der die Trunkenheitsfahrt wegen der mit ihr verbundenen abstrakten Gefahren unter Strafandrohung stellt, setzt § 315c I StGB in allen seinen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Wann eine solche Gefahr gegeben ist, entzieht sich exakter wissenschaftlicher Umschreibung (BGHSt 18, 271, 272). Die Tathandlung muss aber jedenfalls über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation geführt haben; in dieser Situation muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist (BGH, NStZ 1985, 263, 264) - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH NStZ 1996, 83 m.w.N.; BGH NStZ 1985, 263; VRS 44, 422, 423; 45, 38). Zwischen dem Verkehrsverstoß und der Gefahr muss Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Unfall - infolge anderer Umstände - auch ohne die Fahruntüchtigkeit eingetreten wäre, so fehlt es an der "Kausalität" (vgl. BGH NStZ 1995, 88; Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 315 c Rn 36).

Dass die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr in diesem Sinne geführt hat, lässt sich den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht entnehmen. Allerdings kann das Anfahren parkender Fahrzeuge durch einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Täter für den in § 315 c I StGB geforderten Rechtswidrigkeitszusammenhang sprechen, wenn er etwa wegen alkoholbedingter Einschränkung seiner Wahrnehmungsfähigkeit die parkenden Fahrzeuge zu spät erkannt und deshalb angefahren hat. Dass dies der Fall ist, hat das Amtsgericht aber nicht festgestellt. Es hat sich insbesondere nicht mit den Straßen- und Sichtverhältnissen am Unfallort und der Stellung der parkenden Fahrzeuge (standen sie auf einem Parkstreifen oder auf der Straße, ließ die Straßenbreite ein Vorbeifahren ohne weiteres zu) auseinandergesetzt. Auch wenn an die Feststellungen zum Vorliegen einer konkreten Gefahr und die zugrunde liegende Beweiswürdigung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (so BGH NStZ 1996, 83), so hätte es näherer Ausführungen hierzu bedurft.

Keinen Bestand hat auch die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ( § 142 Abs. 1 StGB). Die hierzu getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts zur Täterschaft des Angeklagten werden den in revisionsrechtlicher Hinsicht an die Beweiswürdigung zu stellenden Anforderungen nicht gerecht. Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, weil sie nicht hinreichend erkennen lässt, dass der eingeschränkte Beweiswert der für die richterliche Überzeugungsbildung maßgeblichen Zeugenaussage berücksichtigt worden ist. Damit hat das Amtsgericht gegen das Gebot umfassender Beweiswürdigung bzw. gegen Erfahrungssätze verstoßen (vgl. BGHSt 41, 376, 382 ; NStZ 1997, 355 ; Senat StV 1994,67; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 6. Aufl., Rn 228 u. 411).

Ausweislich der Urteilsgründe hat der Zeuge W. bekundet, er erkenne den Angeklagten heute in der Hauptverhandlung ohne Zweifel wieder. Im übrigen sei auch zwischendurch eine Gegenüberstellung erfolgt.

Damit handelte es sich bei dem Wiedererkennen des Angeklagten in der Hautverhandlung durch die Zeugen um ein wiederholtes Wiedererkennen. Ist aber nach den im Urteil angegebenen Umständen einem Wiedererkennen in der Hauptverhandlung ein Wiedererkennen im Ermittlungsverfahren vorausgegangen, muss der Tatrichter dies im Rahmen der Beweiswürdigung ausdrücklich klarstellen, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob sich der Tatrichter des eingeschränkten Beweiswerts eines erneuten (wiederholten) Wiedererkennens bewusst war (BGH StV 1995, 511; Senat a.a.O.), weil regelmäßig nicht auszuschließen ist, dass das wiederholte Wiedererkennen hierdurch beeinflusst worden ist. In solchen Fällen muss der Tatrichter sich der geminderten Beweiskraft bewusst sein und dies im Urteil deutlich machen (OLG Koblenz NStZ 2001, 110; SenE v. 11.05.1997 - Ss 262/97-; SenE v. 27.06.2000 - Ss 275-276/00; SenE v. 30.10.2001 - Ss 422/01 B -). Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage lassen die Urteilsgründe nicht erkennen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ist zugunsten des Angeklagten durch Rückrechnung der maximale Blutalkoholwert zu ermitteln (SenE v.15.8.1997 - Ss 449/97 -; 7.8.1998 - Ss 360/98 -; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 316 StGB Rn.59,60). Kommt bei einer Trunkenheitsfahrt das Vorliegen von § 21 StGB in Betracht, muss das tatrichterliche Urteil Feststellungen zum Tatzeitpunkt, zum Trinkende und zur Frage der Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration enthalten, damit die Tatzeit-BAK bestimmt werden kann (SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]; SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -; SenE v. 23.01.2001 - Ss 494/00 - = DAR 2001, 230 [231]). Wird in den Urteilsgründen die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten nur mit einem Mittelwert von 1,14 ‰ angegeben, fehlen jedoch Feststellungen zur Tatzeit, zum Zeitpunkt des Alkoholtests sowie zu den der Rückrechnung dienenden Entnahmewerten, so ist es dem Revisionsgericht verwehrt, die Tatzeit-Blutalkoholwerte zu überprüfen.

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Ss 1/02 - 8 -

22.01.2002

Oberlandesgericht Köln 1. Strafsenat

Beschluss

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