Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.05.2001, Az. 14 U 53/00

14. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2689

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. September 2000 - 24 O 370/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 9.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder eines anderen als Steuer- oder Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts zu erbringen. Der Wert der Urteilsbeschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Der am 15. April 1938 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine ihm - dem Kläger - von der in Konkurs geratenen B. V. AG erteilte Versorgungszusage.

Am 1.1.1965 trat der Kläger als Physiker in die Dienste der A.-W. AG - Werk E. - in B. ein. Wegen der Einzelheiten wird auf den Anstellungsvertrag vom 23.11.1964 (Bl. 70ff. d.A.) Bezug genommen. Im Januar 1980 schloss der Kläger - inzwischen zum Direktor und Mitglied der Geschäftsführung der nunmehr als "F. K. GmbH A.-E." firmierenden A. aufgestiegen - einen Dienstvertrag mit der F. K. GmbH in E.. Der Vertrag enthielt eine Versorgungszusage und sah außerdem vor, dass der Vertrag des Klägers mit der A. mit dem Beginn des neuen Vertrages (1.2.1980) enden sollte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde vom 22./24.1.1980 (Bl. 16f. d.A.) verwiesen.

1983 wurde der Geschäftsbereich K. A. E. aus der F. K. GmbH E. ausgegliedert und als selbständige Gesellschaft K. A. E. GmbH weitergeführt. Der Kläger war seit diesem Zeitpunkt Geschäftsführer der Gesellschaft. Am 30.1/2.2.1987 schloss der Kläger einen Dienstvertrag mit der A. GmbH (Bl. 20 d.A.). Dieser Vertrag wurde im April 1988 durch einen weiteren Dienstvertrag, den der Kläger mit der F. K. GmbH in E. schloss, einvernehmlich beendet. Der Kläger blieb aber Geschäftsführer der A. GmbH und wurde zusätzlich zum Vorstandsmitglied der K. GmbH in E. berufen. Der neue Vertrag enthielt eine Versorgungszusage für den Kläger. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde nebst Anlage 1 (Bl. 18 - 23 d.A.) Bezug genommen.

Durch Vereinbarung vom 26.1./13.7.1989 übernahm die K. GmbH mit Zustimmung des Klägers rückwirkend zum 1. Januar 1987 die Verpflichtungen der A. GmbH aus einer Versorgungsanwartschaft, die der Kläger bis zum Zeitpunkt seines Wechsels zu seinem neuen Arbeitgeber innerhalb des Konzerns erworben hatte (Bl. 90f. d.A.).

Im Jahre 1991 wurde die A. GmbH aus dem K.-K. ausgegliedert, die Geschäftsanteile wurden an die V. E. GmbH, die im Wesentlichen der B. V. V. AG gehörte und von dieser vollständig kontrolliert wurde, veräußert. Die Gesellschaft firmierte fortan als A. E. GmbH.

Anfang Dezember 1991 erfolgte die einvernehmliche Aufhebung des Dienstverhältnisses zwischen dem Kläger und der F. K. GmbH zum 30.11.1991. Teil dieser Vereinbarung war die Regelung, dass Zahlungen aus der Versorgungszusage der K.-GmbH nicht erfolgen sollten, solange der Kläger im Vorstand der B. V. oder einer anderen Gesellschaft mit entsprechenden Jahresbezügen tätig war. Die Ruhegeldzahlungen an den Kläger sollten erst nach dessen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beginnen (Bl. 176 - 178 d.A.). Zeitgleich mit dieser Vereinbarung schloss der Kläger einen Dienstvertrag mit der B. V. AG, zu deren Vorstandsmitglied er berufen worden war. Der Kläger erhielt eine Versorgungszusage der B. V. AG, derzufolge ihm ein Ruhegeld nach den Bestimmungen der Leistungsordnung "A" des E. Verbandes gezahlt werden sollte. Ferner war vereinbart, dass für die Konzernzugehörigkeit der 1.1.1977 als Eintrittstermin gelten sollte. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde nebst anliegender Versorgungszusage (Bl. 24 - 29 d.A.) verwiesen.

Im September 1995 wurde der Kläger als Vorstandsmitglied der V. AG abberufen. Seine hiergegen beim Landgericht Bremen erhobene Klage endete mit einem Vergleich, nach welchem das Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der V. AG zum 30.11.1995 beendet wurde. Neben einem finanziellen Ausgleich für den Kläger in Form einer Abfindung wurde in dem Vergleich weiterhin vereinbart, dass die Voraussetzungen für die Zahlung des Ruhegeldes nach der dem Kläger von der V. AG erteilten Versorgungszusage ab dem 1.12.1996 erfüllt sein sollten (Bl. 30 - 34 d.A.).

Am 1.5.1996 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der B. V. AG angeordnet.

Der Kläger hat geltend gemacht, unabhängig von seinen Dienstverträgen mit der F. K. GmbH in E. und nachfolgend der B. V. V. AG sowie ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Veränderungen betreffend das Werk der A. E. in B. sei er die ganzen Jahre ausschließlich für diesen Betrieb tätig gewesen. Er müsse daher so behandelt werden, als ob es sich um eine einheitliche Betriebszugehörigkeit gehandelt habe, die unabhängig vom Wechsel der Inhaberschaft der Gesellschaftsanteile zu sehen sei.

Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm - dem Kläger - ab Erreichen des 65. Lebensjahres oder für den Fall der Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes gemäß § 6 BetrAVG ab diesem Zeitpunkt eine Rente gemäß der Gruppe R der Leistungsordnung A des E. Verbandes (jeweils 130%) zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass seine Leistungspflicht aufgrund der Insolvenz der B. V. V. AG nicht gegeben sei, weil der Kläger keine unverfallbare Anwartschaft erworben habe.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, eine Einstandspflicht des Beklagten nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 7 Abs. 2 BetrAVG sei nicht gegeben, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft aus der Versorgungszusage der B. V. AG erworben habe. Die - alternativen - Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 BetrAVG seien nicht erfüllt. Die Versorgungszusage habe bei Konkurseröffnung weder 10 Jahre bestanden (1. Alternative des § 1 Abs. 1 BetrAVG) noch sei die 12-jährige Betriebszugehörigkeit gemäß [ref=269deeb6-f63c-4788-a726-1b7f121eebe6]§ 1 Abs. 1, 2. Alternative BetrAVG[/ref] erreicht gewesen. Dieses Erfordernis sei auch nicht durch die vertraglich vereinbarte Festlegung der Konzernzugehörigkeit auf den 1.7.1977 erfüllt. Die Voraussetzungen, unter denen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung derartige vertragliche Abreden auch den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung binden würden, lägen hier nicht vor. Schließlich sei das Klagebegehren auch nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 613a BGB gerechtfertigt.

Gegen dieses ihm am 18.9.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18.10.2000 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.12.2000 mit einem am 19.12.2000 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen und

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ihm nachzulassen, Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlich rechtlichen Sparkasse erbringen zu dürfen.

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und

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ihm als Gläubiger zu gestatten, Sicherheitsleistung auch durch unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Steuer- und Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts zu erbringen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und verweist insbesondere auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den gesetzlichen Insolvenzschutz. Danach sei im vorliegenden Fall eine Anrechnung ausgeschlossen. Die Betrachtungsweise des Klägers laufe auf einen doppelten Insolvenzschutz für den Kläger und ein doppeltes Insolvenzrisiko für ihn - den Beklagten - hinaus. Der Beklagte müsse dann nämlich sowohl bei Insolvenz des einen Arbeitgebers (V.) als auch bei derjenigen des anderen (T.-K.) die Altersversorgung des Klägers tragen, und zwar für die identische Tätigkeit des Klägers, denselben Tätigkeitszeitraum und dieselbe Betriebszugehörigkeit. Das sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeschlossen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den in mündlicher Verhandlung vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.

Das Landgericht hat eine Einstandspflicht des Beklagten für die dem Kläger von der B. V. AG erteilte Versorgungszusage zu Recht verneint. Die Angriffe der Berufung führen nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten nach § 7 Abs. 2 BetrAVG - Abs. 1 der Vorschrift scheidet, auch nach Ansicht des Klägers, von vornherein aus - besteht nicht, weil der Kläger AG zum Zeitpunkt des Sicherungsfalles noch keine unverfallbare Anwartschaft aus der Versorgungszusage der V. AG erworben hatte.

Dass die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach [ref=e5c80afe-285a-4704-b2ad-8b6d0bb4b005]§ 1 Abs. 1, 1. Alt. BetrAVG[/ref] (10-jährige Zusagedauer) bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der V. AG nicht gegeben waren, wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. Entgegen seiner Auffassung bestand aber auch keine unverfallbare Anwartschaft nach § 1 Abs. 1, 2. Alt. BetrAVG (3-jährige Zusagedauer und 12-jährige Betriebszugehörigkeit). Zwar hatte der Kläger das erforderliche Mindestalter von 35 Jahren erreicht und auch das Merkmal der 3-jährigen Zusagedauer war erfüllt. Es fehlte jedoch an der 12-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers zur V. AG. Denn das Dienstverhältnis mit der V. AG hatte erst am 1.12.1991 begonnen.

Von einer längeren Betriebszugehörigkeit ist auch nicht im Hinblick auf den in der Versorgungszusage für die Konzernzugehörigkeit festgelegten Eintrittstermin (1.1.1977) auszugehen.

Es ist schon fraglich, ob diese Regelung nicht überhaupt nur für die Berechnung der Höhe des zugesagten Ruhegeldes Bedeutung haben sollte, wofür der Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen der Nr. 1 der Versorgungszusage, insbesondere mit dem unmittelbar vorangehenden Passus in Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 sprechen könnte. Selbst wenn aber die Vertragsparteien statt dessen mit der Festlegung des Eintrittstermins (auch) die Erfüllung der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen regeln wollten, lässt sich daraus eine Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft mit Wirkung für den Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht herleiten. Wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, führen vertragliche Abreden über die Anrechnung von Vordienstzeiten grundsätzlich nur zu einer Bindung des Arbeitgebers und zu einer vertraglichen Vorverlegung der Unverfallbarkeitsfrist, die aber keine Auswirkungen auf den Eintritt des gesetzlichen Insolvenzschutzes hat (vgl. dazu auch Höfer/Reiners/Wüst, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl. 1966, Rdn. 1452ff. zu § 1; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. 1997, Rdn. 162 zu § 7; Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Arbeitslosenversorgung, 2. Aufl. 1966, Rdn. 320 zu § 7). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, also die Annahme einer einheitlichen Betriebszugehörigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG durch vertraglich vereinbarte Anrechnung von Vordienstzeiten, kommt nur unter den vom Landgericht dargestellten Voraussetzungen in Betracht (vgl. auch die Nachweise bei Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 163 zu § 7), die hier nicht gegeben sind. Auf die diesbezüglichen Erwägungen des angefochtenen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Die Auffassung des Landgerichts entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sondern entgegen der Annahme des Klägers (Seite 6 der Berufungsbegründung, Bl. 146 d.A.) auch derjenigen des Bundesgerichtshofs im Bezug auf den nach [ref=0fbb6596-d3c6-4de8-bb6d-45c2d26d6a1b]§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG[/ref] Arbeitnehmern gleichgestellten Personenkreis (vgl. z.B. BGH [8. Zivilsenat] NJW 1994, 2960ff. ##blob##lt;2961##blob##gt; und Nichtannahmebeschluss des 2. Zivilsenats vom 28.10.1998 - [ref=c97c6a28-21b0-4501-a27b-6bdf0c320c53]II ZR 283/98[/ref] - betreffend die Revision gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 10.9.1998 in der Sache 14 U 13/98).

Soweit der Kläger meint, die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung habe nur Bedeutung für die Erfüllung der 3-jährigen Zusagedauer, nicht aber für das Merkmal der 12-jährigen Betriebszugehörigkeit (Seite 4 des Schriftsatzes vom 6.7.2000, Bl. 102), trifft dies nicht zu. Höfer/Reiners/Wüst, a.a.O., Rdn. 1337 zu § 1 führen dazu aus:

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"Diese Rechtsprechung (gemeint sind die im angefochtenen Urteil dargestellten 3 Voraussetzungen, unter denen eine vertraglich vereinbarte Anrechnung von Vordienstzeiten ausnahmsweise auch dem Beklagten entgegengehalten werden kann) soll nicht nur für die auf die zwölfjährige Betriebszugehörigkeit abstellende Frist gelten, sondern auch für die zehn- oder dreijährige Zusagedauer - diverse Zitate -..."

Der Kläger vertritt dagegen die Ansicht, es komme auf die Anrechnung von Vordienstzeiten und die Erwägungen des Landgerichts hierzu gar nicht an, weil das Erfordernis der 12-jährigen Betriebszugehörigkeit unabhängig davon erfüllt sei.

Die diesbezügliche Argumentation beruht indes auf einer grundlegenden Verkennung des Begriffs der "Betriebszugehörigkeit" im Sinne von § 1 BetrAVG. Der Kläger versteht darunter offenbar die Beziehung des Arbeitnehmers oder der ihm nach [ref=92070350-ef4f-441b-b42f-60687b3431b6]§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG[/ref] gleichgestellten Person zu einer Betriebsstätte, in seinem Falle zur Betriebsstätte der A. in B.. Er habe deshalb - so der Kläger - zwischen 1965 und 1995 immer demselben "Betrieb" angehört, wenn auch sein Arbeitgeber bzw. Dienstherr sich verändert habe (Seite 6 der Berufungsbegründung, Bl. 146 d.A.)

Die Betriebszugehörigkeit im Sinne des § 1 BetrAVG ist jedoch anders zu verstehen. Sie stellt auf das Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber oder Dienstherrn ab. Höfer/Reiners/Wüst, a.a.O., Rdn. 1439 zu § 1 definieren Betriebszugehörigkeit als "Zugehörigkeit zu dem Unternehmen eines Arbeitgebers". Es kommt entscheidend auf die Bindung an den Arbeitgeber, den Unternehmensinhaber an, der die Versorgungszusage erteilt hat (Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 92, 117, 118 zu § 1). Deshalb ist es, vereinfacht ausgedrückt, nicht maßgeblich, ob der Kläger immer in demselben Büro gearbeitet hat, es kommt vielmehr darauf an, für welchen Arbeitgeber er dabei tätig geworden ist. Für die B. V. AG, um deren Versorgungszusage es in diesem Rechtsstreit geht, war der Kläger aber erst seit 1991 tätig, so dass bei Eintritt des Sicherungsfalles eine 12-jährige Betriebszugehörigkeit noch nicht bestand.

Auch der vom Kläger mehrfach bemühte Hinweis auf § 613a BGB führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Vorschrift ist hier nicht einschlägig und auch nicht zur Schließung einer von dem Kläger angenommenen Gesetzeslücke heranzuziehen. Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass eine solche Gesetzeslücke nicht besteht. Davon abgesehen ist der vorliegende Sachverhalt mit der in § 613a BGB geregelten Konstellation nicht vergleichbar.

§ 613a BGB bestimmt, dass Verpflichtungen des früheren Betriebsinhabers von einem neuen Inhaber übernommen werden. Im vorliegenden Fall geht es aber gerade nicht darum, dass die V. AG Verpflichtungen des früheren Dienstherrn des Klägers, der K. GmbH übernehmen sollte. Vielmehr blieben die Ansprüche des Klägers aus der ihm von der K. GmbH erteilten Versorgungszusage bestehen. Des Weiteren müsste, um an eine Parallele zu § 613a BGB zu denken, der Kläger in den Diensten der A. GmbH gestanden haben, als deren Gesellschaftsanteile 1991 an die V. GmbH veräußert wurden. Das war aber, wie vom Landgericht zutreffend hervorgehoben, nicht der Fall, vielmehr bestand zum damaligen Zeitpunkt ein Dienstverhältnis des Klägers mit der F. K. GmbH. Unabhängig davon steht der Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 613a BGB schließlich entgegen, dass der Kläger einvernehmlich bei der K. GmbH ausgeschieden und aus eigenem Entschluss ein neues Dienstverhältnis zur V. AG begründet hat. Für einen Übergang des bisherigen Dienstverhältnisses auf einen neuen Dienstherrn als gesetzliche Rechtsfolge eines Betriebsübergangs, wie in § 613a BGB geregelt, war daher kein Raum. Überdies war nicht die V. AG der neue Betriebsinhaber, sondern die V. GmbH.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus [ref=398edce9-6018-4ad0-9aad-ae051483f873]§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] zurückzuweisen. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 200.000,00 DM, [ref=d70f785d-55f7-4d0a-b573-40f284029868]§§ 17 Abs. 3 GKG, 3 ZPO[/ref]

Den Wert der Urteilsbeschwer für den Kläger hat der Senat nach [ref=eb774069-73b3-40a0-9ab7-22a2a8fa99b6]§ 546 Abs. 2 ZPO[/ref] in Verbindung mit §§ 3, 9 ZPO festgesetzt.

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14 U 53/00

03.05.2001

Oberlandesgericht Köln 14. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.05.2001, Az. 14 U 53/00 (REWIS RS 2001, 2689)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2689

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14 U 13/98

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