Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2010, Az. Xa ZR 70/08

Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die [X.] erteilten [X.] Patents 761 970 (Klagepatents). Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung in der Verfahrenssprache Französisch:

Das [X.] hat das Klagepatent in einem von der Beklagten zu 1 anhängig gemachten [X.] teilweise für nichtig erklärt. Die Patentansprüche 1 und 2 lauten danach (Änderungen gegenüber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sind hervorgehoben):

Gegen die Entscheidung des [X.]s haben beide Parteien Berufung eingelegt. Patentanspruch 1 ist im Berufungsverfahren nicht angegriffen worden. Mit Urteil vom heutigen Tage ([X.]) hat der Senat das Urteil des [X.]s unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der [X.] und der Berufung der [X.] teilweise abgeändert. Patentanspruch 2 hat nunmehr folgende Fassung (Änderungen gegenüber der Fassung nach dem Urteil des [X.]s sind hervorgehoben):

Die Beklagte zu 1, mit der die frühere Beklagte zu 2 im Laufe des Rechtsstreits verschmolzen worden ist, entwickelt und produziert in [X.] elektrohydraulische [X.], die sie an verschiedene Automobilhersteller liefert. Die Beklagte zu 3 beliefert die Beklagte zu 1 mit Elektromotoren, die in die [X.] eingebaut werden, die Beklagte zu 4 mit hydraulischen Pumpen. Die angegriffenen [X.] bestehen aus einem Elektromotor und einer Hydraulikpumpe, die von einem Flüssigkeitsbehälter umgeben ist. Der Aufbau der Hydraulikpumpe ist aus der folgenden Darstellung ersichtlich, die der [X.] Patentanmeldung 1 004 772 ([X.]) entnommen ist:

Der [X.] (68d) wird auf der Ober- und Unterseite von zwei Abdeckplatten (72d, 70d) abgeschlossen, in denen jeweils mehrere, zum Teil miteinander verbundene Hohlräume ausgebildet sind. Der Aufbau dieser Abdeckplatten, deren untere von den Beklagten als Zwischenflansch oder Zwischenscheibe bezeichnet wird, sowie der Querschnitt des dazwischen angeordneten [X.]s (ohne [X.] und Überdruckventil) sind in den folgenden Zeichnungen dargestellt:

Die Flüssigkeit wird durch zwei kämmende Zahnräder ([X.]. 12, 124d, 126d) gefördert. Sie wird auf der [X.] von unten entlang der Welle 38d zugeführt und durch die Zahnräder nach oben in einen Hohlraum ([X.]. 19, 342 mit den Teilbereichen 346, 344 und 348) gefördert. Von dort fließt sie durch drei Öffnungen im [X.] ([X.]. 16, 326, 324 und 328) nach unten. Diese Öffnungen enden in der unteren Abdeckplatte in einem weiteren Hohlraum ([X.]. 13, 292 mit den Teilbereichen 296, 294 und 298), der eine Auslassöffnung ([X.]. 13, 302) aufweist.

Unterhalb der unteren Abdeckplatte ist ein Flansch angebracht, der auch als Verteilerplatte bezeichnet wird und in [X.]ur 8 dargestellt ist:

In diesem Flansch ist ein Kanal (58d) angebracht, der auch als Labyrinth bezeichnet wird und durch den die Flüssigkeit auf der [X.] von außen (56d) kommend durch eine in der Mitte angebrachte Öffnung (62d) den [X.] zugeführt wird. Auf der Hochdruckseite wird die Flüssigkeit durch eine Öffnung (88d) durchgeführt, die mit der Öffnung (302) in der unteren Abdeckplatte fluchtet und mit dem Anschlussstutzen für die zum [X.] führende Leitung verbunden ist.

Die Pumpe weist ferner ein Überdruck- und ein Rückschlagventil auf. Das Überdruckventil ist in einem der im [X.] ausgebildeten Hohlräume (326) angebracht. Es ist durch eine im zugehörigen Hohlraum (348) der oberen Abdeckplatte angebrachte Öffnung mit der [X.] verbunden. Das Rückschlagventil ([X.]. 12, 274; in der Beschreibung der Patentanmeldung abweichend von der tatsächlichen Ausführung als Überdruckventil bezeichnet) ist an der oberen Abdeckplatte angebracht und verbindet den dort ausgebildeten Hohlraum (344) mit dem Niederdruckbereich.

Das [X.] hat die auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage, die die Klägerin in erster Instanz auf die Patentansprüche 1, 4, 10 und 13 gestützt hat, abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren auf das Klagepatent im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 in der Fassung des Urteils des [X.]s gestützt hat, ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr in zweiter Instanz geltend gemachtes Klagebegehren mit Ausnahme eines Teils des [X.] weiter. Die Beklagten treten dem Rechtsmittel entgegen.

Die Revision führt im beantragten Umfang zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Es könne offen bleiben, ob die bei der angegriffenen Ausführungsform im [X.] angeordneten Hohlräume schalldämpfende Wirkung hätten. Es fehle jedenfalls an der Verwirklichung der Merkmale 8, 9 und 5 (im Berufungsurteil als Merkmale 4.1, 4.2 und 6 bezeichnet, nachfolgend in erster Linie mit der hier zugrunde gelegten [X.]ummerierung zitiert).

Der Sinngehalt von Merkmal 8 [4.1] gehe dahin, das [X.]druckfließmittel zur weiteren Erhöhung der Schalldämpfung zunächst in einem besonderen [X.] um den [X.] herum zu führen, und zwar so, dass dieser [X.] den [X.] umgebe. Dies bedeute, dass der [X.] axial auf der Höhe des [X.]s liegen und dort am [X.] um diesen herum geführt werden müsse. Ob der [X.] Terminus "entourant le corps de pompe" in weiterem Sinne zu verstehen sei, könne dahingestellt bleiben. Für die Ermittlung des Schutzbereichs sei die [X.] Fassung der Patentansprüche maßgebend, weil die Klägerin das [X.] in dieser Fassung verteidigt habe. Dieser Grundsatz gelte auch im Falle einer noch nicht rechtskräftigen Teilnichtigerklärung, wenn der Patentinhaber seine Verletzungsklage auf die eingeschränkte Fassung des Patents stütze. Bei der angegriffenen Ausführungsform verlaufe das Labyrinth nicht radial um den [X.] herum. Deshalb fehle es an einem den [X.] umgebenden [X.].

Dem in den Merkmalen 4 und 5 [5 und 6] vorgesehenen Deckel seien nach den Patentansprüchen drei Funktionen zugewiesen: Er schließe die Umhüllung, die Hauptbestandteile der Elektrohydraulikgruppe enthalte, bilde eine Aufnahme und Begrenzung für die Kammer, in die die [X.] förderten, und führe das Fluid zum Verbindungsstutzen des [X.]. Hierfür sei erforderlich, dass der Deckel die letzte Station sei, die das Fluid nach dem Verlassen der Hohlräume des [X.]s und vor dem Erreichen des [X.] durchlaufe. Bei der angegriffenen Ausführungsform gebe es kein Bauteil, das alle diese Funktionen erfülle. Der äußere Deckel habe keine Kammer, in die die [X.] förderten. Er führe auch nicht zu einem Verbindungsstutzen des [X.], sondern in die Hohlräume des [X.]s und von dort in die [X.]. Die [X.] schließe die Umhüllung nicht nach außen ab, sondern bilde die Abgrenzung des [X.]s gegenüber dem Labyrinth, der das Fluid daher in ein zusätzliches Bauteil leite, das erfindungsgemäß gerade nicht vorhanden sein solle.

Zur Verwirklichung von Merkmal 9 [4.2] genüge es nicht, dass an beliebiger Stelle und in beliebiger Weise ein Bypass vorhanden sei. Dieser Bypass müsse vielmehr von dem zum [X.] führenden [X.] über das Rückschlagventil durch einen dieses Ventil enthaltenden [X.] in einen der Dämpfungshohlräume und von diesem in die [X.] verlaufen. Auch dieser [X.] müsse im [X.] enthalten sein und von diesem abgegrenzt werden. Vor diesem Hintergrund werde der [X.] das Merkmal 9 [4.2] in dem Sinne verstehen, dass der das Rückschlagventil enthaltende [X.] und der durchströmte [X.] unmittelbar und ohne Zwischenschaltung weiterer Kammern direkt aufeinanderfolgen müssten. Bei der angegriffenen Ausführungsform sei demgegenüber die im äußeren Deckel vorgesehene Kammer zwischengeschaltet. Deshalb sei das Merkmal nicht verwirklicht.

Eine äquivalente Verwirklichung der genannten Merkmale liege schon mangels Gleichwirkung nicht vor.

II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

Das [X.] betrifft einen kompakten elektrohydraulischen [X.], bei dem ein elektrischer Motor eine hydraulische Pumpe antreibt.

1. [X.]ach den Ausführungen in der [X.] werden solche Maschinensätze unter anderem in Kraftfahrzeugen eingebaut und dort insbesondere zur Unterstützung der Lenkung verwendet. Um einen leichten Einbau in Kraftfahrzeugen zu gestatten, sollte eine hydraulische Gesamteinheit so schmal wie möglich gestaltet werden, damit sie in einer Umhüllung mit geringem Volumen untergebracht werden könne, die ihrerseits an einer engen Stelle unter der Motorhaube angeordnet werden könne. Außerdem bezwecke die Erfindung, die sich aus dem Betrieb des [X.] ergebenden Geräusche zu verringern oder sogar zu beseitigen. Ferner sei vorgesehen, dass ein Ausfall der Elektrik nicht die freie Handhabung des Hydraulikkreises verhindert.

Die zuletzt genannte Anforderung ist für [X.] zur Unterstützung der Lenkung in Kraftfahrzeugen, die in der [X.] für den öffentlichen Verkehr zugelassen sind, zwingend. Gemäß § 38 Abs. 2 StVZO muss bei Versagen der Lenkhilfe die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben. Dieselbe Anforderung ergibt sich aus der Bestimmung in [X.]r. 2.2.4.3 der Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. [X.]/10). Patentanspruch 1 ist demgegenüber sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung nach dem Urteil im [X.] nicht auf elektrohydraulische Maschinensätze für Fahrzeuge oder Fahrzeuglenkungen beschränkt und sieht auch keine Merkmale vor, die ein Blockieren der Lenkung bei einem Ausfall des Motors verhindern.

Das [X.] betrifft demgemäß das technische Problem, die hydraulische Gesamteinheit so schmal wie möglich zu gestalten und die sich aus dem Betrieb des [X.] ergebenden Geräusche zu verringern oder sogar zu beseitigen.

2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das [X.] einen elektrohydraulischen [X.] vor, der nach Patentanspruch 1 in der im [X.] nicht mehr angegriffenen Fassung nach dem Urteil des [X.] folgende Merkmale aufweist (die abweichende [X.]ummerierung der Merkmale durch das Berufungsgericht ist in eckigen Klammern wiedergegeben):

[X.]ach Patentanspruch 2 in der Fassung nach dem Urteil des [X.], auf die die Klägerin ihre Verletzungsklage in zweiter Instanz gestützt hat, weist der [X.] neben den Merkmalen 1 bis 7 zusätzlich folgendes Merkmal auf:

3. Einige Merkmale bedürfen besonderer Erläuterung.

a) Ein [X.] ist nach den Ausführungen in der Beschreibung des [X.]s als "kompakt" im Sinne von Merkmal 1b anzusehen, wenn die aus Motor und Hydraulikpumpe bestehende Einheit in einer dichten Umhüllung enthalten ist, die zugleich als Fließmittelbehälter dient ([X.]. 1 Z. 12-16). Diese Definition, die auch die Technische Beschwerdekammer des [X.] ihrer Entscheidung im Einspruchsverfahren zu Grunde gelegt hat ([X.] - 3.2.4 [X.]. 2.4), ist gemäß Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ für die Auslegung heranzuziehen.

(1) Der [X.] lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Begriff "kompakt" in den Patentansprüchen in anderem Sinne zu verstehen ist.

Im Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen wird dargelegt, die dort beschriebene Pumpe weise eine große Kompaktheit auf, weil der [X.] sämtliche Hohlräume abgrenze (délimite), die zum Einbau der [X.], der Dämpfungskammern des Überdruckventils und der Einlass- und Förderkanäle erforderlich seien, und durch dünne [X.]n verschlossen sei ([X.]. 3 Z. 49-56). Daraus ergibt sich lediglich, dass bei dem geschilderten Ausführungsbeispiel über die zu Beginn der Beschreibung genannten Merkmale hinaus zusätzliche Maßnahmen getroffen wurden, um den [X.] besonders kompakt auszugestalten. Diese Ausgestaltung hat [X.]schlag gefunden in den Merkmalen 2, 3, 4, 6 und 7, die vorsehen, dass der [X.] einen Hohlraum für die [X.], mehrere schallabsorbierende Hohlräume und einen Unterbringungsraum für einen Überdruckeinsatz enthält, die Verbindungen untereinander und zur Kammer in dem angrenzenden Deckel aufweisen. Auch dieses Ausführungsbeispiel betrifft aber einen [X.], der "kompakt" im Sinne der oben angeführten Definition ist. Angesichts dessen kann nicht angenommen werden, dass die Merkmale 2, 3, 4 und 7 an die Stelle dieser Definition treten und die in Merkmal 1 formulierte Anforderung "kompakt" keine darüber hinausgehende Bedeutung hat. Insoweit verbleibt es vielmehr bei der am Beginn der Beschreibung formulierten Definition.

Dass die Umhüllung (32) nicht in Patentanspruch 1, sondern erstmals in Patentanspruch 9 (in der erteilten Fassung) erwähnt wird, führt zu keiner anderen Bedeutung. In diesem Unteranspruch wird die Umhüllung näher beschrieben, weil sie den Endpunkt eines in den [X.] gebohrten [X.]s bildet. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Umhüllung nach den vorangehenden Patentansprüchen nicht erforderlich ist. In diesen genügt die Bezeichnung "kompakt" zusammen mit der zugehörigen Definition in der Beschreibung, um dieses Merkmal hinreichend deutlich zu beschreiben. In Patentanspruch 9 musste demgegenüber definiert werden, an welcher Stelle der dort beschriebene [X.] auf der [X.] mündet. Hierzu genügte die Bezugnahme auf den zuvor definierten Begriff "kompakt" nicht. Dies ändert nichts daran, dass die ausdrückliche Definition in der Beschreibung für die Auslegung dieses Begriffs in den Patentansprüchen maßgeblich ist.

(2) Für die "Kompaktheit" des [X.] ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Umhüllung so ausgestaltet ist, dass das Fließmittel sowohl die Pumpe als auch den Motor umfließt.

[X.]ach der Definition in der Beschreibung des [X.]s muss die Umhüllung einerseits die Pumpe und den Motor umfassen und andererseits als Fließmittelbehälter ausgestaltet sein. Hieraus ergibt sich nicht, an welcher Stelle der Raum für das Fließmittel vorgesehen sein muss. Vom [X.] werden damit nicht nur Ausführungsformen erfasst, bei denen die Umhüllung einen den gesamten [X.] umgebenden Hohlraum bildet, wie dies bei den in der [X.] beschriebenen Ausführungsbeispielen der Fall ist, sondern auch solche Ausführungsformen, bei denen sich der Hohlraum für das Fließmittel nur über einen Teil der Umhüllung erstreckt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten führt der Umstand, dass der Motor bei den in der [X.] geschilderten Ausführungsbeispielen "in Öl" läuft, das Hydraulikfließmittel also zugleich zur Schmierung und Kühlung des Elektromotors verwendet wird, zu keiner anderen Beurteilung. Dieses Merkmal hat keinen Eingang in die hier maßgeblichen Patentansprüche gefunden und kann nicht aus dem Begriff "kompakt" abgeleitet werden.

b) Das [X.] unterscheidet zwischen Dämpfungshohlräumen (34-36), die im [X.] angeordnet sind, und einer Kammer (19), die in einem Deckel angeordnet ist. Diese Kammer steht gemäß Merkmal 4 durch eine Seitenfläche des [X.]s mit "gewissen" (also mindestens zwei) Dämpfungshohlräumen in Verbindung.

Dass die im Deckel angeordnete Kammer (19) zwingend einen [X.] bilden muss, ist in den Patentansprüchen 1 und 2 in der hier maßgeblichen Fassung nicht explizit festgelegt. In der erteilten Fassung von Patentanspruch 2, die nunmehr den Patentanspruch 3 bildet, ist ergänzend vorgesehen, dass wenigstens einer der Dämpfungshohlräume aus zwei Kammern (19, 34) besteht, die durch eine [X.] (17) getrennt sind. Diese [X.] ist in dem in den [X.]uren 1 bis 3 der [X.] dargestellten Ausführungsbeispiel Teil der Seitenfläche des [X.]s. Von den zwei Kammern des [X.]s liegt mithin die eine innerhalb und die andere außerhalb des [X.]s. Daraus folgt jedoch nicht, dass die im Deckel angeordnete Kammer (19) gemäß Patentanspruch 2 zwingend als schallabsorbierender [X.] ausgestaltet sein muss. Zwar wird eine [X.] der Kammer in der Beschreibung ausdrücklich erwähnt ([X.]. 3 Z. 7-10). Diese Darlegungen betreffen jedoch ein Ausführungsbeispiel und haben erst in Patentanspruch 3 [X.]schlag gefunden. Dies steht einer Auslegung entgegen, wonach eine [X.] der Kammer bereits nach den Patentansprüchen 1 und 2 zwingend erforderlich wäre.

Umgekehrt müssen die im [X.] angeordneten Hohlräume nicht zwingend schon für sich gesehen als schallabsorbierende Dämpfungshohlräume ausgestaltet sein. Es genügt vielmehr, wenn ihnen diese Wirkung zusammen mit einer im Deckel angeordneten Kammer zukommt. Bei dem in [X.]ur 3 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel ist im [X.] ein Hohlraum (34) ausgebildet, der - abgesehen von dem zum Rückschlagventil (40) führenden [X.] (38) - nur zu der im Deckel ausgebildeten Kammer (19) geöffnet ist. Dieser Hohlraum (34) wird in der Beschreibung zwar als [X.]-Resonator ([X.]. 3 Z. 19-22, "une des cavités dites de [X.]"), bezeichnet, d.h. als Hohlraum, der nur einen einzigen Zugang aufweist und bei dem die Abmessungen des Zugangs so auf Volumen und Form des Hohlraums abgestimmt sind, dass es zu einer den Schall dämpfenden Absorbierung von Schallwellen kommt. In [X.]ur 3 ist die einzige Öffnung des Hohlraums (34) - die zur Kammer (19) führt - aber nur geringfügig kleiner dargestellt als sein größter Durchmesser. Dämpfende Wirkung kann ihm deshalb nur zusammen mit der Kammer (19) zukommen, indem das Volumen dieser Kammer vergrößert wird. Dieser [X.] besteht, wie dies in Patentanspruch 3 zum Ausdruck kommt, aus zwei Kammern (19 und 34), die durch die [X.] (17) voneinander getrennt sind. Der hiervon abweichenden Bezeichnung in der Beschreibung kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Ausbildung als [X.]-Resonator ist in den Patentansprüchen 1 und 2 nicht zwingend vorgesehen. Angesichts dessen ist der Widerspruch zwischen Beschreibung und Zeichnung dahin aufzulösen, dass auch der in der Zeichnung dargestellte, aus zwei Kammern (19 und 34) bestehende Hohlraum patentgemäß ausgebildet ist.

c) Der Ort, an dem der Deckel mit der Kammer (19) angeordnet ist, wird in Patentanspruch 1 nur durch die Merkmale 4 und 5 konkretisiert.

(1) Aus den darin getroffenen Festlegungen ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass der Deckel zugleich einen Abschluss für alle anderen Hohlräume des [X.]s bilden muss, an den sich keine weiteren Bauteile anschließen dürfen. Die erfindungsgemäße Funktion des Deckels beschränkt sich nach den genannten Merkmalen darauf, dass er eine Kammer enthält, die mit gewissen Dämpfungshohlräumen des [X.]s durch eine Seitenfläche desselben in Verbindung steht und die zu einem Verbindungsstutzen des [X.] führt. Diese Funktion kann auch ein Deckel erfüllen, der nicht an der vom Motor abgewandten Seite des [X.]s angebracht ist und der noch weitere Öffnungen enthält.

Dass der Deckel bei den in der [X.] beschriebenen Ausführungsbeispielen zugleich den äußeren Abschluss auf der vom Motor abgewandten Seite des [X.]s bildet und dass - mit Ausnahme der in [X.]ur 2 dargestellten Bohrung, die den [X.] (23) aufnimmt - keine weiteren Öffnungen vorhanden sind, führt zu keiner anderen Beurteilung. Diese Merkmale haben in den geltend gemachten Patentansprüchen 1 und 2 keinen [X.]schlag gefunden. Sie sind für die Ausführung der geschützten Lehre nicht erforderlich. [X.] (19) kann die ihr nach dem [X.] zukommende Funktion schon dann erfüllen, wenn sie den Hochdruckbereich des [X.]s so abschließt, dass die Flüssigkeit durch sie hindurch zum Verbindungsstutzen für den [X.] gefördert wird. Wo dieser Verbindungsstutzen liegt, ist in den Patentansprüchen nicht näher vorgegeben. Die patentgemäße Funktion wird auch dann nicht beeinträchtigt, wenn der Deckel weitere Öffnungen aufweist, die mit dieser Kammer im [X.]ormalbetrieb der Pumpe nicht in Verbindung stehen. Ob diese Öffnungen zur Aufnahme eines [X.]s oder zu sonstigen Zwecken dienen, begründet keinen relevanten Unterschied.

(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann aus den Patentansprüchen 1 und 2 auch nicht gefolgert werden, dass zwischen dem Deckel und dem Verbindungsstutzen des [X.] keine weiteren Bauteile vorhanden sein dürfen.

In Merkmal 5 ist insoweit nur vorgesehen, dass die im Deckel ausgebildete Kammer zu einem Verbindungsstutzen führt. Daraus ergibt sich lediglich, dass die Flüssigkeit vom [X.] her durch die Kammer hindurch zu dem Verbindungsstutzen fließen muss. Über den weiteren Weg, den die Flüssigkeit vom Ausgang der Kammer bis zum Stutzen nimmt, ist damit nichts gesagt. Dabei kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob sich aus Merkmal 1b ("kompakt") weitere Anforderungen ergeben, die einer aufwendigen Leitungsführung zwischen Kammer und Stutzen entgegenstehen könnten. Auch Merkmal 1b steht jedenfalls einem Aufbau nicht im Wege, bei dem zwischen der Kammer und dem Verbindungsstutzen noch eine kurze, durch andere Bauteile hindurchführende Leitungsstrecke liegt.

d) Der beschriebene [X.] (41), der den [X.] des [X.]s mit dem Behälter für das [X.]druckfließmittel verbindet, ist gemäß Merkmal 8a so ausgestaltet, dass er den [X.] umgibt.

Die Beschreibung des [X.]s enthält hierzu nur den Hinweis, der Einsatz dieser Leitung bewirke, dass die beim Betrieb der Pumpe erzeugten Schallwellen noch weiter gedämpft würden ([X.]. 3 Z. 46-48: "pour effet d'améliorer encore I'amortissement des [X.]"). Als Ausführungsbeispiel wird ein flexibler Schlauch, beispielsweise ein geringelter Schlauch angegeben, der den [X.] umgibt ([X.]. 3 Z. 41-45: "un conduit souple par exemple un conduit annelé 41 entourant le corps de pompe"). Dieses Ausführungsbeispiel ist in [X.]ur 6 dargestellt:

(1) Aus den zitierten Ausführungen in der Beschreibung ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass der [X.] (41) zwingend ringförmig um den [X.] herumgeführt werden muss. Selbst wenn der Ausdruck "umgeben" ("entourer") nach allgemeinem [X.]rachgebrauch dahin zu verstehen wäre, dass der [X.] auf allen oder zumindest auf mehreren Seiten des [X.]s angeordnet sein muss, würde es bei einem zylinderförmigen [X.] ausreichen, wenn der [X.] entlang der Stirnseiten und sodann axial entlang der [X.] verläuft. Dass bei einem solchen Verlauf keine schalldämpfende Wirkung erzielt werden könnte, hat das Berufungsgericht - von den [X.] - nicht festgestellt. Es geht vielmehr davon aus, dass selbst das bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandene Labyrinth - das nur auf einer Seite des [X.]s angeordnet ist - zur Schalldämpfung beiträgt.

(2) Aus Merkmal 8a kann darüber hinaus nicht hergeleitet werden, dass der [X.] (41) außerhalb des [X.]s verlaufen muss. Ein den [X.] umgebender [X.] liegt vielmehr auch dann vor, wenn der [X.] ganz oder teilweise in der Außenseite der Wandung des [X.]s selbst verläuft. Das Merkmal 1b ("kompakt") steht dem entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entgegen. Die vollständige oder teilweise Integration des [X.]s in die Wand des [X.]s ermöglicht es vielmehr, die Gesamtabmessungen des [X.] weiter zu verringern, weil der Umfang dann nicht durch einen außen am [X.] angebrachten Schlauch vergrößert wird.

(3) Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob die von der Klägerin im [X.] verteidigte [X.] Fassung der Patentansprüche schon vor Rechtskraft des die Teilvernichtung aussprechenden Urteils maßgeblich ist, hat für die Entscheidung im Revisionsverfahren keine Bedeutung mehr, nachdem der [X.] über die Berufung gegen das Urteil des [X.] entschieden hat.

Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer [X.]ichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des [X.]s zu berücksichtigen sein kann. Solange die zu einer Beschränkung des Schutzrechts führende Entscheidung nicht rechtskräftig geworden ist, kann sie der [X.] jedoch nur zugrunde gelegt werden, wenn derjenige Patentanspruch, auf den die Klage gestützt wird, in einer entsprechend beschränkten Fassung geltend gemacht wird. Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Klageanträge und eine auf die beschränkte Fassung gestützte Klagebegründung wird der Streitgegenstand des [X.] auf die Frage beschränkt, ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf der Grundlage des Patents in der eingeschränkten Fassung zustehen. Diese Fassung ist dann auch der Auslegung des [X.]s zugrunde zu legen, da nur auf diese Weise schon vor Rechtskraft der Entscheidung im [X.] Gegenstand und Schutzbereich eines entsprechend beschränkten [X.]s vorab Rechnung getragen werden kann.

Der [X.] hat bereits entschieden, dass es dem Inhaber eines Gebrauchsmusters freisteht, im Verletzungsstreit einen eingeschränkten Schutz geltend zu machen, selbst wenn er entsprechend beschränkte [X.] nicht zu den Akten des Gebrauchsmusters eingereicht hat. Die Beschränkung der Verletzungsklage hat zur Folge, dass sich die Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters im Verletzungsrechtsstreit auf das Schutzrecht in seiner geltend gemachten Fassung beschränkt ([X.], 55 f. - Momentanpol I). Im [X.] ist zwar die Rechtsbeständigkeit des Schutzrechts bei der Endentscheidung nicht zu prüfen, weil der Verletzungsrichter an das erteilte Patent gebunden ist. Auch in diesem Verfahren steht es jedoch dem Kläger frei, durch entsprechende Formulierung der Klageanträge und des [X.] den Streitgegenstand auf eine eingeschränkte Fassung des Patents zu beschränken - sei es von Beginn an, sei es im Wege einer Klageänderung (ebenso [X.] OGH, [X.]. v. 19.11.2009 - 17 Ob 24/09t, [X.]. 2010, 430 - [X.]ebivolol; Benkard/Scharen, [X.], 10. Aufl., § 14 Rdn. 78; Busse/Keukenschrijver, [X.], 6. Aufl., § 139 [X.] Rdn. 17; [X.], [X.], 222). Eine solche Klage hat nur dann Erfolg, wenn die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale des Patentanspruchs in der geltend gemachten Fassung verwirklicht.

Die beschränkte Fassung der Klageanträge kann darüber hinaus auch für die Entscheidung von Bedeutung sein, ob der Verletzungsrechtsstreit im Hinblick auf eine anhängige [X.]ichtigkeitsklage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt wird. Soweit die Entscheidung über die Aussetzung von den Erfolgsaussichten der [X.]ichtigkeitsklage abhängt, ist dieser - notwendigerweise vorläufigen - Beurteilung das Patent in der Fassung zu Grunde zu legen, in der es im Verletzungsprozess geltend gemacht wird. Hierbei ist gegebenenfalls nicht nur die Patentfähigkeit zu berücksichtigen, sondern auch die Frage, ob eine Beschränkung des Patents auf die im Verletzungsprozess geltend gemachte Fassung im [X.] zulässigerweise erfolgen kann.

(4) Daraus ergibt sich für den Streitfall jedoch nicht, dass die Bedeutung des [X.]n Begriffs "entourant" bzw. der Grundform "entourer" für die Auslegung des [X.]s unerheblich ist.

Zwar ist es, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, möglich, ein europäisches Patent im [X.] vor [X.]n Gerichten auch dann durch eine in [X.]r [X.]rache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn [X.] nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war ([X.], Urt. v. 16.12.2003 - [X.], [X.], 407, 410 - Fahrzeugleitsystem m.w.[X.]). Dies ändert jedoch, wie das Berufungsgericht im Ansatz ebenfalls zutreffend erkannt hat, nichts daran, dass zur Auslegung der Patentansprüche der übrige Inhalt der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache heranzuziehen ist. Der [X.] hat deshalb einen [X.]rachwechsel bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche mehrfach als zwar zulässig, aber zur Vermeidung zusätzlicher Auslegungsprobleme unzweckmäßig angesehen (zuletzt [X.].Urt. v. [X.] - Xa ZR 100/05, [X.], 414 [X.]. 8 - Thermoplastische Zusammensetzung [für [X.]Z vorgesehen]).

Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass die Ersetzung des Wortes "entourant" durch "umgebend" zu einer Änderung von Gegenstand oder Schutzbereich des [X.]s geführt hat. Die beiden Wörter sind bereits in der erteilten Fassung des [X.]s als Synonyme verwendet worden. In der in der [X.] wiedergegebenen [X.]n Übersetzung der Patentansprüche steht der Begriff "umgebend" in Patentanspruch 10 an der Stelle des in der [X.]n Fassung verwendeten Begriffs "entourant". Aus dem Umstand, dass das ursprünglich in einem Unteranspruch enthaltene Merkmal nunmehr in Patentanspruch 1 aufgenommen und hierfür die [X.] statt der [X.]n Fassung der Patentansprüche herangezogen worden ist, kann nicht gefolgert werden, dass das Merkmal auch eine inhaltliche Änderung erfahren hat. Zur Auslegung des Begriffs "umgebend" - der ebenso wenig aus sich selbst heraus verständlich ist wie der Begriff "entourant" - ist weiterhin auf die oben zitierten Ausführungen in der Beschreibung zurückzugreifen, in denen der [X.] Begriff verwendet wird. Zusätzliche Umstände, aus denen sich eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich.

(5) Im Ergebnis ist die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob die Wörter "entourant" und "umgebend" in Randbereichen einen abweichenden Bedeutungsgehalt haben können, für die Auslegung des [X.]s jedoch unerheblich.

Der Sinngehalt beider Begriffe erfasst im Zusammenhang mit dem [X.] auch solche Ausführungsformen, bei denen der [X.] (41) so an der Außenseite des [X.]s entlang geführt wird, dass er nur in [X.] verläuft. Zwar ließe der Wortlaut aus philologischer Sicht auch eine Auslegung zu, nach der der [X.] den [X.] vollständig umringen muss. Auch das Wort "entourant" kann nach dem unstreitigen Parteivorbringen diese Bedeutung haben. Andererseits kann das Wort "umgebend" aber auch in dem Sinne zu verstehen sein, dass der [X.] nur auf einer Seite des [X.]s verläuft. Die Frage, welcher Wortsinn dem Begriff in der [X.] zukommt, kann deshalb für beide [X.]rachfassungen nur im Wege der Auslegung entschieden werden. [X.]eben der Beschreibung und den Zeichnungen ist hierbei auch die Funktion von Bedeutung, die dem den [X.] umgebenden [X.] nach der Lehre des [X.]s zukommt. Hierzu wird in der Beschreibung ausgeführt, der Einsatz eines den [X.] umgebenden Schlauchs werde als vorteilhaft angesehen, weil dadurch eine zusätzliche Schalldämpfung erzielt werden könne. Daraus ist zwar nicht zu entnehmen, worauf die schalldämpfende Wirkung des Schlauches im Einzelnen beruht. Der [X.] lassen sich aber auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die schalldämpfende Wirkung gerade dadurch hervorgerufen wird, dass der Schlauch den zylinderförmigen [X.] nahezu vollständig umringt, wie dies in [X.]ur 6 der [X.] dargestellt ist. Mindestens ebenso nahe liegt die Deutung, dass der Schall gedämpft wird, weil die Flüssigkeit über eine längere Strecke hinweg - die ungefähr dem Umfang des [X.]s entspricht - in dem [X.] eng am [X.] entlang geführt wird. Auch diese Deutung ist mit dem Wortlaut "entourant" bzw. "umgebend" vereinbar. Angesichts dessen kann der Wortsinn nicht auf das in [X.]ur 6 dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt werden. Er umfasst vielmehr auch Ausgestaltungen, bei denen ein [X.] der genannten Länge nur in [X.] entlang des [X.]s verläuft.

e) [X.]ach Merkmal 9 ist einer der Dämpfungshohlräume sowohl mit der im Deckel angeordneten Kammer (19) als auch - über ein Rückschlagventil - mit einem zum [X.] führenden [X.] (39) verbunden. Das Rückschlagventil ist hierzu in einem [X.] (38) angeordnet, der einen Umleitungskreis bildet.

Damit ist nicht festgelegt, an welcher Stelle des [X.] der [X.] (38) mit dem Rückschlagventil angeordnet ist. In dem in der [X.] geschilderten Ausführungsbeispiel ([X.]. 3 Z. 19-22) verläuft der [X.], wie auch aus den [X.]uren 1 und 3 hervorgeht, zwar innerhalb des [X.]s. Diese konkrete Ausgestaltung hat aber keinen [X.]schlag im Patentanspruch gefunden. Sie ist zur Verwirklichung von Merkmal 9 nicht erforderlich. Es genügt, wenn der [X.] mit einem [X.] (34) in Verbindung steht, der seinerseits mit der im Deckel angeordneten Kammer (19) in Verbindung steht.

Hierfür reicht es andererseits nicht aus, dass das Rückschlagventil in irgendeiner Weise mit dem Hochdruckbereich der Pumpe verbunden ist, zu dem definitionsgemäß auch der [X.] gehört. Aus der ausdrücklichen [X.]ennung dieses Hohlraums und seiner beiden Verbindungen ist vielmehr zu folgern, dass dieser zwei unterschiedliche Verbindungen zum Rückschlagventil einerseits und zur Kammer im Deckel andererseits aufweisen muss. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Hohlraum mit einer Kammer und diese mit dem Rückschlagventil in Verbindung steht. Erforderlich sind vielmehr eine Verbindung, die vom Hohlraum zu der Kammer im Deckel führt, und eine weitere Verbindung, die vom Hohlraum zum Rückschlagventil führt.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt aus Merkmal 9 [4.2] hingegen nicht, dass die Verbindung zwischen dem Hohlraum und dem Rückschlagventil nicht durch weitere Bauteile verlaufen darf. Die Art und Weise, in der die beiden nach Merkmal 9 erforderlichen Verbindungen erfolgen, und der Weg, auf dem sie hergestellt werden, sind in Patentanspruch 2 nicht näher festgelegt. Der Schutzbereich des [X.]s ist deshalb nicht auf die in den Ausführungsbeispielen gewählten Ausgestaltungen beschränkt.

III. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts macht die angegriffene Ausführungsform von den Merkmalen 5, 8 und 9 [6, 4.1 und 4.2] wortsinngemäß Gebrauch.

1. Bei der angegriffenen Ausführungsform entspricht jedenfalls die untere Abdeckplatte (oben [X.]. 12, 70d und [X.]. 13) allen Anforderungen, die sich aus den Merkmalen 4 und 5 für den Deckel ergeben.

Die in der unteren Abdeckplatte ausgebildeten Hohlräume (294, 296 und 298) bilden eine Kammer, die über die [X.] (302) zu dem außen am [X.] angebrachten Verbindungsstutzen des [X.] führt. Dass die Flüssigkeit auf dem Weg zum Verbindungsstutzen noch durch die Öffnung (88d) in der [X.] hindurchfließt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Weg, den die Flüssigkeit zum Verbindungsstutzen zurücklegen muss, wird dadurch nur unwesentlich verlängert. Die Anbringung der [X.] führt auch nicht dazu, dass der Gesamtaufbau des [X.] nicht mehr als kompakt bezeichnet werden könnte.

Dass der zum Verbindungsstutzen führende Deckel nicht an der Oberseite, sondern in dem Bereich zwischen [X.] und Motor angeordnet ist, ist für die Verwirklichung von Merkmal 5 unerheblich. Wie bereits oben ausgeführt lassen sich den Patentansprüchen 1 und 2 keine näheren Vorgaben dazu entnehmen, auf welcher Seite des [X.]s der zum Verbindungsstutzen des [X.] führende Deckel angeordnet sein muss.

Unerheblich ist ferner, dass die untere Abdeckplatte bei der angegriffenen Ausführungsform eine weitere Öffnung (282) enthält, durch die die Welle eines Zahnrads verläuft und die gleichzeitig den Zugang der Flüssigkeit auf der [X.] ermöglicht. Wie ebenfalls bereits oben dargelegt wurde, ergibt sich aus den Merkmalen 4 und 5 nicht, dass der Deckel neben der Öffnung, die zum Verbindungsstutzen des [X.] führt, keine weiteren Öffnungen aufweisen darf.

2. Merkmal 8 [4.1] ist bei der angegriffenen Ausführungsform durch das Labyrinth wortsinngemäß verwirklicht.

Wie bereits oben aufgezeigt wurde, reicht es für die Verwirklichung dieses Merkmals aus, wenn der vom Flüssigkeitsbehälter zur Einlassöffnung führende [X.] über eine Länge, die ungefähr dem Umfang des [X.]s entspricht, an der Außenseite des [X.]s entlang verläuft. Bei der angegriffenen Ausführungsform verläuft das Labyrinth entlang des [X.]s. Seine Länge ist aufgrund des "labyrinthartigen" Verlaufs sogar größer als der Umfang des [X.]s.

3. Merkmal 9 [4.2] ist bei der angegriffenen Ausführungsform ebenfalls wortsinngemäß verwirklicht.

Wie oben dargelegt ist zur Verwirklichung dieses Merkmals erforderlich, dass der [X.], der das Rückschlagventil enthält, auf der Hochdruckseite mit einem [X.] in Verbindung steht, der seinerseits eine (weitere) Verbindung zu der im Deckel angeordneten Kammer aufweist. Bei der angegriffenen Ausführungsform ist der [X.] mit dem im [X.] ausgebildeten Hohlraum (324) verbunden, der seinerseits mit dem im unteren Deckel angebrachten Hohlraum (292) verbunden ist. Dies reicht zur Verwirklichung von Merkmal 9 [4.2] aus. Dass die Flüssigkeit auf dem Weg vom Hohlraum (324) zum Rückschlagventil noch den im oberen Deckel angeordneten Hohlraum (344) durchströmt, ist aus den oben genannten Gründen unerheblich.

IV.Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als zutreffend (§ 561 ZPO), und die Sache ist insoweit auch nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist bei der angegriffenen Ausführungsform das Merkmal 1 auch im Hinblick auf die Anforderung "kompakt" wortsinngemäß verwirklicht.

Wie bereits oben dargelegt wurde, ist ein [X.] als kompakt im Sinne dieses Merkmals anzusehen, wenn die aus Motor und Hydraulikpumpe bestehende Einheit in einer dichten Umhüllung enthalten ist, die zugleich als Fließmittelbehälter dient. Eine solche Umhüllung ist bei der angegriffenen Ausführungsform vorhanden. Dass sie aus zwei Teilen besteht und dass der Behälter für das Fließmittel sich nicht über den gesamten Umfang des [X.] erstreckt, ist aus den bereits dargelegten Gründen unerheblich.

2. Entgegen der vom [X.] vertretenen Auffassung kann die wortsinngemäße Verwirklichung der Merkmale 3 und 4 [3.2 und 5] nicht schon deshalb verneint werden, weil diesen für sich betrachtet keine schalldämpfende Wirkung zukommt.

Wie bereits dargelegt kann ein [X.] nach der Lehre des [X.]s auch so ausgestaltet sein, dass erst das Zusammenspiel zwischen einem im [X.] ausgebildeten Hohlraum und der im Deckel angeordneten Kammer zu einer [X.] führt. Angesichts dessen reicht es zur Verneinung der genannten Merkmale nicht aus, wenn die im [X.] angeordneten Hohlräume (326, 324, 328) aufgrund des in ihnen enthaltenen Flüssigkeitsvolumens allein keine nennenswerte Schalldämpfung bewirken können. Dämpfungshohlräume im Sinne des [X.]s sind vielmehr auch dann vorhanden, wenn eine solche Wirkung im Zusammenspiel mit den korrespondierenden Hohlräumen (344, 346 und 348 sowie 296, 294 und 298) in der oberen und der unteren Abdeckplatte und deren möglicherweise kalibrierten Öffnungen erzielt wird. Ob dies, wie von der Klägerin vorgetragen, der Fall ist, hat das Berufungsgericht offengelassen. Die Sache ist deshalb zur Klärung dieser Frage an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird hierbei auch zu prüfen haben, ob es angesichts der komplexen Wechselwirkungen zwischen Druckpulsationen und Hohlräumen zur Beantwortung der Frage der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf.

3. Die Klägerin wird im neu eröffneten Berufungsverfahren die Möglichkeit haben, ihre auf Patentanspruch 2 gestützten Klageanträge an die neue, nochmals eingeschränkte Fassung anzupassen, die dieser Anspruch durch das Berufungsurteil des [X.]s im [X.] erhalten hat. Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls ergänzende Feststellungen zur Verwirklichung der neu hinzugekommenen Merkmale zu treffen haben.