LG München I, Urteil vom 17.11.2016, Az. 7 O 16786/16
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Gegenstand
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen wahrscheinlicher unzulässiger Erweiterung und fehlender Neuheit
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Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen wahrscheinlicher unzulässiger Erweiterung und fehlender Neuheit
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
Meta
17.11.2016
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 17.11.2016, Az. 7 O 16786/16 (REWIS RS 2016, 2200)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 2200
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses
Aussetzung von Verletzungsprozessen bei fehlender Erfindungshöhe
6 U 112/20 (Oberlandesgericht Karlsruhe)
Patentverletzungsverfahren: Prüfung von Gleichwirkung und Gleichwertigkeit - Flüssigkeitszufuhranordnung
15 U 58/22 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
4c O 62/20 (Landgericht Düsseldorf)
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