Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.02.2024, Az. 5 ARs 35/23

Der Antragsteller wendet sich mit seiner als Rechtsbeschwerde auszulegenden Beschwerde vom 24. Oktober 2023 gegen den Beschluss des [X.] vom 10. Oktober 2023, mit dem sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Juli 2023 als unzulässig verworfen worden ist; in diesem hatte er sich gegen die aus seiner Sicht verzögerte Bearbeitung eines [X.] gewandt.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da sie vom [X.] im angefochtenen Beschluss nicht zugelassen worden ist (§ 29 Abs. 1 [X.]). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. [X.], Beschluss vom 27. September 2022 – 5 [X.]; [X.]/[X.], 66. Aufl., § 29 [X.] Rn. 2).